Bisher reichte ein russischer Personalausweis für die Einreise in die Ukraine. Ab März soll sich das ändern, verfügte nun die Regierung in der Hauptstadt Kiew. Ab diesem Zeitpunkt brauchen russische Bürger zur Einreise in das Nachbarland einen Reisepass. Laut Umfragen verfügen etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung derzeit nicht über ein solches Dokument.
Während die USA über Waffenlieferungen an die Ukraine zumindest nachdenken, gehen die Kämpfe in der Konfliktregion unvermindert weiter. Nach Behörden- und Separatistenangaben wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten getötet. Fünf von ihnen starben demnach im Umkreis der seit Tagen heftig umkämpften Stadt Debalzewe, die anderen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.
Verstöße gegen das Völkerrecht
Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Der bewaffnete Konflikt mit der ukrainischen Armee fordert nach Angaben der Vereinten Nationen (UNO) immer mehr Todesopfer. In den vergangenen drei Wochen seien bei Kämpfen rund um Donezk und Lugansk rund 220 Menschen ums Leben gekommen, teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf mit. Dabei würden zunehmend Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen.
"Bushaltestellen, öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Wohngebiete sind zu Kampfzonen geworden", sagte Al-Hussein. Dies seien klare Verstöße gegen das Völkerrecht.
Waffenstillstandsabkommen wird ignoriert
Seit April des vergangenen Jahres sind nach Angaben des Menschenrechtskommissars insgesamt rund 5.360 Menschen ums Leben gekommen. Jede weitere Eskalation des Konflikts werde katastrophale Folgen für die etwa 5,2 Millionen Menschen in der Region haben, warnte er. Al-Hussein verlangte, dass die Konfliktparteien den vereinbarten Waffenstillstand von Minsk unbedingt einhalten sollten. Die prorussischen Rebellen und die Ukraine hatten sich im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf einen Waffenstillstand verständigt. Das Abkommen wird jedoch ignoriert.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Er sagte im Deutschlandfunk, dadurch würde der Konflikt endgültig zu einer Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auf ukrainischem Boden und könnte leicht außer Kontrolle geraten.
(pg/bor)
