Sonntag, 04. Dezember 2022

Ukraine-Konflikt
Angst vor der Eskalation

Angesichts der heftigen Kämpfe im Osten der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer direkten Konfrontation russischer und ukrainischer Streitkräfte gewarnt. "Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte", sagte er vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland in Berlin.

17.08.2014

    Die Außenminister Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow (v.l.) plaudern.
    Die Außenminister Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow (v.l.) vor ihrem Treffen in Berlin. Nicht im Bild: der Ukrainer Pawel Klimkin (AFP / Tobias Schwarz)
    Steinmeier äußerte die Befürchtung, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte der Außenminister. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Man brauche nun eine dauerhafte Lösung, so der Minister. Ziel sei ein Fahrplan zu einer nachhaltigen Waffenruhe und ein Rahmen für effektive Grenzkontrollen. "Wir versuchen hier, die Schritte dahin zu formulieren."
    Über die Aussichten, den Konflikt zu beenden, äußerte sich Steinmeier skeptisch: "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Vielmehr gehe es darum, herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind". Das eigentliche Drama sei, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".
    Heftige Kämpfe im Osten
    In der Ostukraine haben sich die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten heute verschärft. Aus Lugansk und Donezk, den Hochburgen der Rebellen, wurden heftige Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Armee wurde eine Polizeistation in Lugansk zurückerobert - eine unabhängige Bestätigung dafür gab es aber nicht.
    Dafür bestätigte das Militär den Abschuss eines seiner Flugzeuge durch die Separatisten - der Pilot habe sich jedoch in Sicherheit bringen können. Die Regierung in Kiew warf Russland erneut vor, schweres Kriegsgerät in die Ukraine gebracht zu haben. Am Sonntag habe ein russischer Militärkonvoi mit drei Raketenwerfern die Grenze überquert und sei in die Region Lugansk gefahren, erklärte das Militär. Außerdem habe es zahlreiche Verletzungen des ukrainischen Luftraums durch Drohnen gegeben.
    Ein ukrainischer Soldat hat an einem Checkpoint nahe Debalzewo ein Gewehr geschultert.
    Ein ukrainischer Soldat an einem Checkpoint nahe Debalzewo. (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
    Berichte über neue russische Waffenlieferungen
    Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk hatte schon am Samstag in einem im Internet veröffentlichten Video über die militärische Ausrüstung für die Separatisten gesprochen: Neben 150 gepanzerten Fahrzeugen, darunter 30 Panzer, hätten die Rebellen auch 1200 Kämpfer, die vier Monate lang in Russland ausgebildet worden seien, zur Verfügung.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Aufklärung von Russland über die angebliche Militärhilfe, in einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin forderte sie ein Ende der russischen Waffenlieferungen. Der Kreml dementierte die Angaben der Separatisten: Die Regierung habe wiederholt gesagt, dass "keine Ausrüstung dorthin geschickt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Goworit Moskwa. Zu den angeblich in die Ukraine geschickten Kämpfern äußerte er sich nicht.
    Ukraine bittet um militärische Hilfe
    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bat die NATO und die Europäische Union um Unterstützung: "Wir brauchen unterschiedliche Hilfen. Wir brauchen, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht - und das ist spätestens jetzt der Fall", sagte er im Deutschlandfunk - und ergänzte: "Wir brauchen militärische Hilfe." Klimkin trifft am Abend in Berlin auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie seine russischen und französischen Amtskollegen.
    Fortschritte gab es unterdessen beim russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine: Nachdem die Regierung in Kiew die Rechtmäßigkeit der Lieferung offiziell anerkannt hatte, stimmten russische und ukrainische Grenzbeamte einer Inspektion der Lastwagen zu. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge betraf dies zunächst einen Teil der insgesamt 280 Transporter. Das Rote Kreuz soll den Transport der Hilfsgüter nach Lugansk überwachen - verlangt dafür aber Sicherheitsgarantien beider Konfliktparteien. (swe)
    Der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin, sprechend, eine gelb-blaue Fahne im Hintergrund.
    Fordert militärische Hilfe: der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin. (dpa/picture alliance/Olivier Hoslet)