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StartseiteThemaVerbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" ist verfassungswidrig26.02.2020

Urteil in KarlsruheVerbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Genau geht es um das Verbot der "gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Schwerkranke Patienten, Sterbehilfevereine und Ärzte hatten dagegen geklagt.

Von Gudula Geuther

Patient in einem Krankenbett, jemand hält seine Hand (picture alliance/BSIP)
Für schwer kranke Menschen kann Sterbehilfe als Ausweg aus ihrem Leid erscheinen (picture alliance/BSIP)

Viele Menschen haben Angst davor, vor dem Tod unerträglich zu leiden, die Selbstbestimmung zu verlieren oder einer sogenannten "Gerätemedizin" ausgeliefert zu sein. Manchen erscheint die Sterbehilfe als Möglichkeit, Kontrolle über den eigenen Tod sicherzustellen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte am Mittwoch (26.02.2020) die im Strafrechtrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Regelung für nichtig, mit der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe gestellt worden war. Die Verfassungsrichter begründeten dies damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse.

Was ist Beihilfe zur Selbsttötung als Sterbehilfe?

Die Grundrechte der Verfassung schützen auch die Selbstbestimmung des Menschen. Sie umfasst auch das Recht, sich selbst das Leben zu nehmen. Weil der Suizid also nicht unter Strafe steht, ist an sich nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts auch die Beihilfe zur Selbsttötung straflos. Der Sterbewillige selbst nimmt die Handlung vor, die zum Tod führt. Die Beihilfe kann zum Beispiel darin bestehen, die todbringenden Mittel zu besorgen. In Zusammenhang mit der Sterbehilfe wird auch vom assistierten Suizid gesprochen. Dabei geht es nicht um palliative Sterbebegleitung, weil es nicht um medizinisch angezeigte Therapien geht.

Eine bestimmte Form dieser Beihilfe zur Selbsttötung, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung", wurde 2015 mit dem Paragrafen 217 unter Strafe gestellt. Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio (privat) (privat)Palliativmediziner Borasio: "Wir lassen extrem leidende Menschen im Stich"  
Sterbehilfe müsste für Menschen zugelassen werden, die am Ende ihres Lebens extrem leiden, sagte der Palliativmediziner Gian D. Borasio im Dlf. Andernfalls lasse man diese Menschen würdelos leiden.

Warum wurde Paragraf 217 des Strafgesetzbuches erlassen?

In organisierter Form war Sterbehilfe zum Beispiel mit Exit oder Dignitas vor allem aus der Schweiz bekannt. Zu kontroversen Diskussionen kam es in Deutschland, nachdem der frühere Senator Roger Kusch eine organisierte Form der Suizidassistenz auch in Deutschland etablieren wollte. 2009 gründete sich dazu der Verein Sterbehilfe Deutschland. Unterstützung, auch mit einer speziellen Apparatur, bekamen zahlende Mitglieder. Wer eine dreijährige Wartezeit vermeiden wollte, zahlte zeitweise 7.000 Euro statt des sonst anfallenden Mitgliedsbeitrags  von 200 Euro. Nach eigenen Angaben unterstützte der Verein 254 Menschen beim Suizid, zwischen 2010 und 2015. Auch einzelne Ärzte berichteten, Beihilfe zum Suizid geleistet zu haben. Ein Teil der Bundestagsabgeordneten drang auf ein Verbot, in unterschiedlichen Varianten. Andere sprachen sich dagegen aus. Abgestimmt wurde 2015 nach breiter Diskussion ohne Fraktionszwang. Ein weiteres Gesetz sollte die Palliativmedizin stärken.

26.02.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Roger Kusch, Vorstandsvorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der der Urteilsverkündung.  (dpa/Uli Deck)Roger Kusch, Vorstandsvorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland (dpa/Uli Deck)Roger Kusch: "Chance nutzen, Menschen beim Suizid zu helfen" (07:09)
Der Vorsitzende des Vereins Sterbehilfe Deutschland, Roger Kusch, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe begrüßt. Man habe Recht bekommen und werde die Chance nutzen, Menschen beim Suizid zu helfen, sagte Kusch im Dlf.

Was regelt der Paragraf 217?

Die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. "Geschäftsmäßig" heißt dabei nicht, dass Geld fließt. Es geht vielmehr darum, dass es der Täter auf Wiederholung anlegt. Dabei kann auch eine einmalige Handlung genügen, wenn es der Betreffende auch wieder tun würde. Solange sie nicht geschäftsmäßig handeln, sind Familienangehörige des Sterbewilligen von der Strafdrohung ausgenommen, ebenso Menschen, die ihm nahe stehen.

Haende, alte Frau, Symbolfoto  (Bildagentur-online) (Bildagentur-online)Medizinrechtler: "Man wird keinen Reibach machen können" (08:44)
Der Medizinstrafrechtler Sebastian Vogel glaubt nicht, dass nach dem Urteil zur gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung die Zahl der Suizide massiv steigen werde. Es werde künftig Regelungen und Pflichten zur Suizidassistenz geben ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch, sagte Vogel im Dlf.

Wer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben?

Schwerstkranke Menschen haben sich ans Verfassungsgericht gewandt, außerdem Sterbehilfevereine und Mediziner. Ein Arzt will dabei nach eigenen Angaben Suizidhilfe leisten. Andere fürchten Rechtsunsicherheit, wenn sie als Palliativmediziner Opiate zur Schmerzlinderung mit nach Hause geben oder Menschen beim "Sterbefasten" begleiten. Ob solche juristischen Gefahren bestehen, war in der mündlichen Verhandlung zum Paragrafen 217 im vergangenen April umstritten.

Matthias Thöns, Palliativmediziner, am 11.04.2019 in seiner Praxis in Witten. (dpa / picture alliance / Bernd Thissen) (dpa / picture alliance / Bernd Thissen)Palliativmediziner Thöns: "Der Wille steht über der Lebensrettung"
Matthias Thöns, Palliativarzt aus Witten, gehört zu den Personen, die Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 217 eingelegt haben. Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe kriminalisiere die ganz normale ärztliche Tätigkeit, sagte Thöns im Dlf. 

Hermann Gröhe (dpa / Kay Nietfeld) (dpa / Kay Nietfeld)Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt sein Gesetz 
Ärzte und Ethiker bemängeln, das Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe treffe die Falschen. Der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe argumentierte im Dlf, die Palliativmedizin sei von dem Gesetz nicht betroffen.

Nach welchem Maßstab entscheiden die Richter?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte zu Beginn der Verhandlung im April vor falschen Erwartungen. Es gehe "nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft", sondern "allein um die Reichweite des Freiheitsraums, den das Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt. 

Welche Auswirkungen hat das Urteil noch?

Auch in einer ganz anderen Konstellation haben Sterbewillige Verfassungsbeschwerde erhoben. Es geht um die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in extremen Fällen die Genehmigung zum ­Erwerb des todbringenden Mittels Natriumpento­barbital erteilen muss. 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht das für schwer und unheilbar Kranke in einer unerträglichen Leidenssituation bejaht. Mehr als 100 Menschen stellten daraufhin ähnliche Anträge. Bisher hat das BfArM nur ablehnend entschieden. Nach Recherchen des "Tagesspiegel" wirkte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), darauf hin, dass es "im Ergebnis" zur Ablehnung kommen soll. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch auf die Genehmigung in einem Fall zurückgewiesen – dabei aber seine grundsätzliche Haltung bekräftigt.

Symbolbild für Sterbehilfe (imago/Becker&Bredel) (imago/Becker&Bredel)Streit um die Sterbehilfe
Unheilbar Kranken muss der Staat in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichem Gift erlauben. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht 2017. Aber das Gesundheitsministerium wies die zuständige Behörde intern an, das Urteil nicht umzusetzen.

Was wird außerdem als Sterbehilfe bezeichnet?

Unter Sterbehilfe versteht man ganz unterschiedliche Handlungen und Sachverhalte, die Begriffe sind umstritten, werden aber noch häufig verwendet. Bei der sogenannten aktiven Sterbehilfe führt ein anderer als der Sterbewillige dessen Tod herbei - auf seinen ausdrücklichen Wunsch. Das steht in Deutschland als "Tötung auf Verlangen" nach Paragraf 216 des Strafgesetzbuches unter Strafe. Viele Palliativmediziner empfehlen, hier gar nicht von Sterbehilfe zu sprechen, sondern von einem Tötungsdelikt.

Ein Stempel aus Holz liegt auf einem Dokument - deutsche Aufschrift: "unheilbar" (imago stock&people) (imago stock&people)Aktive Sterbehilfe in den Niederlanden 
Wer unheilbar krank ist, darf in den Niederlanden aktive Sterbehilfe verlangen. Die Zahl der Patienten, die darum bitten, steigt - die Zahl der Ärzte, die sich weigern, auch. Eine neue Debatte um die Schmerzgrenze hat begonnen.

Juristen diskutieren auch Formen der Sterbebegleitung unter dem Stichwort Sterbehilfe. Um passive Sterbehilfe soll es sich handeln, wenn bei Patienten in medizinisch ausweglosen Situationen aus medizinischen Gründen auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet wird oder wenn sie eingestellt werden.

Das Behandlungsziel ändert sich dabei, es geht nicht mehr um Heilung, sondern um die bestmögliche Kontrolle der Symptome im Rahmen der Palliativmedizin. Auch hier wird kritisiert, der Begriff Sterbehilfe erwecke ein falsches Bild, stattdessen gehe es ums Sterbenlassen. Rechtlich maßgeblich ist der Wille des Patienten, wie er ihn zum Beispiel in einer Patientenverfügung niedergelegt hat, oder sein mutmaßlicher Wille. Lebenserhaltende Maßnahmen gegen den Willen des Patienten können eine strafbare Körperverletzung darstellen.

In dem Zusammenhang der Sterbebegleitung ist die sogenannte indirekte Sterbehilfe von eher theoretischer Bedeutung. Dabei geht es dem Behandelnden um Linderung von Leiden. Bei der dafür angezeigten Medikation nimmt er in Kauf, dass das Leben des Patienten verkürzt wird.

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