
Russland sei dagegen bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert worden, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Der Gerichtshof messe offensichtlich mit zweierlei Maß, kritisierte Albanese. Israel hat erklärt, sich mit seinem Vorgehen im Gazastreifen zu verteidigen - nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober.
Albanese übte auch Kritik an der Bundesregierung und warf ihr vor, die Augen vor dem Tun Israels zu verschließen. Die Armee begehe im Gazastreifen Kriegsverbrechen, die nicht mit der Verteidigung gegen den Terror gerechtfertigt werden könnten.
UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Entscheidung
Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun. Außerdem müsse die humanitäre Lage für die Palästinenser verbessert werden. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes, wie Südafrika es gefordert hatte, ordnete der Gerichtshof nicht an. Er gab aber bekannt, dass man das ebenfalls von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel annehmen werde.
Der UNO-Sicherheitsrat berät am Mittwoch über die Entscheidung. Das Gremium kommt auf Antrag Algeriens zusammen. Ziel ist es nach Angaben des algerischen Außenministeriums, der Entscheidung des höchsten UNO-Gerichts eine verbindliche Wirkung zu geben. Der palästinensische UNO-Botschafter Mansur deutete an, dass die von Algerien im Sicherheitsrat vertretene arabische Gruppe auf ein sofortiges Ende der israelischen Militäreinsätze dringen werde.
Zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde die Entscheidung aus Den Haag begrüßt. Chefdiplomat al-Maliki sprach von einer wichtigen Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz stehe. Israels Ministerpräsident Netanjahu hingegen sagte, es sei eine "Schande", dass sich der Gerichtshof mit der Völkermord-Klage befassen wolle. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
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Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.