Extremismus
US-Außenminister Rubio kritisiert Verfassungschutz wegen AfD

US-Außenminister Rubio hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.

    US-Außenminister Marco Rubio vor einem Kronleuchter im Hintergrund.
    US-Außenminister Marco Rubio kritisiert die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD. (POOL AFP / AP / dpa / Julien de Rosa)
    Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei. Nach Ansicht von Rubio ist nicht die AfD extremistisch, sondern eine Politik der offenen Grenzen. Rubio rief Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.
    Das Auswärtige Amt teilte mit, die Entscheidung des Bundesamtes sei Ergebnis einer gründlichen Untersuchung zum Schutz der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte hätten das letzte Wort. Das sei Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.