Der CDU-Politiker Frei sagte im Deutschlandfunk, die von ihm benannten Männer unterlägen ganz sicher in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr. Er verwies auf das Vorgehen des Bundesinnenministeriums, das er für richtig halte. Dessen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft seit Sommer dieses Jahres wieder Asylanträge von Syrern. Die Verfahren waren wegen der unklaren Lage in dem Land nach dem Sturz von Machthaber Assad ausgesetzt worden. Laut Frei entscheidet das BAMF nun zunächst über Asylanträge von Straftätern und Gefährdern. Dieses Vorgehen sei von sämtlichen Verwaltungsgerichten bestätigt worden, betonte der Minister.

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien meinte Frei, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen habe darauf hingewiesen, dass zwei Millionen Binnenflüchtlinge und eine Million Menschen aus Nachbarländern in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Das deute daraufhin, dass die Sicherheitslage nicht einheitlich sei. Frei betonte, man arbeite daran, die Situation in Syrien zu stabilisieren, mit dem Ziel, dass die Menschen dorthin zurückkehren. Außenminister Wadephul habe Syriens Präsident Scharaa nach Berlin eingeladen, um über genau solche Fragen zu verhandeln.

Wadephul hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. Er habe bisher persönlich ein solch großes Ausmaß an Zerstörung noch nicht gesehen, sagte Wadephul in Harasta, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus. Menschen könnten dort kaum würdig leben.
Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

Unionsfraktionsvize Krings sagte der „Bild“-Zeitung, der syrische Bürgerkrieg sei vorbei. Für die allermeisten ausgereisten Syrer sei eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine freiwillige oder verpflichtende Rückkehr ungeeignet, meinte Krings. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. "Der Fluchtgrund für hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg. Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden."

CDU-Generalsekretär Linnemann sprach im ARD-Fernsehen von einem "Scheinkonflikt". Innenminister Dobrindt (CSU) und Wadephul seien der gleichen Meinung: "Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter. Und alles weitere, sobald es rechtlich möglich ist, werden wir auch angehen, und dazu zählen weitere Abschiebungen", sagte Linnemann.

Debatte über Abschiebungen - Das sind Dobrindts Pläne für Syrien und Afghanistan