Freitag, 19. April 2024

Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist im Grundgesetz erstaunlich wenig definiert. Trotz negativer Erfahrungen aus Polen, Ungarn und Israel lehnt die Union eine Änderung des Grundgesetzes für mehr Schutz des Gerichts vor Extremisten ab.

Geuther, Gudula | 23. Februar 2024, 13:26 Uhr
Die rote Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei einer mündlichen Verhandlung.
Die Erfahrung aus anderen Ländern haben gezeigt wie leicht Extremisten Einfluss auf die Justiz nehmen können. (picture alliance / dpa / Uli Deck)