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StartseiteInterviewUhl: SPD muss Ja sagen zur Online-Durchsuchung05.09.2007

Uhl: SPD muss Ja sagen zur Online-Durchsuchung

Nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen hat Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gefordert, die Online-Durchsuchung zu ermöglichen. Falls die SPD ihre Verweigerungshaltung weiterhin aufrecht erhalte, könnte es sein, dass sie Schuld auf sich lade, so der CSU-Politiker.

Moderation: Dirk Müller

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der  Unionsfraktion (AP)
Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (AP)
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Festnahme beim Bombenbau
"Schäbiger Versuch"

Müller: Am Telefon ist nun Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Guten Tag!

Uhl: Grüß Sie Gott Herr Müller!

Müller: Herr Uhl, weiß die Politik über die Terrorgefahr mehr als sie zugibt?

Uhl: Wir wussten seit langem bereits, dass wir eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland haben. Sie erinnern sich an die aus heutiger Sicht etwas abwegige Diskussion über die Frage gibt es nur eine abstrakte Terrorgefahr in Deutschland oder gar eine konkrete. Ich glaube diese relativierende Herumrederei über Begriffe sollte man jetzt wegen Unverantwortlichkeit einstellen. Die Gefahren sind konkret. Konkreter geht’s nicht mehr als das, was wir heute erfahren haben. Ich bin gestern Abend vor den Festnahmen vom Bundesinnenministerium darüber unterrichtet worden, dass dies bevorsteht. Wir wissen: die Gefahren in Deutschland sind konkret.

Müller: Haben Sie, Herr Uhl, das Gefühl, dass Kollegen anderer Fraktionen, vor allem auch der SPD, also Ihrer Partnerfraktion in der Regierung, damit Schwierigkeiten haben, das zu begreifen?

Uhl: Ja, natürlich hat sie Schwierigkeiten. Sie sehen ja an der Argumentation Ihrer Interviewpartner, wie jetzt vorgegangen wird. Einerseits bedankt man sich für den großen Fahndungserfolg und diesem Dank will ich mich natürlich gerne anschließen. Andererseits will man nicht hören, dass alle Experten des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder uns Gesetzgeber bitten, dringend bitten, zu den Möglichkeiten, die sie haben, der Telefonüberwachung und der Wohnraumüberwachung noch die Online-Durchsuchung als weitere Erkenntnisquelle zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus dazuzubekommen. Die Experten bitten uns und die Politiker sagen jetzt, ihr habt ja einen schönen Erfolg, was braucht ihr mehr.

Müller: Was werden Sie denn tun, wenn die SPD weiterhin sagt nein?

Uhl: Gar nichts können wir tun. In einer Koalition braucht man die Mehrheit, die sich zusammensetzt aus beiden Koalitionspartnern. Aber ich glaube diese Erkenntnisse werden die Kollegen der SPD-Fraktion schon nachdenklich machen. Das heißt man kann jetzt nicht mehr von einer abstrakten Terrorgefahr reden, sondern von einer konkreten muss geredet werden. Die Fachleute sagen, wir haben einen großen Erfolg durch die anderen Maßnahmen gehabt, aber wir brauchen dringend gerade bei dieser Gefahr, die wir hier jetzt ausgemacht haben, bei der Vorbereitungshandlung von Terroristen, wenn sie ihre Bomben bauen, alle Erkenntnisquellen die es gibt. Und wenn es so ist wie wir jetzt wissen, dass eine deutsche Zelle des "Homegrown terrorism" des islamischen Dschihad mit unmittelbarem Kontakt zu Al Kaida vernetzt durch Internet in Deutschland wenige Stunden vor dem Anschlag oder vor vielen mehreren Anschlägen stand, dann müssen wir doch den Bitten der Experten Rechnung tragen und sagen "gebt ihnen das, was sie an zusätzlichen Erkenntnisquellen brauchen", nämlich die Online-Durchsuchung.

Müller: Lassen Sie mich, Herr Uhl, eine Frage ohne Fragezeichen stellen. Wenn die SPD beim Thema Online-Durchsuchung nicht mitmacht, ist Deutschland dann nicht sicher.

Uhl: Sie können sicher sein, dass die Fachleute alles tun werden, um ihre Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Aber wenn man ihnen das Werkzeug nicht gibt, das sie zusätzlich brauchen, dann ist Deutschland nicht so sicher wie es sein könnte.

Müller: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gefährdet die SPD damit die deutsche Sicherheit?

Uhl: Ich will so weit nicht gehen, eine unmittelbare Kausalität zwischen der Verweigerungshaltung der SPD und potenziellen Terroranschlägen herzustellen, aber sie müssen wissen in der SPD: Es kann sein, dass sie Schuld auf sich laden. Nicht immer haben die Ermittlungsbehörden auch das Glück, das dazu gehört, dass man durch einfache Telefonüberwachung, durch Wohnraumüberwachung und durch sonstige Maßnahmen an die Personen so unmittelbar heran kommt, die dabei sind, sich das Wasserstoffperoxid zu beschaffen, zu bunkern, aufzubereiten. Nicht immer ist man so nahe dran. Man braucht oft eben noch weitere Erkenntnisquellen, und dazu muss die SPD ihren Beitrag leisten und muss ein Ja sagen zur Online-Durchsuchung, zumal sie ja vor zwei Jahren schon einmal dazu Ja gesagt hat, originellerweise in einer rot/grünen Regierungskonstellation.

Müller: Wenn es denn so kommen sollte mit der Online-Durchsuchung, dass sie demnächst erlaubt werden sollte, war es das dann?

Uhl: Nein! Der Terrorismus ist eine Bedrohung der gesamten Welt und die Bedrohung wird uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten. Diese Terroristen werden immer weitere Methoden finden, wie sie miteinander kommunizieren, wie sie unbeobachtet Terroranschläge vorbereiten. Das heißt es ist auch Wettlauf der Technologie mit diesen intelligenten Mördern.

Müller: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl. Vielen Dank für das Gespräch!

Uhl: Ich danke auch.

Müller: Auf Wiederhören!

Uhl: Auf Wiederhören.

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