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StartseiteInformationen am AbendKaum Schritte Richtung Frieden22.01.2015

Ukraine-KonfliktKaum Schritte Richtung Frieden

Die Gespräche zwischen den Außenministern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs haben kaum Fortschritte gebracht. Zwar soll aus einer Pufferzone schwere Artillerie entfernt werden - aber ob das passiert, ist offen. Die prorussischen Separatisten haben inzwischen wieder ukrainische Soldaten gefangengenommen.

Von Sabine Adler

Menschenmenge in einer Stadt, darin knien einige Kriegsgefangene auf dem Boden, vor ihnen Männer in tarnfarbenen Uniformen. (picture alliance / dpa / Alexander Ermochenko)
Ukrainische Kriegsgefangene in Donezk. (picture alliance / dpa / Alexander Ermochenko)
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Die Tinte unter der Vereinbarung, schwere Artillerie abzuziehen, war noch nicht trocken, da tauchten in ukrainischen Netzwerken Fotos von neuen Todesopfern auf. Ein Trolleybus wurde in einem bislang nicht umkämpften Stadtteil von Donezk von einer Granate getroffen, mindestens acht Menschen starben sowie eine Person, die in einem Auto zufällig an dem Bus vorbeifuhr.

Premier Jazeniuk machte sofort die prorussischen Separatisten und Moskau für den Beschuss verantwortlich:

"Die russischen Terroristen haben heute wieder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Die Verantwortung trägt die Russische Föderation."

Die Gegenseite wies Kiew die Schuld zu.

Noch ehe die Opfer von der Straße geborgen waren, schlug die Menge auf einen mit Handschellen gefesselten ukrainischen Soldaten ein, den sie für den Anschlag verantwortlich machte.

Die zweite für Kiew schlechte Nachricht kam ebenfalls aus Donezk. Nach 242 Tagen zogen die Soldaten der Regierungseinheiten von dem heftig umkämpften Flughafen ab. Andrij Lysenko:

"Gestern wurde die Entscheidung getroffen, die ukrainischen Soldaten vom neuen Terminal des Flughafens abzuziehen. Er ist völlig zerstört und nicht mehr wert, verteidigt zu werden. 16 Soldaten wurden verletzt und gefangen genommen, die Gespräche über ihre Freilassung dauern noch an. Die Kräfte der Antiterroroperation halten die Stellungen im Bereich der Flughafen -Feuerwehr, am Tower und den Landebahnen."

Separatisten schicken Kriegsgefangene auf "Marsch der Schande"

Auf Betreiben des Führers der sogenannten Donezker Republik, Alexander Sachatschenko, wurden die am Flughafen gefangen genommenen ukrainischen Soldaten öffentlich über die Straßen von Donezk geführt in einem sogenannten "Marsch der Schande", den sich freilich nur wenige Einwohner von Donezk angesehen haben. Die ukrainischen Kriegsgefangenen trugen schmutzige zivile Kleidung, keine Uniformen und waren vollkommen erschöpft, am letzten Tag ihres Einsatzes hatten sie noch sechs Kameraden verloren.

Seit dem 26. Mai hatte die ukrainische Seite den Donezker Flughafen zu halten versucht. Ein Einsatz, der umstritten war, doch der Flughafen galt als Symbol für den Verteidigungswillen - ihn aufzugeben war gleichbedeutend damit, die Geländegewinne der Separatisten anzuerkennen.

Seit dem Minsker Friedensabkommen besetzen diese ein immer größeres Territorium, die Grenzen haben sich verschoben, auch deshalb waren die Verhandlungen so festgefahren. Erst gestern Abend einigten sich die vier Außenminister in Berlin darauf, dass die alte, im September gezogene Demarkationslinie weiter gilt. Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow erklärte nach den Gesprächen, dass dies der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Aus dieser Pufferzone soll nun die schwere Artillerie abgezogen werden. Lawrow sagte in Berlin auch zu, Moskau werde seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen.

Die ukrainische Seite befürchtet, dass Moskau von der Minsker Vereinbarung abweichen und neuen Verhandlungsformate schaffen möchte, an wirklichem Frieden aber nicht interessiert sei. Der in Berlin erzielte Kompromiss könnte ein kleiner Schritt in Richtung Frieden sein; es geht noch nicht um einen Truppenabzug, lediglich schwere Artillerie soll aus der Pufferzone entfernt werden - und auch ob dies tatsächlich geschieht, ist nicht ausgemacht. Die Meldungen des heutigen Tages haben den Friedensgipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana weiter in die Ferne gerückt.

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