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StartseiteHintergrundErst Clinton, nun Trump?26.09.2019

US-AmtsenthebungsverfahrenErst Clinton, nun Trump?

Weil er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sehen das als Amtsmissbrauch und Vertuschung. Trump ist nicht der erste US-Präsident, gegen den ein solches Verfahren angestrengt wird. Ein Rückblick.

Von Klaus Remme

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Auf der Werbetafel prangt ein Bild von Trump. Über das Gesicht ist das Wort "Impeach!" geschrieben. Links daneben steht: "Unterschreibe die Petition" (AFP/TIMOTHY A. CLARY)
Auf einer Werbetafel am New Yorker Times Square wird um Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gebeten. (AFP/TIMOTHY A. CLARY)
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Beyer (CDU) "Donald Trump könnte am Ende noch davon profitieren"

US-Experte Lentz "Das wird ein Wahlkampf, geführt mit harten Bandagen"

Der Tag Impeachment?!

Die Hemmschwelle für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amerikanischen Präsidenten liegt hoch. Richard Nixon durchkreuzte die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung durch seinen Rückritt. Vor Bill Clinton wurde lediglich Andrew Johnson 1868 angeklagt und später freigesprochen.

Wh. vom 7. Januar 2009

Johnson war als Vize-Präsident nach dem Tod Abraham Lincolns ins Amt gekommen, insofern war das Verfahren gegen Clinton das erste überhaupt gegen einen gewählten amerikanischen Präsidenten. Professor Susan Low-Bloch ist Verfassungsrechtlerin an der Georgetown University:

"Es ist eine drastische Maßnahme und eine wichtige, weil wir das Instrument der Vertrauensfrage wie in Europa, nicht kennen. Innerhalb einer Amtsperiode ist das Enthebungsverfahren im Falle eines Vergehens unsere einzige Möglichkeit."

Der entsprechende Passus in der amerikanischen Verfassung, Artikel zwei, Absatz vier, beginnt vergleichweise präzise und endet schwammig: 'Der Präsident sollte seines Amtes enthoben werden wegen Überführung des Landesverrats, der Bestechung und anderer schwerer Verbrechen und Vergehen', heißt es da übersetzt. Für eine Opposition auf der Suche nach einer erfolgversprechenden Machtprobe mit dem Präsidenten, bietet der letzte Tatbestand viele Möglichkeiten.

 Donald Trump verlässt eine Pressekonferenz (dpa/ Xinhua/Li Muzi) (dpa/ Xinhua/Li Muzi)CDU-Politiker zu Amtsenthebungsverfahren: "Trump könnte am Ende noch davon profitieren" CDU-Politiker Peter Beyer glaubt, dass ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump so wahrscheinlich sei wie nie zuvor. Gleichzeitig könne der US-Präsident im Falle eines Freispruchs davon profitieren. Das Ganze sei riskant für diejenigen, die es jetzt einleiten, sagte Beyer im Dlf.

Und die Republikaner hatten Bill Clinton praktisch seit seinem Amtsantritt 1992 im Visier. Gründe dafür gab es aus Sicht der Konservativen zuhauf und die Gründe dafür lagen nicht zuletzt in der Person des Präsidenten, in der Natur von Bill Clinton selbst. Allan Lichtman, Historiker an der American University in Washington deutet auf das zwiespältige Image des 42. amerikanischen Präsidenten.

"Sein Privatleben war sicherlich unmoralisch, doch war er in der Lage, die Schwäche durch eine erfolgreiche Politik zu überwinden."

Die Ex-Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky (2.v.r.), und ihre Sprecherin Judy Smith (r) verlassen am 6.8.1998 ein Gerichtsgebäude in Washington, wo Lewinsky fast neun Stunden lang vor einer Untersuchungskammer über ihre angebliche Sex-Affäre mit US-Präsident Bill Clinton ausgesagt hatte. (dpa / AFP / Tim Sloan)Fast neun Stunden sagte die Ex-Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, vor der Grand Jury aus (dpa / AFP / Tim Sloan)

Es waren Frauengeschichten, die den Politiker Bill Clinton fast zu Fall gebracht hätten. Nicht eine, mehrere. Als Paula Jones, eine Sekretärin aus Arkansas, Bill Clinton 1994 wegen sexueller Belästigung verklagte, versuchte der Präsident zunächst, das Verfahren mit allen Mitteln zu verhindern. Das Oberste Gericht urteilte drei Jahre später zugunsten von Jones. Clinton musste sich verantworten und während der Ermittlungen tauchte zum ersten Mal der Name Monica Lewinsky in der Öffentlichkeit auf, eine ehemalige Praktikantin im Weißen Haus. Der Präsident wird am 17. Januar 1998 unter Eid befragt. Zum Vorwurf einer Affäre mit Lewinsky sagt Clinton in der Befragung und auch in aller Öffentlichkeit, Worte, die ihm lange nachhängen und die ein Jahr später Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens sind:

"Ich hatte keine sexuelle Beziehung zu Frau Lewinsky, ich habe niemanden zum Lügen angestiftet", so der Präsident, "niemals".

Vorwürfe gegen Clinton: Meineid und Behinderung der Justiz 

Sonderermittler Kenneth Starr glaubt nach jahrelangen, fruchtlosen Ermittlungen gegen Clinton endlich am Ziel zu sein, etwas gerichtsverwertbares in der Hand zu haben und in der zweiten Jahreshälfte 1998 beschleunigt sich die Entwicklung. Starr wirft Clinton Meineid und Behinderung der Justiz vor. Wer immer möchte, kann sich inzwischen ein Bild von der Affäre Clinton/Lewinsky machen. Nicht nur in Klatschspalten, auch im politischen Teil der Zeitungen werden präsidiale Samenflecken auf einem Kleid Lewinskys und der Wert von Zigarren für Sexspiele behandelt. Im August wird der Präsident erneut vernommen. Clinton gab Begegnungen mit Monica Lewinsky zu, in denen er sich, so wörtlich "falsch" verhalten habe. Clinton weiter:

"Dabei ist es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen. Es war keine sexuelle Beziehung so wie ich den Begriff während meiner Aussage im Januar verstanden habe."

US-Sonderermittler Kenneth Starr sagt am 19.11.1998 vor dem Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses in Washington aus. Starr hat sein Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre entschieden verteidigt. (picture-alliance / dpa)US-Sonderermittler Starr verteidigt sein Vorgehen gegen US-Präsident Clinton im Kreuzverhör (picture-alliance / dpa)

Egal, als wie haarsträubend die Wortklaubereien des Präsidenten empfunden wurden, Clinton sah sich dazu gezwungen, um seine beiden Aussagen juristisch in Einklang zu bringen. Noch am selben Tag wandte sich der Präsident an die Nation: Seine Aussagen seien rein rechtlich gesehen zutreffend gewesen, er habe jedoch Informationen zurückgehalten, gab Bill Clinton zu.

Für Bevölkerung war Impeachment ein Manöver der Republikaner

Die öffentliche Meinung war zu diesem Zeitpunkt und auch später auf seiner Seite. Nicht so sehr auf der Seite des Mannes Bill Clinton, sondern auf der des Präsidenten und seiner Amtsführung, so der Historiker Allen Lichtman von der Georgetown University. Die Öffentlichkeit sei deshalb gegen ein Amtsenthebungsverfahren gewesen, die Mehrheit habe darin ein politisches Manöver der Republikaner gesehen:

Die Verfassungsrechtlerin Susan Low-Bloch erinnert noch einmal an die Kriterien für ein Amtsenthebungsverfahren: "Es sollte sich um ein Vergehen handeln, das das Land in ernste Gefahr bringt, bei der Lüge einer Affäre wegen ist das wohl kaum gegeben."

Doch das ist eine Sicht der Dinge. Die Republikaner im Repräsentantenhaus vertraten eine ganz andere. Falschaussage unter Eid, ganz gleich ob zu privaten oder öffentlichen Angelegenheiten, das reichte ihrer Ansicht nach aus, ja das erzwang ein Verfahren, so meinten sie. Henry Hyde im Abgeordnetenhaus, wenige Wochen später Chefankläger im eigentlichen Verfahren: "Das ist Meineid."

Im November standen Kongresswahlen an und die Konservativen versprachen sich eine deutliche Stärkung im Kongress. Doch der demokratische Abgeordnete Charles Wrangel hatte den richtigen Riecher. So wie sie über den Präsidenten richten, werden die Wähler über sie urteilen, warnte er in Richtung Republikaner. Die Demokraten konnten tatsächlich zulegen. Das Wahlergebnis, ein gutes Omen für den Präsidenten.

US-Präsident Bill Clinton bei einem zweitägigen Gipfel zur Sozialversicherung am 8.12.1998 in Washington. Clinton und seine Berater versuchen in einem Doppelschlag, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu verhindern. (dpa / AFP / George Bridges)US-Präsident Bill Clinton und seine Berater versuchen, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu verhindern (dpa / AFP / George Bridges)

Doch der Zug des Amtsenthebungsverfahrens war nicht mehr aufzuhalten, er fuhr auf vorgegebenen Gleisen. Im Abgeordnetenhaus wurde die Anklage vorbereitet. Henry Hyde entschloss sich, nur einen einzigen Zeugen, nämlich Sonderermittler Kenneth Starr vorzuladen. Im Rechtsausschuss kam es zu Wortgefechten um den für viele offensichtlichen Widerspruch in Clintons Aussagen. Doch seine Verteidiger machten Definitionsunterschiede geltend. Hier ein Auszug: Der Republikaner Bob Inglis fragt, Clintons Verteidiger Greg Craig antwortet. Und jenseits von Haarspalterei erklärte Craig mit Blick auf die erste Aussage Clintons, in der er eine sexuelle Beziehung abgestritten hatte: "Ich gebe zu, seine Aussage war ausweichend, unvollständig, irreführend, ja unerträglich, aber es war kein Meineid."

Clinton: "Habe mich schlicht zu sehr geschämt"

Am 19. Dezember 1998 wird im Abgeordnetenhaus Geschichte geschrieben. Unmittelbar vor der Abstimmung über eine Anklage meldet sich der Präsident mit einer Erklärung zu Wort:

"Das Volk und der Kongress sollen wissen: Meine Fehler in Worten und Taten tun mir aufrichtig leid. Ich hätte niemanden irreführen dürfen, ich habe mich schlicht zu sehr geschämt."

Doch an diesem Tag ist kein Platz für Gnade und Erbarmen im Repräsentantenhaus. Zwei von vier Anklagepunkten werden angenommen. Nach 1868 beschließen die Abgeordneten das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen einen amerikanischen Präsidenten. Die Anklage beginnt am 9. Januar um 10 Uhr im Senat, so Mehrheitsführer Trent Lott.

Amtsenthebung oder Freispruch

In angemessener Ernsthaftigkeit begann das Verfahren entlang eines festen Regelwerks. Und am Ende, so wollten es die Gründungsväter, konnte nur eine Amtsenthebung oder ein Freispruch stehen. Ein Kompromiss, eine Rüge etwa, war ausgeschlossen, so Susan Low-Bloch:

Während das Abgeordnetenhaus die Anklage mit einfacher Mehrheit beschließen konnte, brauchte es im Senat eine Zwei-Drittel Mehrheit. Doch die war nicht in Sicht, so der Historiker Allen Lichtman:

"Eigentlich war Clinton nie in Gefahr, die Geschlossenheit der Demokraten war absehbar und die Republikaner waren auf Unterstützung angewiesen."

Mit insgesamt 55 Senatoren fehlten den Republikanern 12 Stimmen zur Zwei-Drittel Mehrheit. Doch vor allem Chefankläger Henry Hyde ließ sich davon nicht beirren:

"Die zukünftige Bedeutung der Formel "Ich schwöre" hängt von Ihnen ab. Wird sie gestärkt für Gerechtigkeit sorgen oder beliebig werden?"

Zwei Tage präsentierten die Ankläger ihre Argumente, dann rückte die Verteidigung an. Charles Ruff: "Was immer Sie über Bill Clinton, den Mann, den politischen Freund oder Gegner, den Ehemann und Vater denken, fragen Sie sich nur: Soll Bill Clinton, der Präsident, des Amtes enthoben werden, sind wir an dem Punkt, dass dieses Land nur durch diesen Schritt erhalten werden kann, den die Gründungsvater als letzten Ausweg vorgesehen haben?"

Clintons Rede zur Nation - die USA boomte

In gewisser Hinsicht trat der Angeklagte mitten im Prozess als Verteidiger in eigener Sache auf. Nur Stunden nach dem ersten Auftritt der Verteidiger hielt der Präsident vor dem versammelten Kongress seine alljährliche Rede zur Lage der Nation. Und im Rückblick kann der Kontrast kaum größer sein. Die Supermacht boomte, im World Trade Center wurde Geld verdient, Irak, das war für die Amerikaner allenfalls eine Seite im Geschichtsbuch. Außenpolitisch unangefochten konnte Bill Clinton auf neue Arbeitsplätze und einen Haushaltsüberschuss verweisen.

Im Senat wurde weiter verhandelt. Die Fronten waren verhärtet. Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York bemängelte, dass es keine neuen Fakten gebe. Drei Zeugen wurden per Videoaufzeichnung präsentiert. Weitere Zeugen konnte Henry Hyde nicht durchsetzten, warum er jetzt welche brauche, wo er im Repräsentantenhaus doch selbst nur einen vorgeladen habe, wurde gefragt. Robert Byrd, eine Art Urgestein des Senats, beantragte die Einstellung des Verfahrens.

Noch einmal erringen die Republikaner einen kleinen Erfolg. Mit 56 zu 44 Stimmen lehnen sie die Einstellung ab, doch Minderheitsführer Tom Daschle weiß, dieses Ergebnis geschickt zu interpretieren:

"244 Senatoren haben gegen die Anklage gestimmt, der Präsident wird also letztendlich im Amt bleiben, im Interesse des Landes sollten wir schnell zum Ende kommen."

Verteidiger Dale Bumpers:  "Hier geht es um einen Sexskandal"

In den Worten des Chefanklägers Henry Hyde kurze Zeit später klingt die bevorstehende Niederlage schon an: 'Wir müssen dies so oder so zu Ende bringen, nachdem Sie abgestimmt haben, werden wir höflich und dankend unserer Wege gehen'.

Als eine der wirkungsvollsten Reden ist der Auftritt von Dale Bumpers in Erinnerung geblieben. 24 Jahre lang hatte er Bill Clintons Heimatstaat Arkansas im Senat vertreten und war erst wenige Tage vor Beginn des Verfahrens ausgeschieden. Jetzt kehrte er als Verteidiger Clintons zurück. Mit einer Mischung aus Humor, Bauernschläue und gesundem Menschenverstand sprach Bumpers vielen aus der Seele:

'Ich sehe es, Sie waren froh, mich gerade los zu sein', scherzte Bumpers, 'ich habe einigen Republikanern auch angeboten, auf diese Rede im Tausch für ihre Stimme zu verzichten', fuhr er fort und kam dann zum Kern:

"Was machen wir hier eigentlich", fragte Bumpers, "wenn es sich – wie Alexander Hamilton sagte – um Verbrechen gegen die Gesellschaft oder einen öffentlichen Vertrauensbruch handeln muss", und weiter: "Egal was man Ihnen erzählt, hier geht es um einen Sexskandal. Und ja, natürlich hätte er das alles vorher bedenken sollen, so wie Adam und Eva es hätten tun sollen, so wie Sie und Sie und Sie und Sie es vorher hätten bedenken sollen."

Und Bumpers schloss mit den Worten: "Wenn Sie ihn verurteilen, richten Sie größeren Schaden an, als er es je könnte, er hat doch nur noch zwei Jahre. Die Wähler können erwarten, dass Sie sich über Parteipolitik hinwegsetzen. Tun Sie also ihre Pflicht."

Freispruch für Bill Clinton - Schwächung des Amtes

12. Februar 1999. William Rehnquist, der Vorsitzende des Supreme Court, des Obersten Gerichts, fragt die Senatoren nach einem Urteil. Mit 55 zu 45 Stimmen scheitert die Anklage mit dem Vorwurf des Meineids, mit 50 zu 50 Stimmen auch der Vorwurf einer Behinderung der Justiz. Kein einziger Demokrat stimmt mit den Republikanern. William Rehnquist verkündet den Freispruch.

Was bleibt? Susan Low Bloch und Allen Lichtman sind sich einig. Obwohl ein Präsident in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren, bleibt das Verfahren ein dunkler Fleck in der Amtszeit von Bill Clinton:

"Er war nun einmal erst der zweite Präsident, der angeklagt wurde, das wird kein Geschichtsbuch auslassen und ich bin sicher, dieser Gedanke ist ihm verhasst."

Im Rosengarten des Weißen Hauses setzte Bill Clinton selbst kurz nach der Abstimmung den politischen Schlusspunkt hinter das Verfahren. Der Präsident betonte noch einmal sein Bedauern, die Ereignisse durch seine Worte und Taten ausgelöst zu haben. Er hoffe auf eine Phase der Versöhnung und Erneuerung, so Clinton. Eine Hoffnung, die sich in Bezug auf die Versöhnung zwischen Clinton und den Republikanern nicht erfüllen sollte. Der Historiker Allen Lichtman sieht vor allem zwei Folgen des Verfahrens:

"Zum einen kam in Clintons verbleibender Amtszeit nicht mehr viel zustande, vor allem wegen der großen Gegensätze zwischen dem Präsidenten und der Mehrheit im Kongress. Zum anderen schwächte das Verfahren die Stellung des Präsidenten allgemein und gab George Bush die Gelegenheit für eine Korrektur, die nach Meinung vieler ins andere Extrem umschlug."

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