Er und der polnische Ministerpräsident Tusk teilten nach einem Gespräch in Warschau mit, es seien Fortschritte erzielt worden. Tusk sagte, man sei nahe an Lösungen, damit der Transit der ukrainischen Produkte durch Polen dessen Markt nicht störe. Schmyhal meinte, sein Land und Polen hofften zudem auf eine baldige Entscheidung der EU-Mitgliedsländer, einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Agrarprodukte aus Belarus und Russland einzuführen. Tusk sagte, dies wäre faktisch ein Embargo.
Zollfreiheit soll ukrainische Wirtschaft unterstützen
Die EU hatte den zollfreien Import vieler landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine zugelassen, um das Land nach dem russischen Angriff 2022 zu unterstützen. Seit Monaten gibt es aber Proteste vor allem von polnischen Bauern an der Grenze zur Ukraine. Sie sehen durch die ukrainische Zollfreiheit die Absatzchancen für ihre eigenen Landwirtschaftsprodukte geschmälert. Polen, aber auch andere EU-Staaten hatten deshalb die Einschränkungen bei der Zollfreiheit verlangt. Agrarexperten weisen aber seit längerem darauf hin, dass auch Importe aus Russland und Belarus die Preise drücken.
Eingung am Mittwoch
Am Mittwochabend hatten sich die Mitgliedsländer bereits darauf verständigt, die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarprodukte auf eine gewisse Menge zu begrenzen. Dies gilt für Geflügel, Eier, Zucker, Mais, Honig und Hafer - Weizen ist ausgenommen. Es ist aber noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig.
Diese Nachricht wurde am 28.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.