Montag, 15. August 2022

Ukraine-Konflikt
Die Sanktionsspirale dreht sich weiter

Russland hat die neuen Sanktionen der Europäischen Union kritisiert. Die Strafmaßnahmen seien kontraproduktiv und behinderten den ukrainischen Friedensprozess, erklärten Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Auch die USA haben mittlerweile ihre Sanktionen gegen Russland verschärft.

12.09.2014

    Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Russlands Präsident Wladimir Putin. (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)
    Die Regierung in Moskau hat nicht lange mit einer Antwort auf die neuen Sanktionen gewartet. Am Mittag äußerte sich zunächst Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen, schließlich kam auch Kritik von Präsident Wladimir Putin.
    Der Tenor beider Äußerungen war ähnlich. Man bedauere, dass sich die EU zu diesem Schritt entschlossen habe, schließlich lehne die Führung in Moskau diese Politik ab. Trotzdem wird es wohl Gegenmaßnahmen von russischer Seite geben. Die begründete Lawrow damit, dass Russland seine Interessen schützen müsse. Russland werde aber "ruhig und in angemessener Form" reagieren.
    An den Westen gerichtet sagte Präsident Putin, die neuen Sanktionen schadeten beiden Seiten. In Anbetracht des ukrainischen Friedensplanes wirken sie seiner Meinung nach zudem "etwas merkwürdig". Sie würden die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts behindern.
    Russland hatte bereits vor dem Beschluss der Sanktionen Gegenmaßnahmen angekündigt. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte der russischen Zeitung "Wedomosti", es sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften denkbar. Zudem drohte die russische Regierung mit einer Importbegrenzung für Autos und Konsumgüter.
    Sanktionen treffen Energie- und Finanzsektor
    Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen im Finanz- und Energiesektor. Nach Angaben des US-Finanzministeriums ist davon nun auch die größte russische Bank Sberbank betroffen. Gegen weitere Geldinistitute werden die Sanktionen ausgeweitet.
    Die neuen Maßnahmen der EU, die heute in Kraft getreten sind, richten sich gegen russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken. Außerdem sind 24 Einzelpersonen betroffen, für die ab sofort Einreiseverbote und Kontensperren gelten, wie im Amtsblatt der Europäischen Union nachzulesen ist.
    Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das jüngste Paket hatten die EU-Staaten am Montag verabschiedet. Sie wollten mit der Umsetzung aber zunächst abwarten, wie sich Russland nach der vereinbarten Waffenruhe in der Ost-Ukraine verhält. Am Donnerstag hatten die EU-Botschafter dann angekündigt, die Wirtschaftssanktionen würden am Freitag in Kraft treten.
    EU hofft auf Einlenken Russlands
    Der Westen wirft Russland vor, mit eigenen Soldaten in der Ost-Ukraine einzugreifen und die pro-russischen Separatisten dort militärisch zu unterstützen. Russland bestreitet das. Dennoch will die EU Moskau mit den Sanktionen dazu bringen, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Sollte es dabei Fortschritte geben, will die EU die neuen Sanktionen wieder aufheben.

    Die EU-Sanktionen gegen Russland in der Zusammenfassung:
    • Einreiseverbote für 24 Separatistenführer und Politiker
      Zu ihnen gehören die Chef-Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski ist einer von mehreren prominenten Moskauer Politikern, der nicht mehr in die EU einreisen darf und dessen Konten in der EU gesperrt werden.

    • Wirtschaftssanktionen gegen Energieunternehmen
      Anleihen der drei großen Konzerne Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden.

    • Wirtschaftssanktionen gegen Rüstungsfirmen
      Die EU verbietet außerdem den Handel mit Anleihen dieser Unternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller. Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.
    (tj/nin/pr)