
Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei. Nach Ansicht von Rubio ist nicht die AfD extremistisch, sondern eine Politik der offenen Grenzen. Rubio rief Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.
Das Auswärtige Amt teilte mit, die Entscheidung des Bundesamtes sei Ergebnis einer gründlichen Untersuchung zum Schutz der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort. Das sei Demokratie.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.