Ottawa-Konvention
Ukraine will Abkommen über Minen-Verbot verlassen

Auch die Ukraine will aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten.

    Ein Entminungsteam führt Kontrollen auf einem landwirtschaftlichen Feld in der Nähe von Charkiw vor.
    Russland hat in der Ukraine sehr viele Minen eingesetzt. (picture alliance / Anadolu / Jose Colon)
    Wie ein Parlamentsabgeordneter mitteilte, unterzeichnete Präsident Selenkskyj ein entsprechendes Dekret. Die Regierung in Kiew reagiere damit darauf, dass Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt. Das Parlament muss das Dekret noch prüfen. Die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen haben bereits einen Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen.
    Das Übereinkommen von Ottawa sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, da diese als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.

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    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.