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UkraineReferendum über Einheit des Landes

Vor einem Verwaltungsgebäude sind teils vermummte Demonstranten zu sehen, die die russische Flagge schwenken und skandieren. (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
Pro-Russische Demonstranten vor einem Verwaltungsgebäude in Kiew (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)

Die Regierung der Ukraine will in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob das Land als Einheit erhalten bleibt. Ministerpräsident Jazenjuk sagte in Kiew, die Volksabstimmung solle gleichzeitig mit der Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden. Übergangspräsident Turtschinow räumte allerdings ein, dass die Führung in Kiew die Kontrolle über Teile der Ost-Ukraine verloren habe.

Die Sicherheitskräfte stünden den prorussischen Milizen in den Regionen Donezk und Lugansk hilflos gegenüber, so Oleksander Turtschinow. Heute früh hatten die Separatisten im Osten des Landes weitere Verwaltungsgebäude besetzt.

Regierung will Milizen bilden

Bei einer Kabinettssitzung in Kiew sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Die ukrainischen Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen.

Außerdem will die Übergangsregierung Milizen gründen, die aus Freiwilligen aus der ganzen Ukraine bestehen. Oberstes Ziel sei es, dass sich der Terrorismus nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne, sagte Turtschinow weiter. 

Weitere Gebäude besetzt

Mit der Gründung von Freiwilligen-Milizen reagiert die Regierung darauf, dass sich die Polizei den Separatisten im Osten des Landes kaum noch in den Weg stellt - so wie gestern bei der Besetzung eines Verwaltungsgebäudes in Lugansk. Turtschinow hatte die untätigen Polizisten als Verräter bezeichnet.

Im Osten der Ukraine stehen mehr als ein Dutzend Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen. Die Aktivisten halten dort Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt. Die Vorgänge ähneln den Geschehnissen auf der Halbinsel Krim, die sich Mitte März in einem umstrittenen Referendum für die Angliederung an Russland entschied.

Schicksal der Gefangenen ungewiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte derweil die sofortige Freilassung der westlichen Militärbeobachter, die seit Freitag in Slowjansk festgehalten werden. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, erklärte, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Die OSZE-Beobachter würden aber weder heute noch morgen auf freien Fuß gesetzt.

Das Schicksal des verschleppten Teams von westlichen Militärbeobachtern im Osten der Ukraine ist weiter ungewiss, wie . Das Auswärtige Amt sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Zu dem Team, dem auch vier Deutsche angehören, gebe es nach wie vor keinen direkten Kontakt. Kremlchef Wladimir Putin hatte Hoffnungen auf eine Ausreise der Beobachter geweckt.

(pg/tön/ach)

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