Mike Pence wusste sicher, was er tat. Der US-Vizepräsident stand direkt hinter seinem Chef, als Donald Trump am 6. Dezember des vergangenen Jahres seine Jerusalem-Entscheidung verkündete. Pence lächelte während Trump sprach. Er wollte, dass alle sehen, dass er in dieser Frage die Position des Präsidenten teilt. Das machte Pence auch kurz vor seinem Eintreffen in Israel noch einmal deutlich.
"Präsident Trump hat Jerusalem in einer historischen Entscheidung als Israels Hauptstadt anerkannt, aber er hat keine Position zu Grenzverläufen und zum endgültigen Status der Stadt bezogen, der ausgehandelt werden muss. Die Vereinigten Staaten fühlen sich weiter einer Zweistaatenlösung verpflichtet, wenn sich die Konfliktparteien darauf einigen."
Die Trump-Regierung hält an ihrem Ziel einer Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes fest und kündigt offiziell weiter an, in Kürze konkrete Pläne vorlegen zu wollen. Auch darum wird es wohl gehen, wenn der US-Vizepräsident am ersten Tag seines Israel-Besuchs mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentrifft.
"Wir werden über die Bemühungen der Trump-Regierung sprechen, die iranischen Aggressionen und das Nuklear-Programm zu stoppen und Frieden und Sicherheit in der Region voran zu bringen. Jeder, der das erreichen will, weiß, dass es keinen Ersatz für die Führungsrolle der USA gibt."
Palästinenservertreter unterstellen Pence religiöse Motive
Diese Bemerkung des israelischen Premiers darf durchaus als Seitenhieb gegen die palästinensische Führung in Ramallah verstanden werden. Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind die USA nach der Jerusalem-Entscheidung kein neutraler Vermittler mehr sein. Abbas will keine von Trump vorgelegten Pläne akzeptieren. Ein Treffen mit dem US-Vizepräsidenten hat Abbas abgelehnt. Während Pence in Israel ist, wirbt Abbas in Brüssel um europäische Unterstützung. Von palästinensischer Seite werden dem tiefgläubigen evangelikalen Christen Mike Pence religiöse Motive unterstellt, aus denen heraus er im Nahostkonflikt Partei für Israel ergreife. Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, Mitglied im Exekutivkomitee der PLO, formuliert es so:
"Die Agenda von Pence ist extremistisch und fundamentalistisch – eine christlich absolutistische Ideologie, die den Überzeugungen und Verpflichtungen der Araber im Allgemeinen und der christlichen Palästinenser im Besonderen widerspricht. Sie fühlen sich betrogen."
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Diese Kritik teilen Politiker der arabischen Minderheit in Israel. 13 arabische Parlamentsangehörige wollen die Rede des US-Vizepräsidenten in der Knesset wegen dessen evangelikal-christlicher Ausrichtung boykottieren. Ayman Odeh, einer von ihnen, nannte Pence einen gefährlichen Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung einer ganzen Region umschließe.
Gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten wird es in den palästinensischen Gebieten voraussichtlich Proteste geben. Israels Sicherheitskräfte sind vor allem in Jerusalem in erhöhter Alarmbereitschaft, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld bestätigt.
"Überall wo er sich aufhalten wird, wird die Sicherheit hoch sein und wir koordinieren israelische Antiterror- und Undercovereinheiten und US-Sicherheitskräfte. Das Hauptaugenmerk liegt auf Jerusalem und den Plätzen, die er dort besucht. Wir haben im Vorfeld keine besonderen Warnungen erhalten aber es wird grundsätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Jerusalem geben."
Mike Pence will morgen, am zweiten Tag seines Besuchs, unter anderem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besuchen.
