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StartseiteInformationen am MorgenSchlagabtausch zu Jerusalem09.12.2017

UN-Sicherheitsrat Schlagabtausch zu Jerusalem

Die Anerkennung Jerusalems solle den Frieden in Nahost voranbringen, argumentiere US-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat bei der gestrigen Dringlichkeitssitzung. Die europäischen UN-Vertreter widersprachen jedoch geschlossen - und forderten detaillierte Vorschläge für eine israelisch-palästinensische Einigung.

Von Kai Clement

Der per Video aus Jerusalem zugeschaltete UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov (Montor rechts an der Wand und unten) informiert am 08.12.2017 den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Nahen Osten nachdem US-Präsident Trump am Mittwoch angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.  (dpa / picture alliance / Onu)
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov per Video aus Jerusalem zugeschaltet (dpa / picture alliance / Onu)
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Fünf Männer, 28 Länder, eine Botschaft.

"Wir sind nicht einverstanden mit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das ist nicht im Einklang mit Resolutionen des Sicherheitsrates. Und es dient nicht den Friedensaussichten für die Region."

Zusammen mit dem Briten Matthew Rycroft lesen die europäischen UN-Vertreter im Sicherheitsrat im Wechsel diese Botschaft an den US-Präsidenten vor, draußen vor der Tür des Sicherheitsrates. Mit dabei auch Christoph Heusgen, obwohl die Deutschen, noch zumindest, gar nicht im mächtigsten UN-Gremium sitzen.

Gemeinsame europäische Kritik

"Wir ermuntern die US-Regierung, nun detaillierte Vorschläge für eine israelisch-palästinensische Einigung vorzulegen."

Das Zeichen ist klar: Europa steht zusammen nach diesem beispiellosen Schritt der Amerikaner. Zusammen in der Kritik. Zusammen in der Bereitschaft, als Vermittler tätig zu werden. Zusammen in dem Appell, dass es nun keine Spirale der Gewalt geben dürfe.

Es ist ein ungewohntes Bild auch zuvor schon, drinnen, im Sicherheitsrat, dass die USA derart von Verbündeten und Partnern angegangen werden. Auch dort stehen sie am Pranger des Völkerrechts. Keine Entscheidung über die Zukunft Jerusalems ohne eine Einigung der Konfliktparteien, so heißt es wieder und wieder.

Der Schwede Olof Skoog, dessen Land das Treffen mit beantragt hat, geht fast 40 Jahre in der Geschichte dieses ungelösten Konflikts zurück.

"Es war 1980, da hat Israel versucht, Jerusalem zu seiner Hauptstadt zu erklären. Da hat dieses Gremium in Resolution 478 erklärt, dass damit das Völkerrecht verletzt werde. Der Sicherheitsrat hat auch gesagt, dass alle Versuche, den Charakter und Status von Jerusalem zu ändern, null und nichtig seien."

Den Palästinenser und den Israeli trennt nur die Öffnung im Rund des Tisches - aber es könnte genauso gut eine tiefe Schlucht sein. Der eine dankt den Amerikanern ausdrücklich. Ihre Anerkennung Jerusalems sei ein "Meilenstein für Israel, den Frieden und die Welt".

Der andere, der Palästinenser Rijad Mansour, fordert, dass der Sicherheitsrat seine Kritik an den USA nun auch in eine Resolution gießen müsse.

USA argumentieren anhand des Völkerrechts

Angesichts des Vetorechts der USA dürfte das aber ein aussichtsloses Unterfangen sein.

Für Donald Trump sitzt Nikki Haley im Sicherheitsrat. Sie argumentiert lieber nicht mit Völkerrecht, sondern mit jahrtausendealter jüdischer Geschichte, mit der Anerkennung von Fakten. Und sie relativiert.

"Die USA nehmen nicht abschließende Fragen zum Status vorweg. Wir sind weiter engagiert, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen."

Dann aber kommt ihre Generalabrechnung mit den Vereinten Nationen, deren Israel-Politik die USA wohl selten so scharf verurteilt haben.

"Für viele Jahre waren die Vereinten Nationen auf empörende Art und Weise der Inbegriff von Feindseligkeit gegenüber Israel. Die UN haben mehr Schaden im Friedensprozess des Nahen Ostens angerichtet, als ihn voranzubringen."

Seit Jahrzehnten sind nicht nur, aber auch die Vereinten Nationen gescheitert, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Die Sondersitzung des Sicherheitsrates kommt an einem dramatischen Wendepunkt. Der wichtigste Mann der Vereinten Nationen aber fehlt: UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Er steht vor dem Dilemma, wie sehr er sich gegenüber einem der mächtigsten UN-Mitgliedsländer und dem größten Geldgeber aus dem Fenster lehnen kann. Er hat sich dafür entschieden, den UN-Nahostgesandten Nickolai Mladenov vorzuschicken. Der ist per Video aus Israel zugeschaltet. Von dort werden zu dem Zeitpunkt bereits ein Toter und Hunderte Verletzte gemeldet.

"Ich fordere alle zu Zurückhaltung und Gesprächen auf. Es werden ganz normale Palästinenser und Israelis sein, ihre Familien, ihre Kinder, die mit den menschlichen Kosten werden leben müssen - und all dem Leid, das weitere Gewalt verursacht."

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