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StartseiteTag für TagPutins leere Worte14.03.2019

Unterdrückung der Religion in RusslandPutins leere Worte

Die Zeugen Jehovas sind in Russland offiziell verboten. Versöhnliche Worte von Präsident Putin ließen die Religionsgemeinschaft zuletzt auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen. Doch die staatlichen Repressionen gehen weiter.

Von Thielko Grieß

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Der russische Präsident Putin steht an einem Rednerpult und spricht. Im Hintergrund sind mehrere russische Flaggen zu sehen. (dpa / picture alliance / Mikhail Tereshchenko)
Russische Gerichte orientieren sich an Präsident Putins Stellungnahmen zu religiösen Fragen (dpa / picture alliance / Mikhail Tereshchenko)
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Es war im Dezember, als Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere bemerkenswerte Sätze sagte:

"Wir müssen Vertreter aller Religionen gleichermaßen behandeln. Dabei sollten wir jedoch auch unser Land und die Gesellschaft, in der wir leben, berücksichtigen. Das bedeutet aber nicht, dass wir Vertreter religiöser Gemeinschaften als zerstörerische oder gar terroristische Organisationen ansehen sollten."

Diese Sätze fielen bei einem jährlich stattfindenden Treffen mit dem Menschenrechtsrat, einem Gremium, das beim russischen Präsidenten angesiedelt ist und sich unter anderem mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigt. Die Zitate sind auf der Seite des Kremls nachzulesen, allerdings nur schriftlich. Kein Video, kein Audio. Was der Präsident äußert, ist im autoritär regierten Russland von erheblicher Bedeutung: Auf seine Kommentare achten viele Funktionsträger im ganzen Land sehr genau, damit sie so entscheiden, wie es dem Kreml recht ist.

Wenig Milde für Zeugen Jehovas

"Die Zeugen Jehovas sind auch Christen. Weswegen sie verfolgt werden, verstehe ich auch nicht," wird Wladimir Putin zitiert. Hatte er in anderen Fällen Ähnliches gesagt, konnte dies früher als eine Botschaft an Gerichte verstanden werden: Zeigt Milde! Diesmal aber geschah das Gegenteil, als Anfang Februar der Däne Dennis Ole Christensen zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Hat sich die Haltung des Kremls wieder geändert oder hat sich das Gericht in Orjol, einer knapp 400 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt, von den Bemerkungen des Präsidenten nicht beeindrucken lassen?

Ein Schild am Eingang des russischen Verwaltungssitzes der Zeugen Jehovas in der Stadt Solnechnoye. (picture alliance / Alexander Demianchuk / TASS / dpa / Alexander Demianchuk)Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde 2016 in Russland für illegal erklärt (picture alliance / Alexander Demianchuk / TASS / dpa / Alexander Demianchuk)

Christensen wurde für schuldig erklärt, in der örtlichen Gemeinde der Zeugen Jehovas das Glaubensleben auch dann noch organisiert zu haben, als dies dort längst illegal war. Schon 2016 hatte ein regionales Gericht die Zeugen Jehovas als extremistische Organisation eingestuft und sie aufgelöst. Im April 2017 urteilte das Oberste Gericht der Russischen Föderation in Moskau: Die Glaubensgemeinschaft gilt landesweit als extremistisch und ihr Besitz wird konfisziert. Das Verbot betrifft mehr als 170.000 Menschen in Russland, von denen die weitaus meisten russische Staatsangehörige sind. Wie sie ihren Glauben in ihren eigenen vier Wänden leben, können die Behörden zwar kaum überprüfen, aber es ist verboten, sich zu Gottesdiensten oder gemeinsamen Feiern zu versammeln.

"Sie haben mir Elektroschocks verpasst"

Seitdem hat es in verschiedenen Städten Durchsuchungen gegeben, wovon in manchen Fällen Videos existieren. Meist erscheinen Beamte des Inlandsgeheimdienstes FSB mit Sturmmasken in Gemeindezentren, sofern es diese noch gibt. Oder sie dringen in Wohnungen von Zeugen Jehovas ein, verhört werde auch nachts, sagt die Menschenrechtlerin Marija Krawtschenko:

"Im letzten Jahr wurden etwa 35 Strafverfahren eingeleitet und es gab etwa 270 Durchsuchungen."

So auch in Surgut am Fluss Ob in Sibirien. Dort wurden mindestens sieben Zeugen Jehovas eigenen Angaben zufolge in einer Pause eines Verhörs misshandelt, einer sitzt in Untersuchungshaft. Ein anderer – ein Feuerwehrmann – wurde entlassen.

Das Verwaltungsgebäude der sibirischen Stadt Surgut in Russland im Januar 2019  (TASS / Alexei Andronov)Aus dem sibirischen Surgut wurden Folterungen gemeldet (TASS / Alexei Andronov)

Staatliche russische Medien berichten über solche Vorwürfe kaum. Anders der Sender Nastojaschtscheje Wremja, der von den Vereinigten Staaten finanziert wird. Dort äußerte sich Artjom Kim, einer der Zeugen Jehovas in Surgut, so:

"Sie haben mir meine Hände zusammengebunden und mit einem harten Gegenstand auf meine Wade geschlagen. Das tat sehr weh. Dann haben sie mir Elektroschocks verpasst: auf meine Waden, Beine, zwischen den Beinen hinten. Dann haben sie auf meine Beine Wasser gegossen und auf diese Stellen gab es wieder Elektroschocks."

Über seine und die Verletzungen anderer gibt es ärztliche Dokumente. Die zuständige Behörde hat jede Verantwortung von sich gewiesen.

Säbelrasseln mit Blick auf die USA?

Weshalb betrachtet der russische Staat die Zeugen Jehovas als Extremisten? Manch einer verweist auf die in der Gemeinschaft geltenden strengen Verhaltensregeln, dass sie Wehrdienst und Blutspenden ablehnen, dem Staatswesen insgesamt distanziert gegenüberstehen. Aber: Sie rufen nicht zu Gewalt auf. Alexander Werchowskij, Menschenrechtler der Organisation SOVA, vermutete im unabhängigen Sender Doschd: Es liegt am Ursprung der Zeugen Jehovas:

"Diese Organisation hat ihre Zentrale in New York. Ich vermute, angesichts unseres Antiamerikanismus' ist das ein großer Nachteil für sie."

Russland positioniert sich seit Jahren wieder als Weltmacht und Gegenpol zu den Vereinigten Staaten. Das hat Konsequenzen für die Zeugen Jehovas: Hunderte sollen Russland bereits verlassen haben, viele wohl ins benachbarte Finnland. Die mäßigenden Sätze Präsident Putins im Dezember – diese Sätze hat er seitdem nicht mehr wiederholt.

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