Dienstag, 04. Oktober 2022

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UNO-Resolution gegen Siedlungsbau
"Nicht nur auf die israelische Seite Druck machen"

Die UNO-Resolution zum israelischen Siedlungsbau spielt nach Einschätzung des Grünen-Politikers Volker Beck für einen Frieden in Nahost keine Rolle. Wichtig sei es, nicht nur auf die israelische Seite einwirken zu wollen, sondern auch die Sicherheitsfrage zu beantworten, sagte er im DLF.

Volker Beck im Gespräch mit Christine Heuer | 26.12.2016

    Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin.
    Der Grünen-Politiker Volker Beck (dpa)
    Er habe den Eindruck, in Israel verstehe man nicht, warum der UNO-Sicherheitsrat einerseits zum Krieg in Syrien "kein Wort zustande bringt", aber dafür nun Israel in den Fokus nehme. Da habe man in Israel das Gefühl, "das ist disproportional". Und das sei auch ein Stück weit nachvollziehbar, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Ebenso verständlich sei aber die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. "Die aktuelle Regierung muss wahrnehmen, dass sie sich auch bei ihren Freunden mit der Fortsetzung dieser Politik immer weiter isoliert."
    Er rate dazu, so Beck, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates genauer zu lesen. Wenn in Israel "der Ärger runtergeschluckt" worden sei, sollte man dort "von seinen Freunden in Europa und den Vereinigten Staaten" verlangen, auch auf andere Aspekte der Resolution "Wert zu legen - wo eben auch jede Aktion und Unterstützung des Terrorismus thematisiert wird und gesagt wird, davon müssten beide Seiten lassen". Die israelische Seite könne dann etwa fragen, so der Grünen-Politiker: "Was ist eigentlich, liebe europäische Union, liebe deutschen Freunde - ihr finanziert die palästinensische Autorität in Ramallah, das ist ja auch gut so -, aber gleichzeitig werden von der PLO an ehemalige Terroristen oder ihre Familien Märtyrerrenten bezahlt?! Das passt nicht zusammen."
    Resolution bringt nichts für den Frieden
    Es sei die Gefahr gegeben, dass die israelische Rechte nun auf den künftigen US-Präsidenten Trump setze, erklärte Beck weiter. Denn Trump unterstütze die Agenda rechter Gruppierungen in der jetzigen Regierung zur Fortsetzung der Siedlungspolitik."Das verschärft dann nur die Situation."
    Wolle man aber im Friedensprozess mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung etwas erreichen, dann dürfe nicht nur auf die israelische Seite Druck ausgeübt werden. Man müsse im Westen auch überlegen, was getan werden könne, um Sicherheit für Israel zu gewährleisten - wie man verhindern könne, "dass das, was nach dem Abzug aus dem Gaza-Streifen passiert ist, bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern für die Westbanks sich wiederholt". Wenn diese Frage nicht beantwortet werde, nützten alle Resolutionen nichts, betonte Beck. Dann bleibe das "alles Papier und wird nie Politik".
    Die Resolution sorge für viel Aufregung, habe aber für einen Frieden in Nahost keine Bedeutung. Er glaube, US-Präsident Obama sei angesichts der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu "schlichtweg der Kragen geplatzt".