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StartseiteInterview"Das Klimapaket ist weitaus besser als sein Ruf"26.09.2019

Umweltpolitik"Das Klimapaket ist weitaus besser als sein Ruf"

Das Klimapaket sei ein sehr gutes Paket mit Maßnahmen in allen Sektoren, sagte die Obfrau des Unmweltausschuss, Anja Weisgerber (CSU), im Dlf. Bei der stark kritisierten CO2-Bepreisung sei der Endpreis entscheidend. Dieser werde auf 60 Euro steigen - bei freier Preisbildung auch darüber hinaus.

Anja Weisgerber im Gespräch mit Philipp May

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Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU) (imago / HRSchulz)
Die SPD ist für einen Festpreis, die Union hätte gern noch früher auf die freie Preisbildung am Markt gewechselt, sagte Umweltpolitikerin Weisgerber (CSU) im Dlf (imago / HRSchulz)
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Dossier Klimakrise

Philipp May: Es sollte eigentlich ein Befreiungsschlag sein, so etwas wie ein Neustart für die Große Koalition: Die Einigung auf ein ambitioniertes Paket zum Klimaschutz. Doch wo sind sie geblieben, die Ambitionen? Das fragen die Experten. Vom Plenarsaal schnell in ihr Abgeordnetenbüro ist jetzt Anja Weisgerber für uns gelaufen und ans Telefon gegangen. Anja Weisgerber ist Bundestagsabgeordnete der CSU und Klimaschutzbeauftragte der Unions-Fraktion.

Frau Weisgerber, seit Freitag, seitdem das Klimaschutzpaket vorgestellt worden ist, sind bei uns und den Kollegen diverse namhafte Experten aus der Wissenschaft zu Wort gekommen zum Klimapaket. Ich spiele Ihnen nur einen ganz kurzen Auszug vor:

O-Ton Ottmar Edenhofer: "Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden."

O-Ton Mojib Latif: "Die Bundesregierung wird jetzt mehr Wähler verloren haben, als sie durch dieses hasenfüßige Agieren gewonnen hat."

O-Ton Anders Levermann: "Da ist eine Riesenchance vertan worden."

O-Ton Klaus Töpfer: "Unser Klimapaket ist in keiner Weise in der Lage, die Einsparungen von 55 Prozent bis 2030 in Deutschland zu erreichen."

May: Wir hätten mit Statements dieser Art im Prinzip die ganze Sendung füllen können. – Frau Weisgerber, steht die Union mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß?

Weisgerber: Nein! Wir beraten uns natürlich immer intensiv mit der Wissenschaft, auch mit all denen, die bei Ihnen zu Wort gekommen sind, bin ich im ständigen Austausch. Und man muss jetzt erst mal feststellen: Das Klimapaket ist weitaus besser als sein Ruf. So hat es zum Beispiel auch "Zeit Online" bewertet. Wir haben über 70 Maßnahmen. Die Architektur, so wie sie angelegt ist – das hat auch Professor Edenhofer gesagt -, hat es so noch nie gegeben. Wir haben ein Finanzvolumen, das sich auf 50 bis 60 Milliarden beläuft – 50 bis 60 Milliarden, die wir für den Klimaschutz in die Hand nehmen. Das ist kein Paketchen, sondern das ist ein Paket. Wir sind am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens und ich bin mir sicher, dass am Ende ein wirklich sehr, sehr gutes Paket mit Maßnahmen in allen Sektoren steht, mit einer CO2-Bepreisung mit, wie sie auch schon angelegt ist, einem glaubwürdigen Aufwuchspfad - der ist nämlich auch jetzt schon enthalten; das Entscheidende ist nämlich das Ende des Preises – und mit einem Kontrollmechanismus, mit einem Monitoring, der dann auch die Zielerreichung garantiert.

"Enorme Preissteigerung bei fossilen Technologien"

May: Wenn Sie das Ende des Preises beschreiben – der liegt bei Ihrem Klimaschutzplan bei 35 Euro. Das Potsdam-Institut – Ottmar Edenhofer, den Chef des Potsdam-Instituts, haben wir auch gerade gehört – empfiehlt als Einstiegspreis 50 Euro, und zwar dann klar steigend. Noch mal gefragt: Was ist ein Klimaschutzplan, den es so noch nie gegeben hat, wert, wenn er vorne und hinten nicht ausreicht, um das Klima zu schützen?

Weisgerber: Das stimmt nicht. Wir haben am Ende einen Preiskorridor von 35 bis 60 Euro. Und die 60 Euro, das bedeutet schon eine enorme Preissteigerung bei den fossilen Technologien. Man muss das auch immer klarstellen und richtig darstellen. Wir haben hier einen glaubwürdigen Aufwuchspfad, der dazu führt, dass klimaschädliche fossile Technologien schrittweise teurer werden, dass Strom billiger wird, dass klimafreundliche Technologien auch günstiger werden. Und ganz wichtig: Wir nehmen die Menschen dabei mit, dass sie erst umsteigen können, dass sie bei jeder Kaufentscheidung, die sie jetzt treffen, sie im Hinblick darauf treffen, dass der Preis steigen wird. Aber wir wollen sie mitnehmen und wir wollen auch Anreize dafür schaffen, mit der Heizungsaustauschprämie, mit der enormen Förderung für die Elektromobilität, aber auch technologieoffen für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, dass sie Steuern sparen können, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. Sie können jetzt schrittweise umsteigen und müssen sich darauf einstellen, dass der Preis steigt, weil wir sind für Bepreisung und nicht für Verbote und Ordnungsrecht wie die Grünen.

"Einbindung in den europäischen Emissionshandel"

May: Wie erklären Sie sich dann, dass all diese Experten trotzdem Ihren Klimaschutzplan kritisieren? Haben Sie das Gefühl, die haben Ihren Klimaschutzplan nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden?

Weisgerber: Die Experten sagen auch, dass die Maßnahmen und das Maßnahmenpaket gut ist. Im Übrigen haben wir auch hingewiesen auf die europäische Anbindung, auch Professor Edenhofer sagt, dass die Einbindung in den europäischen Emissionshandel das Ziel ist. Die ist auch angelegt in dem Paket und Frau von der Leyen wird dies auch vorschlagen. Und man muss wirklich auch noch mal beim Emissionshandel anschauen, wo der Endpunkt ist. Ab 2026 haben wir eine freie Preisbildung am Markt und wir orientieren uns in der Menge der Zertifikate an den Zielen. Wir hauen nicht nur eine Steuer obendrauf, wir machen nicht nur eine Steuererhöhung, sondern wir machen mit dem Emissionshandel eine Steuerung, ab dem Moment, wo wirklich auch der Markt stattfindet. Das ist auch das, was uns die Wissenschaftler empfohlen haben.

Man muss natürlich beim Einstieg auch sagen, wir fangen 2021 an und nicht erst 2022. Der Preis steigt ja stetig. Wir sind ja 2022 auch schon bei 20 Euro und das geht ja stetig nach oben. Wie gesagt, bei 35 bis 60 Euro. Den Wert haben Sie vorhin nicht genannt. Wenn die freie Preisbildung ist, dann kann der Preis noch schneller ansteigen.

FOTOMONTAGE, Tankanzeige in einem Auto mit CO2-Anzeige und Eurozeichen, CO2-Steuer *** PHOTOMONTAGE, fuel gauge in a car with CO2 display and Euro sign, CO2 tax (Imago Images) (Imago Images) Debatte um CO2-Bepreisung - "Klimaschutz kostet"
Ein CO2-Preis sei das Leitinstrument der Klimapolitik, sagte der Ökonom Andreas Löschel im Dlf. Der Einstiegspreis müsste aber seiner Meinung nach drei- bis fünfmal so hoch sein wie geplant.

May: Das Potsdam-Institut empfiehlt einen Endpreis von 180 Euro. Das wäre der richtige Preis, nur um da die Verhältnisse geradezurücken.

!Weisgerber:!! Aber da muss man auch sagen, dass durch die freie Preisbildung ab 2026 der Preis auch über die 65 oder über die 60 Euro steigen kann. Ganz wichtig! Dann könnte er ganz schnell auch bei dem Potsdamer Klimainstitut-Wert enden. Das weiß auch Professor Edenhofer, mit dem wir natürlich stetig und ständig auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, das jetzt erst gestartet ist, im Kontakt stehen.

Kontrollmechanismus sei ins Paket integriert

May: Okay! Verstanden, Frau Weisgerber. – Jetzt heißt es ja immer von Seiten der Koalition: Wenn wir feststellen, all diese Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen und auf den Weg bringen wollen, werden trotzdem nicht reichen. Um die CO2-Emissionen so nachhaltig zu reduzieren, dass sie die Klimaziele einhalten können, wollen sie nachschärfen. Wann würden Sie nachschärfen, erst ab 2025? Habe ich das richtig verstanden? Oder könnte das im Prinzip sofort passieren, 2022, wenn Sie nach einem halben Jahr merken, okay, es funktioniert nicht?

Weisgerber: Im Paket ist ein Kontrollmechanismus angelegt, der jetzt schon jährlich greift. Das heißt, wir werden die Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, runterbrechen auf die Sektoren und genau überprüfen, wo die Sektoren stehen. Wenn die Sektoren ihre Ziele nicht erreichen, müssen sie auch sehr schnell, innerhalb von wenigen Wochen und Monaten Sofortprogramme vorlegen, um noch mal nachzusteuern. Dann kann man auch schauen, wie sieht es zwischen den Sektoren aus. Wenn unser Heizungsaustauschprogramm wirklich ganz schnell und stark greift, dann schaffen wir beim schlafenden Riesen Gebäudesanierung vielleicht mehr. Wir müssen auch diese Flexibilität, die Sektor-Koppelung wahren. Wir setzen da auch sehr stark auf die Wasserstoff-Technologie, auf Power to X. Wir haben den Kontrollmechanismus installiert und das ist das, was die NGOs die ganze Zeit gefordert haben und überhaupt nicht jetzt mal begrüßt wird, dass dieser Kontrollmechanismus mit den Sektorzielen verankert ist in dem gesamten Klimaschutzpaket, das wir dann auch schnell verabschieden werden. Das möchte ich auch, dass das mal wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit. Da bitte ich um Fairness.

"Die SPD wollte den Festpreis"

May: Jetzt sagt Ihr Koalitionspartner, die SPD, mit ihr wäre ein höherer Preis für CO2 machbar gewesen. Es ist nicht an ihr gescheitert, sondern an der Union, also an Ihnen. Ist das so?

Weisgerber: Ich möchte jetzt erst noch mal auf den Endpunkt verweisen. Das Entscheidende ist, dass wir – Ich komme auf die SPD zu sprechen. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären wir schneller in den Markt gegangen. Dann hätten wir schneller die Spreizung gemacht. Die SPD wollte den Festpreis und wir sagen, wir möchten uns so schnell wie möglich an der Menge orientieren, weil wir …

May: Wird an dem CO2-Preis bis 2025 noch gerüttelt?

Weisgerber: Wir haben einen Kontrollmechanismus festgelegt und dieser Kontrollmechanismus wird auch dazu führen, dass wir über alle Maßnahmen sprechen werden. Und wir haben ein Gesetzgebungsverfahren. Aber der Pfad, wie er jetzt angelegt ist, der ist insofern gut, weil wir zu dem marktwirtschaftlichen Ansatz kommen, und auch dazu, dass der Preis sich am Markt bildet! Das heißt, das hätten wir gerne noch früher gehabt, im Unterschied zur SPD.

Das bedeutet, dass der Preis auch über die 60 Euro ansteigen kann, orientiert an der Menge. Das heißt, es werden genauso viele Zertifikate ausgegeben wie unsere Zielerreichung ist, und dann, wie das mit Angebot und Nachfrage ist, steigt der Preis. Das ist der Unterschied zur SPD und da muss ich auch ganz ehrlich sagen, da werden wir uns durchaus noch in das Verfahren einbringen. Aber dass wir moderat beginnen und die Bürger mitnehmen, das halte ich nach wie vor für richtig, dass sie alle einsteigen können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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