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Ukraine-Krise
Obama gegen Waffenlieferungen

Auch wenn sich mehrere Demokraten und diverse Think-Tanks dafür ausgesprochen haben: US-Präsident Obama bleibt bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. An Ausrüstung liefern die USA bisher nur Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Decken.

Von Marcus Pindur | 03.02.2015

Obama bleibt bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Obama bleibt bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. (imago / UPI Photo)
Am Ende eines langen Tages der Spekulationen stellte der stellvertretende Sicherheitsberater Obamas, Ben Rhodes, klar: Präsident Obama lasse sein Sicherheitsteam zwar ständig alle Optionen durchleuchten, halte aber selber den Weg der Sanktionen – und nicht Waffenlieferungen - für richtig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
"Wir helfen dem ukrainischen Militär und stellen Ausrüstung und Training zur Verfügung. Und wir haben auch ausführlich mit Präsident Poroschenko darüber gesprochen, wie die ukrainische Armee modernisiert werden kann. Aber die Antwort auf die Krise in der Ukraine ist es nicht, dort mehr Waffen hinzuschicken und uns auf ein Ping-Pong-Spiel gegenseitiger Vergeltung einzulassen."
Die USA liefern derzeit lediglich nicht-tödliche militärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Decken. Als der besagte ukrainische Präsident Poroschenko in Washington im September vergangenen Jahres vor dem Kongress sprach, hatte er allerdings um Waffen zur Verteidigung seines Land gebeten.
"Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Aber mit Nachtsichtgeräten und Decken man keinen Krieg gewinnen."
Auch Demokraten fordern militärische Unterstützung
Mittlerweile sind auch viele Demokraten und Unterstützer Obamas der Ansicht, dass es an der Zeit ist, der Ukraine panzerbrechende Waffen, modernes Radar und Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen. So auch die Autoren einer Studie, die von der Brookings Institution und dem Atlantic Council in Auftrag gegeben worden war. Einige der Autoren gehörten sogar einst der Obama-Administration an, so der ehemalige NATO-Botschafter Ivo Daalder und die ehemalige stellvertretende Verteidigungsministerin Michele Flournoy. Der Diplomat Steven Pifer war von 1998 bis 2000 Botschafter in der Ukraine.
"Unser Vorschlag ist es nicht, der Ukraine so viele Waffen zu geben, dass sie die russische Armee komplett besiegen kann. Aber die Ukraine muss in der Lage sein, den Preis und die Risiken für die russische Armee in die Höhe zu treiben, sodass es Russland den Appetit auf weitere Aggressionen nimmt."
Auch im Kongress melden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen auf Seiten der Republikaner zu Wort. Auch linke Demokraten fordern, der Ukraine defensive Waffen zur Verfügung zu stellen, so der Abgeordnete Elliott Engel aus New York, er ist ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss.
"Der Westen darf nicht mehr untätig daneben stehen"
"Es ist ziemlich klar, dass Putin jetzt vollendete Tatsachen schaffen will. Das sind reguläre russische Truppen, und all ihr Material kommt aus Russland. Das ist wie eine Invasion der Ukraine durch Russland. Meiner Ansicht nach kann der Westen nicht mehr untätig daneben stehen und den Kopf in den Sand stecken. Wenn das jetzt nicht gestoppt wird, dann ist es das Ende der demokratischen Ukraine."
Doch es ist bekannt, wie wenig Barack Obama von amerikanischem militärischem Engagement in anderen Teilen der Welt hält. Bislang standen er und seine Sicherheitsberaterin Susan Rice auf dem Standpunkt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die Haltung Putins nur verschärfen würden. Doch die Frage, wie Putins Aggression Einhalt geboten werden kann, bleibt damit weiter offen.
Nächste Woche ist Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Obama, auch sie ist eine Gegnerin von Waffenlieferungen. Obama werde sich intensiv mit Angela Merkel über diese Fragen beraten, hieß es aus dem Weißen Haus.