UNO-Flüchtlingskommissar über Äthiopien"Wir haben eine sehr schwere humanitäre Krise"

Das UN-Flüchtlingshilfswerk dringt auf sichere Zugangsmöglichkeiten zu den ländlichen Gebieten in der umkämpften äthiopischen Region Tigray. Die Bedingungen der Menschen dort verschlechterten sich immer mehr, sagte UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi im Dlf. Zehntausende seien heimatlos geworden.

Filippo Grandi im Gespräch mit Christoph Heinemann | 26.02.2021

Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (picture alliance/ KEYSTONE/ Salvatore Di Nolfi)
In der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray kommt es seit Beginn des Konflikts zwischen der Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) Anfang November 2020 immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. So hat es in der Stadt Axum Ende November ein schweres Massaker gegeben, wie erst jetzt bekannt wurde. Truppen aus dem benachbarten Eritrea hatten Menschenrechtlern zufolge hunderte Menschen systematisch getötet. Augenzeugen berichteten, dass Bewohner der Stadt getötet, Häuser willkürlich beschossen und Gebäude geplündert worden seien.
Ein Kämpfer der Amhara Special Forces auf seinem Posten in Dansha, Äthiopien
Die Konfliktlinien in Tigray
Der Konflikt um die äthiopische Region Tigray ist zu einem blutigen Krieg eskaliert. Die UN ist alarmiert: 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf Hilfe angewiesen, es gibt Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung.
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht und dringend auf Hilfslieferungen angewiesen. Zuletzt habe es Versorgungsmöglichkeiten gegeben, was sehr sehr positiv sei, sagte UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in den "Informationen am Morgen". Doch in den vergangenen Tagen habe es einen Rückschlag gegeben, weil die Sicherheitslage nach wie vor sehr brüchig sei und Hilfslieferungen somit nur verzögert ankämen. Grandi drängt darauf, dass die äthiopische Regierung weiterhin Zugänge zu den umkämpften Regionen ermöglicht, um die Versorgung zu gewährleisten.

Interview mit Filippo Grandi in englischer Originalfassung (08:27)
Das Interview in voller Länge.
Christoph Heinemann: Was können Sie uns über die Lage der Zivilbevölkerung in der umkämpften Tigray-Region sagen?
Filippo Grandi: Wir haben dort eine sehr schwere humanitäre Krise. Wir haben mit der Regierung von Äthiopien darüber gesprochen, wie der Zugang nach Tigray für humanitäre Organisationen wie meiner, aber auch vieler anderer – Nichtregierungs-, UN-Organisationen - verbessert werden kann, um Menschen helfen zu können, denen jede Hilfe über viele Wochen vorenthalten wurde. Ich habe Äthiopien vor ein paar Wochen besucht. Mir und anderen meiner Kolleginnen und Kollegen wurde zugesichert, dass sich dies verbessern werde. Es verbessert sich auch gerade, aber wir müssen schneller werden, denn die Krise ist ziemlich hart.

"Die Sicherheitslage ist weiterhin sehr brüchig"

Heinemann: So wie Sie hat zu Beginn dieses Monats auch US-Außenminister Antony Blinken Ministerpräsident Abiy Ahmed unter Druck gesetzt und darauf gedrängt, dass sofort voller und ungehinderter Zugang für Hilfslieferungen nach Tigray gewährt würde. Hat sich die Lage danach verbessert?
Grandi: Nach meinem Besuch und dem des Exekutivdirektors des World Food Program, meines Kollegen David Beasley, konnten wir Klarheit darüber erzielen, dass wir mehr als 50 humanitäre Helferinnen und Helfer nach Tigray schicken konnten. Das ist sehr positiv. Leider gab es in den letzten Tagen einen Rückschlag, weil die Sicherheitslage weiterhin sehr brüchig ist. Vor allem in einigen Gegenden, die für uns wichtig sind, wird gekämpft: in der Shire-Region. Und das hat die Entsendung der Leute verlangsamt, denen jetzt gestattet ist, dorthin zu gehen. Wir müssen weiterhin darauf bestehen, dass dieser Zugang unbedingt notwendig ist. Ohne diesen Zugang können wir keine Lebensmittel und andere Dinge an die Menschen verteilen, die diese benötigen.
Heinemann: Das heißt Ministerpräsident Abiy Ahmed und seine Regierung verweigern keine Hilfslieferungen …
Grandi: Überhaupt nicht, unsere Gespräche verliefen sehr positiv. Und sie werden fortgesetzt. Es ist wie gesagt eine schwierige Abwägung: denn natürlich muss die Regierung auch die Sicherheit derjenigen sicherstellen, die humanitäre Arbeit leisten. Und in einigen Gegenden ist die Lage noch gefährlich. Und deshalb bin ich besorgt, denn je länger wir darauf warten, dass diese Hilfe geliefert wird, umso mehr verschlechtern sich die Bedingungen der Bevölkerung. Dazu zählt die lokale Bevölkerung, die bei den jüngsten Kämpfen heimatlos geworden sind. Wir wissen nicht, um wie viele es sich handelt, wahrscheinlich Zehntausende. Dazu gehören auch eritreische Flüchtlinge, für deren Unterbringung in Tigray die äthiopische Regierung jahrzehntelang gesorgt hat.
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"Wir benötigen Zugangsmöglichkeiten zu den ländlichen Gebieten"

Heinemann: Sie sagten es sei ziemlich gefährlich. Wie kann die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen unter solchen Umständen arbeiten?
Grandi: Wir haben nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich weiterhin in solchen risikoreichen Gebieten aufhalten. Deren Lage ist ausgesprochen unsicher. Aber sie können wenigsten den Menschen dort in den Städten und in der Gegend weiterhin helfen. Sie können wegen der Risiken dort nicht weit herumfahren. Aber sie sind an Ort und Stelle. Dennoch müssen wir mehr Leute dorthin schicken. Darum geht es jetzt im Kern: Zugangsmöglichkeiten nicht nur für Mekele, die Hauptstadt von Tigray. Das ist ein relativ sicheres Gebiet, wo wir vertreten sind und über Vorratslager verfügen - mit "wir" meine ich jetzt die Gemeinschaft der humanitär Hilfeleistenden. Zugangsmöglichkeiten auch außerhalb von Mekele, zu den ländlichen Gegenden. Einige Organisationen wie das Rote Kreuz und einige Nichtregierungsorganisationen können sich dort etwas besser bewegen. Das sollten wir steigern, damit wir alle Gebiete abdecken können, die sich in dieser akuten Krise befinden.
Heinemann: Zu Beginn des Konfliktes hieß es, die äthiopische Regierung verhindere Hilfslieferungen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall?
Grandi: Diese Botschaft wurde mir nie vermittelt. Und bestimmt nicht während meines Besuchs. Andere Themen sind ziemlich kompliziert: Es gab Menschenrechtsverletzungen, Frauen wurden vergewaltigt, Menschen wurden getötet oder misshandelt. Viele Berichte verweisen auf irreguläre Milizen und auf die Anwesenheit eritreischer Truppen. Es ist schwierig, das zu bestätigen, wenn man nicht an Ort und Stelle ist. Deshalb ist es wichtig, dort sein zu können. Ich habe dieses Thema mit der Regierung von Äthiopien angesprochen. Und ich erhielt die positive Antwort, dass die Regierung diese Misshandlungen unterbinden möchte. Aber auch das muss schneller passieren. Das ist genauso wichtig wie die humanitäre Unterstützung.

"Fachleute sollten Menschenrechtsverletzungen untersuchen"

Heinemann: Sie haben sich bei der äthiopischen Regierung für eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Haben Sie eine Antwort bekommen?
Grandi: Tatsächlich hat die Regierung, als ich dort war, gesagt und öffentlich wiederholt, dass sie eine unabhängige Untersuchung durchführen wollen. In gewissem Umfang haben sie damit begonnen. Mein Rat an die Regierung war, dass sie dies sehr glaubwürdig und unabhängig tun sollten. Das ist nicht meine Aufgabe, sondern die meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich bei den Vereinten Nationen mit Menschenrechten beschäftigen. Meine persönliche Meinung besagt, dass Fachleute solche Untersuchungen durchführen sollten – und in Fällen wir diesen wäre eine Mischung von nationalen und internationalen Expertinnen und Experten die beste Option. Das wäre sehr hilfreich, um diese Verletzungen zu beenden und natürlich diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sie in der Vergangenheit begangen haben.

Risiko eines Flächenbrands

Heinemann: Sie haben darauf hingewiesen: Soldaten aus Eritrea sollen in die Kämpfe in Äthiopien einbezogen sein. Auch wenn die Regierung in Addis Abeba das bestreitet. Fachleute warnen, dass auch der Sudan und Somalia hineingezogen werden könnten. Entwickelt sich das zu einem regionalen Konflikt?
Grandi: Ich hoffe nicht. Denn wenn sich diese interne äthiopische Angelegenheit auf die Region ausweiten würde, stiege das Risiko eines Flächenbrandes in einer sehr fragilen Weltregion wie dem Horn von Afrika. Für die Zivilbevölkerung wäre das katastrophal. Der humanitäre Bedarf würde wachsen. Wir würden mehr Vertreibung sehen. Ich weiß, dass es Vermittlungsbemühungen gibt, zum Beispiel zwischen dem Sudan und Äthiopien. Ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden. Ich kann nur von einem humanitären Standpunkt aus sprechen: jeder Konflikt wird die Lage nur noch verschlimmern auch jenseits der Fähigkeiten humanitärer Organisationen, den betroffenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen.
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Flüchtlinge im Sudan - „Die Leute fühlen sich noch immer nicht sicher“
Auch nach verkündetem Ende der Militäroffensive in der äthiopischen Region Tigray flüchten zahlreiche Menschen in den Sudan. Das Land sei dafür aber nicht gerüstet und stecke in einer tiefen Krise, sagte Frauke Ossig von Ärzte ohne Grenzen.
Heinemann: Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?
Grandi: Vor allem dass Sie weiterhin jede Möglichkeit einer Einflussnahme Richtung Deeskalation ausübt. Und dann ist es wichtig, dass Äthiopien geholfen wird, Stabilität und Frieden auf seinem Gebiet wiederherzustellen. Äthiopien ist ein sehr wichtiges und sehr großes Land in einer instabilen Region. Der Ministerpräsident hat ein sehr anspruchsvolles Reformprogramm auf den Weg gebracht, als er vor einigen Jahren das Amt antrat. Auf diesen Kurs muss das Land wieder kommen. Es gab die Spannungen und den Konflikt zwischen der Regierung und der TPLF. Die Regierung hat Entscheidungen getroffen und hat militärisch interveniert. Diese Entscheidungen habe ich nicht zu beurteilen. Es ist wichtig, dass die Zivilbevölkerung von Tigray wieder in harmonischer Koexistenz mit dem Rest des Landes lebt. Und dafür muss die Regierung den Frieden im Land wiederherstellen. Andernfalls bestünde wirklich das Risiko weiterer Brandherde innerhalb von Äthiopien.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.