
Sie forderten die klagenden Unternehmen und die US-Regierung auf, binnen zehn Tagen ihre Positionen darzulegen. Die Berufungsinstanz hob damit eine Entscheidung des Bundesgerichts für internationalen Handel auf. Die Richter in New York hatten am Mittwoch dem US-Präsidenten untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Sie argumentierten, für den Außenhandel sei der Kongress als Gesetzgeber zuständig.
Weißes Haus: Notfalls bis zum Supreme Court
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, kündigte in Washington an, falls alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen werden müssten, werde der Oberste Gerichtshof der USA letztlich zugunsten des US-Präsidenten urteilen. Nach ihren Worten basierten Trumps Zoll-Entscheidungen "auf gesundem Menschenverstand".
Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.