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StartseiteInformationen am MorgenMerkel auf diplomatischer Mission09.02.2015

Ukraine-KriseMerkel auf diplomatischer Mission

Nach Kiew und Moskau jetzt Washington: Bundeskanzlerin Merkel ist in der US-Hauptstadt angekommen, wo sie Präsident Obama treffen wird. Hauptthema des schon lange geplanten Besuchs sind die neue deutsch-französische Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt und mögliche US-Waffenlieferungen an Kiew.

Von Marcus Pindur

Bundeskanzlerin Merkel steigt am Flughafen von Washington D.C. aus dem Flugzeug. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Merkel steigt am Flughafen von Washington D.C. aus dem Flugzeug. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Weiterführende Information

Krieg oder Frieden - Letzte Chance für die Ukraine?
(Deutschlandfunk, Kontrovers, 09.02.2015)

EU-Außenministertreffen - Ukraine im Fokus
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 09.02.2015)

Nato-Analyse - Welche Waffen braucht die Ukraine?
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 08.02.2015)

Ukraine-Konflikt - Spitzentreffen in Minsk vereinbart
(Deutschlandfunk, Aktuell, 08.02.2015)

Ob es tatsächlich eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama in der Frage der Bewaffnung der Ukraine gibt, wird man erst wissen, wenn die Obama-Administration ihre Entscheidung bekannt gibt. Vorerst ist der offizielle Standpunkt der amerikanischen Regierung, dass nichts entschieden ist, noch nicht, so die Sicherheitsberaterin Obamas, Susan Rice.

"Wir beraten unser weiteres Vorgehen sehr eng mit unseren europäischen Partnern. Was kommt als nächstes beim Thema Wirtschaftssanktionen, was ist an Druck möglich in anderen Bereichen? Wir bieten der Ukraine bereits jetzt militärische Unterstützung und Ausrüstung, wenn auch keine Waffen. Wir haben bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob wir Waffen an die Ukraine liefern sollten."

Härtere Gangart gegenüber Russland?

Dass das amerikanische außenpolitische Establishment der Ansicht ist, jetzt müsse langsam eine schärfere Gangart gegenüber Putin gefahren werden, heißt nicht viel. Regelmäßig hat Obama bei wichtigen Fragen, zuletzt beim Thema Syrien, auch den Rat von Parteifreunden ignoriert. Diejenigen, die bei der Münchener Sicherheitskonferenz am lautesten als Kritiker der Bundeskanzlerin auftraten, gehören auch zu den schärfsten außenpolitischen Kritikern Obamas: Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gehören genau deshalb nicht zu dem Kreis, bei dem Obama sich außenpolitischen Rat holt.

Wie die Obama-Administration sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine verhalten wird, ist deshalb völlig offen, trotz starker Worte von Vizepräsident Biden in Richtung Russland:

"Wenn ich Russlands jüngere Geschichte in Rechnung stelle, dann muss ich sagen: Herr Putin, ihre Worte zählen wenig, lassen sie Taten sprechen."

Die Obama-Administration ist beim Thema Waffen an die Ukraine bislang zurückhaltend gewesen. Aus dem Weißen Haus hieß es, man wolle sich zunächst mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Außenminister Kerry, wich in der NBC-Sendung "Meet the Press" der Frage nach Waffenlieferungen aus.

"Ich habe keine Zweifel, dass die Ukraine auch in Zukunft zusätzliche Wirtschaftshilfe und andere Unterstützung bekommen wird. Wir sind der Ansicht, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes gibt, die Lösung muss eine politische und diplomatische sein. Aber Präsident Putin muss die Entscheidung treffen, seinen bisherigen Kurs aufzugeben."

Auch NSA-Affäre Thema

Das Thema Ukraine wird beim Treffen Merkel-Obama im Vordergrund stehen, atmosphärische Spannungen über die NSA-Affäre und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy werden dagegen keine Rolle mehr spielen, meint die Geschäftsführerin der Bertelsmann Stiftung in Washington, Annette Heuser.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage, dem Konflikt mit Russland als auch dem IS ist die NSA-Affäre etwas, was in den Hintergrund rückt. Und die aktuellen Herausforderungen, denen sich die beiden gegenüber sehen, verdeutlichen ja noch einmal stärker, warum Deutschland und Amerika zusammenarbeiten müssen international."

Die Bundeskanzlerin trifft mittags mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats zusammen. Am Nachmittag ist Angela Merkel dann zu Gast bei Barack Obama im Weißen Haus.

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