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StartseiteInterview"Für uns hat sich nichts geändert"11.07.2017

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz"Für uns hat sich nichts geändert"

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend abgewiesen. Claus Weselsky, von der Gewerkschaft der Lokomotivführer, wertet das Urteil dennoch als Erfolg: "Das Gesetz ist zwar bestätigt worden, aber in entscheidenden Passagen entkräftet", sagte Weselsky im Dlf.

Claus Weselsky im Gespräch mit Stefan Heinlein

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher LokomotivführerL (imago)
Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (imago)
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Stefan Heinlein: Seit Sommer 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft, ein recht sperriger Begriff. Doch dahinter steckt ein wichtiges Reformprojekt von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Schluss mit den Machtkämpfen der Gewerkschaften, Schluss mit dem Tarifdschungel in den Betrieben, so damals das erklärte Ziel der Sozialdemokratin. Kein Wunder deshalb, dass sofort nach der Verkündung des neuen Tarifgesetzes die Spartengewerkschaften der Fluglotsen, der Lokführer und anderer Nischenberufe auf die Barrikaden gingen und klagten. Heute kam dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Andrea Nahles kann aufatmen.

Über das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz möchte ich jetzt sprechen mit Claus Weselsky. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der deutschen Lokführer (GdL). Guten Tag, Herr Weselsky!

Claus Weselsky: Einen schönen guten Tag, Herr Heinlein.

"Der Gesetzgeber muss nachbessern"

Heinlein: Haben Sie jetzt gewonnen oder verloren?

Weselsky: Ja wie immer im Leben: Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Erstens: Das Gesetz ist zwar bestätigt worden, aber in entscheidenden Passagen entkräftet. Das heißt, der existenzgefährdende Angriff auf uns als Berufsgewerkschaften, ausgelöst von einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin, ist abgewehrt worden.

Zweitens: Der Gesetzgeber muss nachbessern.

Drittens: Bezogen auf die Lokführer und Zugbegleiter in unserem Land heißt das nichts anderes als, die Karawane zieht weiter. Wir haben einen Flächentarifvertrag, den werden wir ausbauen, und wir werden vor keinem Eisenbahn-Verkehrsunternehmen Halt machen, unabhängig der Frage, ob wir dort in der Minderheit oder in der Mehrheit sind. Die entscheidende Komponente ist nämlich der Organisationsgrat.

Heinlein: Die Menschen im Lande müssen weiter mit der Kampfkraft Ihrer Gewerkschaft rechnen und mit Dauerstreiks so wie 2015, als Sie ja die Gesellschaft und quasi auch die Deutsche Bahn lahmlegten? Sie wollen da nicht nachlassen?

Weselsky: Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie müssen immer Ursache und Wirkung im Blick behalten. 2015 hat die Deutsche Bahn AG unter Duldung des Eigentümers deutsche Bundesrepublik dafür Sorge getragen, dass es zu so einer Auseinandersetzung gekommen ist. Nachdem wir über die Schlichtung ein Tarifergebnis herbeigeführt haben, musste alle Welt erkennen, dass dieses Tarifergebnis auch ohne die langen Streiks erreichbar war. Die Bahn hat einfach nur vollzogen und anerkennen müssen, dass wir für unsere Mitglieder bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen aushandeln können und dass wir das auch tun wollen, weil wir tarifmächtig sind. Insoweit ist die Provokanz auf der Arbeitgeberseite nicht unbedingt abgeschwächt, aber sie haben für die Zukunft keine Möglichkeit, uns mit höherem Haftungsrisiko oder mit Streikverbot in die Enge zu bringen. Das heißt für uns, wir machen unsere Tarifvertragslandschaft einfach weiter im Ausbau.

"Für uns hat sich nichts geändert"

Heinlein: Herr Weselsky, Sie wollen weitermachen, ungeachtet des heutigen Urteils?

Weselsky: Nein, unter Beachtung. Unter Beachtung des heutigen Urteils. Das Urteil sagt klar und deutlich, die Koalitionsfreiheit ist nicht eingeschränkt, Arbeitskampfrecht ist nicht eingeschränkt, und wir können vor allen Dingen Tarifverträge abschließen, die dem Paragraphen 4a, diesen alles entscheidenden Paragraphen abbedingen. Das heißt, ich kann den Arbeitgeber dazu bringen, dass er einen Tarifvertrag mit mir abschließt und das Gesetz außen vor bleibt.

Heinlein: Erklären Sie uns, Herr Weselsky, was hat sich denn für Sie geändert, für Ihre Gewerkschaft durch diesen Urteilsspruch aus Karlsruhe heute?

Weselsky: Nun, ich denke, für uns hat sich nichts geändert. Wir haben die ganzen letzten drei Jahre unter erhöhter Beobachtung in der Öffentlichkeit und unter immer wiederkehrenden Angriffen von Arbeitgebern unsere Arbeit gemacht und gute Tarifverträge abgeschlossen. Das werden wir auch weiterhin tun. Wenn die Arbeitgeber der Meinung sind, dass sie das mittels eines Arbeitskampfs ausfechten müssen, dann werden wir dem nicht aus dem Wege gehen. Grundsätzlich haben wir allen Sozialpartnerschaft angeboten unter Anerkenntnis, dass eine höhere Qualifizierung und mehr Verantwortung auch ein besseres Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen beinhaltet.

Heinlein: Herr Weselsky, warum sind Sie denn gegen diesen Grundsatz, ein Betrieb, ein Tarifvertrag? Das wollen sowohl die Arbeitgeber als auch Ihr Dachverband, der DGB. Das würde ja den Betriebsfrieden dann sichern und die Einzelinteressen von kleinen Gewerkschaften mindern und man würde gemeinsam ein Ziel anstreben, ohne Arbeitskampf wie in der Vergangenheit.

Weselsky: Ohne Arbeitskampf kann ich mir eine Arbeitswelt und eine Tarifautonomie nicht vorstellen. Das stellen noch nicht mal die DGB-Gewerkschaften in Frage. Mein Dachverband mit der GdL ist übrigens der Deutsche Beamtenbund, der DBB, und wir stellen deswegen die Kardinalfrage, ob denn die Betriebslandschaft die entscheidende Größe ist, weil sie damit Flächentarifverträge kaputt machen. Wenn im Betrieb eins ein Tarifvertrag A gilt, im Betrieb zwei der Tarifvertrag B, im Betrieb drei womöglich der Tarifvertrag C, dann sind Sie als Gewerkschaften insgesamt gar nicht mehr in der Lage, einen Flächentarifvertrag zum Tragen zu bringen, der eine tatsächliche friedensbringende Wirkung entfaltet.

"Wir sind in der Sozialpartnerschaft und haben tarifautonome Abschlüsse"

Heinlein: Aber das ist das Ziel, Herr Weselsky. Das ist doch das Ziel von Frau Nahles, ein Tarifvertrag für ein Unternehmen.

Weselsky: Ja da hat sie aber nicht bloß ein schlechtes Gesetz gemacht, sondern hat zum völlig falschen Mittel gegriffen. Erstens haben sie die Existenz von Berufsgewerkschaften in Frage gestellt; da sind sie abgebügelt worden. Zweitens haben sie ein Gesetz geschaffen, das in seiner Anwendung völlig in die Hosen gehen muss, denn niemand will im Betrieb eins den Tarifvertrag und im Betrieb zwei den Tarifvertrag haben. Keiner! Nicht mal die Arbeitgeber, denn auch damit können die nicht umgehen. Wenn sich eine Deutsche Bahn AG in 360 Betrieben in jedem Betrieb was anderes zelebrieren muss, weil dort ein anderer Tarifvertrag gilt, oder drei verschiedene Tarifverträge gelten, dann hat die Arbeitgeberseite nichts gewonnen. Also ein schlecht gemachtes Gesetz, und deswegen hält sich der Triumph auf der anderen Seite sicherlich in Grenzen. Für uns heißt das nichts anderes wie weitermachen.

Heinlein: Wenn man Sie so hört, Herr Weselsky, könnte man den Eindruck bekommen, dass Frau Nahles Recht hat, dass ihre Beobachtung richtig ist, dass die Machtkämpfe zwischen den Gewerkschaften zugenommen haben.

Weselsky: Wissen Sie was? Seit wann ist ein Machtkampf zwischen den Gewerkschaften entbrannt, wenn eine 80 Prozent der Lokführer organisiert und sich erlaubt, für diese Lokomotivführer die Tarifverträge abzuschließen? Wo ist denn da ein Machtkampf? Der wird herbeigeredet von den DGB-Gewerkschaften, der wird herbeigeredet von Arbeitgebern. Die schwachen Gewerkschaften, die nachgewiesenermaßen 18 Prozent nur noch in diesem Lande organisieren, die wollen schwache Gewerkschaften, weil die schlechte Tarifabschlüsse bringen. Die brauchen keine starken Berufsgewerkschaften. Die haben wir und ich sage an der Stelle, das wird auch das nunmehr abgeschwächte Tarifeinheitsgesetz nicht verändern.

Heinlein: Also führen Sie einen Zwei-Fronten-Krieg, Herr Weselsky, wenn ich das richtig verstehe, gegen den Dachverband und gegen die Arbeitgeber?

Weselsky: Wir führen überhaupt keinen Krieg! Wir leben in Sozialpartnerschaft. – Wissen Sie, jetzt wird es ja wohl lustig. Wir führen erstens keinen Krieg, sondern wir sind in der Sozialpartnerschaft und haben tarifautonome Abschlüsse. Zweitens haben wir Kampfparität auf der Arbeitgeber- und auf der Gewerkschaftsseite. Die haben wir hergestellt, weil wir 80 Prozent organisieren. Die kriegen Sie nicht mit 18 Prozent Organisationsgrat. Deswegen werden wir einfach unsere Tarifarbeit weitermachen. Die heißt, bessere Arbeits- und bessere Einkommensbedingungen für diejenigen, die eine hohe Verantwortung tragen und die eine hohe Qualifikation haben.

"Wir schließen schon seit drei Jahren keine Tarifverträge explizit für Lokführer ab"

Heinlein: Aber warum wollen Sie das nur für die Lokführer? Warum wollen Sie nicht gemeinsam mit anderen Gewerkschaften in dem Unternehmen Deutsche Bahn kämpfen für einen einheitlichen Tarifvertrag und für einheitliche Bedingungen?

Weselsky: Ich würde Sie einfach mal bitten, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Wissen Sie, erstens schließen wir schon seit drei Jahren keine Tarifverträge explizit für Lokführer ab, sondern wir schließen sie für Zugbegleiter, Bordgastronomen, mittlerweile auch Werkstatt- und Verwaltungsmitarbeiter ab. Und wir haben einen Flächentarifvertrag, den eine andere Gewerkschaft im Eisenbahnsektor nicht aufweisen kann. Dieser Tarifvertrag gilt normativ für alle Beteiligten.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Mittag der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokführer, Claus Weselsky. Ich danke für das Gespräch, Herr Weselsky.

Weselsky: Ich danke Ihnen.

Heinlein: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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