Seit mehr als fünf Jahren plädieren führende Vertreter der Koalition von Union und SPD in der Außenpolitik für stärkeres Engagement. Was 2014 beim damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier so klang:
"Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren."
Klingt heute bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer so:
"Ein Land unserer Größe, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen."
Einmischen oder zurückhalten? Das ist eine Schlüsselfrage, die im Auftrag der Körber-Stiftung einmal im Jahr in einer repräsentativen Umfrage zum Blick der Deutschen auf die Außenpolitik gestellt wird. Noch immer zeigt sich ein grundsätzlich gespaltenes Land.
43 Prozent wollen ein stärkeres Engagement Deutschlands
Aktuell sagen 43 Prozent, Deutschland solle sich stärker engagieren, zum ersten Mal liegt der Anteil derer, die für mehr Zurückhaltung plädieren unter der 50-Prozent-Marke. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen schlägt die Wirkung der Trump-Präsidentschaft voll durch. 87 Prozent bewerten die Auswirkungen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als eher oder sehr negativ. Nur 22 Prozent sind der Meinung, Deutschland solle sich auch zukünftig auf den US-Nuklearschirm verlassen. 40 Prozent wollen nuklearen Schutz durch Frankreich und Großbritannien, 31 Prozent können auf nuklearen Schutz ganz verzichten.
"Together we won the Cold War, Germany, Germany and the United States and all of Allies and partners."
55 Prozent befürworten die westliche Staatengemeinschaft
Deutschland und die USA haben den Kalten Krieg zusammen mit Verbündeten und Partnern gewonnen, so US-Außenminister Mike Pompeo vor wenigen Tagen in Berlin. Gefragt, ob sie Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft befürworten oder eine außenpolitisch neutrale Haltung bevorzugen, setzten noch ganze 55 Prozent auf den Westen, 31 Prozent bevorzugen demnach Neutralität. Wenig Bewegung bei der alljährlichen Frage zu den Verteidigungsausgaben. 41 Prozent wollen die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau halten, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr.
Wunsch nach größerer Unabhängigkeit von den USA
Aber, eine Frage lautete: Würden Sie eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA befürworten, selbst wenn der deutsche Verteidigungsetat, rund 43 Milliarden Euro, hierfür mehr als verdoppelt werden müsste? 52 Prozent der Befragten entschieden sich für ein Ja. Nun, nach den Schlagzeilen zu Huawei/5G und China Cables noch Blick auf China, auch wenn die Umfragedaten schon im September erhoben wurden. Hier Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der am Sonntagabend in der ARD einen Kollektivverdacht gegen China hinterfragte:
"Wissen Sie, wer im Einzelfall vertrauenswürdig ist? Sind sie der Auffassung, dass chinesische Unternehmen generell nie vertrauenswürdig sind? Dann haben wir aber ein weltwirtschaftliches Problem allererster Güte!"
Zahl der China-Skeptiker gestiegen
Die Körber-Umfrage zeigt deutlich: Die Skepsis gegenüber China wächst. Der Anteil derer, die sich für weniger zukünftige Kooperation mit China aussprechen, ist von 19 Prozent vor einem Jahr auf 27 Prozent gestiegen. Letzter Punkt: Auf die Frage nach der wichtigsten Herausforderung für die deutsche Außenpolitik landete nicht Trump, nicht das Thema Flüchtlinge oder Brexit und auch nicht Nahost auf Platz 1. "Klima und Umwelt" lautete die häufigste Antwort, ein Thema das noch vor einem Jahr unter ferner liefen gehandelt wurde.
