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Ukraine-Geberkonferenz
Kiew braucht Investoren

Trotz Friedensabkommen gibt es im Osten der Ukraine noch immer täglich Schusswechsel. Dennoch will die Regierung in Kiew auf der ersten von drei Geberkonferenzen, die für dieses Jahr geplant sind, möglichen Investoren beweisen, wie weit sie schon mit ihren Reformen gekommen ist.

Von Florian Kellermann | 28.04.2015

    Das Präsidialamt in Kiew.
    Die ukrainische Regierung ruft mögliche Investoren aus aller Welt zu einer Geberkonferenz nach Kiew. (picture alliance/dpa/Daniel Naupold)
    Auf den ersten Blick sind die Wirtschaftsdaten der Ukraine verheerend. Das Wirtschaftspotenzial ist um 20 Prozent eingebrochen, seit Russland die Krim annektierte und der Konflikt im Osten begann. Auch in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt wieder deutlich sinken. Ohne die Kredite des Internationalen Währungsfonds stünde das Land schon vor der Staatspleite.
    Aber heute will die ukrainische Regierung beweisen, dass sie an eine bessere Zukunft glaubt und daran arbeitet. In Kiew findet die erste von drei Geberkonferenzen statt, die für dieses Jahr geplant sind. Das Ziel sei erst einmal, den festen Reformwillen des Landes unter Beweis zu stellen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Oleksandr Scholud:
    "Die Regierung hat tatsächlich Reformen angestoßen, aber sie kommen eben bisher nur sehr langsam voran. Ein positives Beispiel ist die Vergabe von Staatsaufträgen. Ausschreibungen finden jetzt im Internet statt. Wenn ein Komitee die Entscheidung fällt, wird das auf Video aufgezeichnet. So soll es unmöglich werden, durch Bestechung an einen Staatsauftrag zu kommen. Trotzdem ist noch viel Sand im Getriebe. Ein Beispiel: Vor kurzem sollten die Direktorenposten in Staatsbetrieben neu besetzt werden, ebenfalls durch transparente Ausschreibungen. Die Unterlegenen sind aber einfach vor Gericht gezogen und haben die Neubesetzung blockiert."
    Konferenz richtet sich an Vertreter von G7-Staaten und EU-Länder
    Korruption im Gerichtswesen, von der man in einem solchen Fall ausgehen muss, ist deshalb wohl auch eines der zentralen Probleme der Ukraine. Über die geplante Reform in diesem Bereich wird die Regierung heute wahrscheinlich am eindringlichsten befragt werden. Einige Experten empfehlen der Ukraine sogar, zumindest vorübergehend zu radikalen Maßnahmen zu greifen. Sie könnte etwa andere Staaten bitten, in großen Streitfällen die Rechtsprechung für die Ukraine zu übernehmen.
    Die heutige Konferenz richtet sich in erster Linie an offizielle Vertreter aus den G7-Staaten und der EU-Länder. Die Ukraine hofft, dass die Regierungsvertreter von dort zumindest verhalten positive Nachrichten mit nach Hause nehmen und so Investoren schon einmal für die Ukraine interessieren. Denn klar ist auch: Im Moment dürfte nicht einmal der risikofreudigste Fondsmanager bereit sein, in der Ukraine zu investieren. Geschweige denn ein solider Mittelstandsbetrieb.
    Grundsätzlich jedoch sei die Ukraine für verschiedene Branchen durchaus attraktiv, sagt Oleksandr Scholud.
    Trotz Konflikt in Ostukraine leichtes Wachstum möglich
    "An erster Stelle ist hier die Landwirtschaft zu nennen. Dann die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten - die Lebensmittelindustrie. Außerdem kann die Ukraine darauf aufbauen, dass sie ein Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen hat. Unternehmen aus der EU könnten wegen der niedrigen Löhne in die Ukraine kommen. Das gilt etwa für Leichtindustrie wie die Kleidungsbranche, aber selbst im Maschinenbau ist das vorstellbar."
    Das Freihandelsabkommen soll im kommenden Jahr voll in Kraft treten. Bisher gilt es nur einseitig, für Exporte aus der Ukraine in die EU, weil Russland Bedenken angemeldet hatte. Zaghaft positive Effekte sind bereits zu sehen: Die ukrainischen Ausfuhren in die EU sind leicht gestiegen. Wenn man die Gebiete im Osten ausnimmt, wo der bewaffnete Konflikt herrscht, könnte die Ukraine in diesem Jahr sogar ein ganz leichtes Wachstum verzeichnen.