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StartseiteKalenderblattAls die Alliierten die deutschen Regierungsgeschäfte übernahmen05.06.2020

Unterzeichnung der Berliner DeklarationAls die Alliierten die deutschen Regierungsgeschäfte übernahmen

Nach zwölf Jahren NS-Herrschaft lag Deutschland politisch, wirtschaftlich und moralisch am Boden. Mit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte es erst einmal jeden Anspruch verloren, sich selbst zu regieren und zu verwalten. Stattdessen übernahmen die alliierten Siegermächte 1945 diese Aufgabe.

Von Monika Köpcke

Vier-Mächte-Erklärung im Juni 1945 in Berlin (picture alliance / akg)
Vier-Mächte-Erklärung im Juni 1945 in Berlin (picture alliance / akg)
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Dienstag, 5. Juni 1945: Auf dem Feld des Berliner Flughafens Tempelhof paradierten Soldaten der Roten Armee. An hohen Masten wehten die Flaggen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion.

Marshall Schukow, oberster Vertreter der Sowjetunion in Deutschland, empfing die Oberbefehlshaber der westlichen Alliierten. Es war ihr erstes Treffen seit Kriegsende. Deutschland war nun ein Land ohne Regierung; In diesem Machtvakuum übernahmen die Alliierten das Steuer. Das sollte an diesem Tag in Berlin besiegelt werden.

Deutschland ohne Befugnisse

Im Konzertsaal eines Köpenicker Yachtclubs nahmen die Militärs an einem großen runden Tisch Platz und setzten ihre Unterschrift unter das schon länger vorbereitete Dokument mit dem Titel "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands":

"Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und die Provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden."

In 15 Artikeln formulierte diese sogenannte Berliner Deklaration Sofortmaßnahmen, denen sich Deutschland zu unterwerfen hatte. Sie betrafen die Entwaffnung aller militärischen und polizeilichen Einheiten, den Umgang mit den von den Nazis verschleppten oder deportierten Menschen - für deren Wohlergehen die deutschen Behörden und das deutsche Volk in die Pflicht genommen wurden - , oder die Übernahme von Fabriken, Forschungseinrichtungen und Patenten, die die Kriegsführung unterstützt hatten.

Alliierter Kontrollrat als oberstes Regierungsorgan

Zugleich machten die Sieger deutlich, was sie nicht wollten:

"Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und der Befugnisse bedeutet nicht die Annektierung Deutschlands."

"Deutschland" definierte die Berliner Deklaration als das Territorium in den Grenzen von 1937. Außerdem vereinbarten die alliierten Oberbefehlshaber seine Aufteilung in vier Besatzungszonen und die Aufteilung Berlins in vier Sektoren. Als oberstes Regierungsorgan für ganz Deutschland schuf man den Alliierten Kontrollrat.

"Während der Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt, wird die oberste Gewalt von den Oberbefehlshabern Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Sowjetrusslands und Frankreichs auf Anweisungen ihrer Regierungen ausgeübt. Von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam durch den Alliierten Kontrollrat in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten."

Keine gemeinsame Deutschlandpolitik

Der Alliierte Kontrollrat war das einzige Organ, das eine einheitliche politische Entwicklung hätte regeln können. Allerdings sollten alle seine Entscheidungen einstimmig beschlossen werden. Während die Militärgouverneure in ihrer Besatzungszone die höchste Autorität bekamen, genügte ein bloßes "Nein" im Kontrollrat, um jede gesamtdeutsche Initiative zu verhindern. Und eine gemeinsame Deutschlandpolitik war bereits auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 in weite Ferne gerückt, so Manfred Görtemaker, Historiker an der Universität Potsdam:

"Man war sich einig in der Tat über sehr allgemeine Formulierungen, wie man Deutschland behandeln sollte. Demokratisieren, entnazifizieren, entmilitarisieren und natürlich auch dann entflechten, was die Wirtschaft anbetraf. Aber das war so allgemein gehalten, also da kann man im Grunde nur einen Waffenstillstand vereinbaren, eine Festschreibung des Status Quo vollziehen, und nichts anderes ist passiert."

Kontrollrat wenig steuernd

Der Kontrollrat hinkte häufig den geschaffenen Realitäten hinterher. So erließ er im Januar 1946 die verbindliche Direktive zur Entnazifizierung. Doch zu diesem Zeitpunkt war die Bestrafung bereits in allen Zonen angelaufen - in jeder nach eigenen Maßstäben.

Im März 1948 verließ die Sowjetunion den Alliierten Kontrollrat. Seitdem tagte er nie wieder. 1949 entstanden auf den Gebieten der vormaligen Besatzungszonen die DDR und die Bundesrepublik. Die Berliner Deklaration verlor damit ihre Gültigkeit.

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