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Untersuchungsausschuss
Was wusste die EU-Kommission über die Abgasaffäre?

Lange bevor der Abgasskandal um VW ans Licht kam, soll die EU-Kommission von dem Dieselauto-Betrug gewusst haben. So lautet der Vorwurf, den ein EU-Untersuchungsausschuss klären will. Auskunft soll heute unter anderem der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani geben, der bereits im Sommer 2012 von der Betrugsmethode erfahren haben soll.

Von Karin Bensch | 05.09.2016
    Der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani bei einer Rede vor einem politischen Kongress im belgischen La Louviere.
    Der ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani soll vom damaligen Umweltkommissar Janez Potocnik vor den Tricks der Autobauer gewarnt worden sein. (AFP / Virginie Lefour)
    Warum hat die EU-Kommission die illegalen Abgas-Manipulationen der Autoindustrie bei Dieselfahrzeugen so lange zugelassen? Warum hat sie nicht früher eingegriffen? Antworten auf diese Fragen sollen heute zwei Männer vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments geben.
    Der eine ist Antonio Tajani. 63 Jahre, Italiener, Mitglied der konservativen Berlusconi-Partei "Forza Italia" und von 2010 bis 2014 in der EU-Kommission zuständig für Industrie und Unternehmen. Der andere ist Janez Potocnik, 58 Jahre, Slowene, ein liberaler Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Von 2010 bis 2014 arbeitete er als Umweltkommissar.
    Der Vorwurf lautet: Die EU-Kommission wusste bereits vor Jahren, also lange bevor der Abgasskandal von VW und anderen Herstellern ans Licht kam, dass es riesige Unterschiede gibt zwischen dem Ausstoß von Autoabgasen im Testlabor und der Straße. Laut Recherchen der Wirtschaftswoche erfuhr der ehemalige Industriekommissar Tajani bereits im Sommer 2012 vom Topmanager eines deutschen Autozulieferers von der Betrugsmethode.
    Potocnik soll Tajani vor den Tricks der Autobauer gewarnt haben
    Also, dass es eine Software in der Motorsteuerung gibt, die automatisch erkennt, ob sich ein Auto in einem Zulassungstest befindet. Die Software sorgt dann dafür, dass die Abgasanlage auf Hochtouren läuft und die Abgase unterhalb der Grenzwerte liegen. Später, im Normalbetrieb auf der Straße, ist die Abgasanlage jedoch teilweise ausgeschaltet.

    Der ehemalige Umweltkommissar Potocnik soll den damaligen Industriekommissar Tajani vor Tricks von Autobauern gewarnt haben – in einem Brief vom Februar 2013. Potocnik habe seinen Kollegen Tajani damals gebeten, etwas zu unternehmen. Doch Tajani handelte nicht. Er stellte lediglich in Aussicht, dass die Einführung von Tests zur Messung der tatsächlichen Abgase nicht später als 2017 erfolgen sollte.
    Umso erstaunlicher ist, dass die Nachfolgerin von Tajani, die derzeitige polnische Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, nach der Aufdeckung des Volkswagen-Skandals behauptet hatte, die EU-Kommission habe zuvor keinerlei Hinweise für den Software-Betrug gehabt. Erst durch die Enthüllungen über den VW-Abgasskandal und durch die US-Umweltbehörde EPA sei die Kommission informiert worden.
    Janez Potocnik, EU-Forschungskommissar in der Barroso-Kommission.
    Der ehemalige Umweltkommissar Janez Potocnik soll den damaligen EU-Industriekommissar Antonio Tajani im Februar 2013 darum gebeten haben, in Sachen Abgasmanipulation von Autobauern etwas zu unternehmen. (EU-Kommission)
    Kommission soll nichts Genaueres über die Abgasaffäre gewusst haben
    Später jedoch ruderte Bienkowska zurück: Der Kommission sei das Risiko bekannt gewesen sei, dass Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt werden könne – aber Genaueres habe man eben nicht gewusst. Zudem habe die EU-Kommission habe nicht die Möglichkeit, eigene Test in der Automobilbranche durchzuführen. Sie hänge von den Ergebnissen der Prüfstellen in den 28 Mitgliedsstaaten ab, sagte Bienkowska.
    Das Auto können die beiden ehemaligen EU-Kommissare Antonio Tajani und Janez Potocnik heute in der Garage lassen. Der ehemalige Umweltkommissar Potocnik arbeitet um die Ecke des Europaparlaments für einen landwirtschaftlichen Lobbyverband. Maßgeblich finanziert von einem Schweizer Agrarchemiekonzern, der unter anderem gentechnisch verändertes Saatgut herstellt. Und der frühere Industriekommissar Tajani ist jetzt Vize-Präsident des Europaparlaments und sitzt – wie passend - im Ausschuss für Industrie.