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Übernahme
Rewe lässt Klage wegen Kaiser's Tengelmann vorerst ruhen

Die Supermarktkette Rewe will ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka "ruhend stellen". Ein Ende des Rechtsstreits bedeutet das aber noch nicht.

    Hauptsitz der REWE Group in Köln, ein Schild mit dem Konzernnamen steht vor einem Gebäude.
    Hauptsitz der REWE Group in Köln. (dpa / picture-alliance / Daniel Kalker)
    Das Unternehmen habe dies am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt, teilte Rewe in Köln mit. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.
    Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde. Eine Einigung sollte demnach eigentlich bis Freitag stehen.
    Keine engültige Rücknahme der Klage
    Die Verhandlungen mit Edeka seien aber "weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen", teilte Rewe-Sprecher Martin Brüning am Dienstag mit. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe habe deshalb noch nicht getroffen werden können. Rewe wolle aber den Fortgang der Verhandlungen ermöglichen. Die Gespräche sollen am Mittwoch weitergehen.
    Endgültig zurücknehmen will Rewe seine Klage demnach erst, wenn eine "verbindliche Einigung" gefunden sei, die "die existenziellen Interessen der Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt". Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bisher für kommende Woche eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren um die Ministererlaubnis angesetzt.
    (nch/jcs)