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StartseiteInformationen am MorgenTrump will Familientrennungen wieder beenden21.06.2018

US-EinwanderungspolitikTrump will Familientrennungen wieder beenden

Nach weltweiter Kritik will Donald Trump seine eigene Politik der Familientrennung an der US-Grenze wieder beenden: Per Dekret ordnete er an, dass illegal einreisende Einwandererfamilien zusammen in Arrest gehalten werden. Unklar ist noch, wie die 2.300 von ihren Eltern getrennten Kinder wieder rückgeführt werden sollen.

Von Timo Fuchs

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Homeland Security-Ministerin Kirstjen Nielsen (links), Vize-Präsident Mike Pence (rechts) und US-Präsident Donald Trump (Mitte). Donald Trump hat gerade ein Dekret zur Einwanderungspolitik unterschrieben  (AFP / Mandel Ngan)
Homeland Security-Ministerin Kirstjen Nielsen (links), Vize-Präsident Mike Pence (rechts) und US-Präsident Donald Trump (Mitte). Donald Trump hat gerade ein Dekret zur Einwanderungspolitik unterschrieben (AFP / Mandel Ngan)
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US-Einwanderungspolitik Proteste gegen Familientrennungen

US-Einwanderungspolitik Trumps Lüge über Deutschland

Es ist die bisher wohl klarste politische Kehrtwende von US-Präsident Trump: Mit seinem Dekret will er nun seine eigene Politik der Familientrennung unter Einwanderern beenden. Aber Trump setzt alles daran, den Eindruck abzuwehren, er hätte nachgegeben. Im Gegenteil, auf einer Wahlkampfveranstaltung gestern Abend betonte er schon wieder seinen unnachgiebigen Kurs.

Familien bleiben zusammen, sagte er, aber die Grenze bleibt so hart wie bisher. Die brachiale Linie Trumps zeigt für die Demokratische Abgeordnete Jackie Speier allerdings vor allem eins: Ein moralisches Defizit des Präsidenten und seiner Regierung.

Einwanderer werden als Kriminelle eingestuft

Auch Trumps Dekret selbst steht in der Kritik, keine wirkliche Lösung zu bringen. Denn US-Gerichte könnten es blockieren. Hintergrund dafür ist, dass Trump - anders als Präsident Obama - illegal Eingewanderte als Kriminelle einstuft, wegen ihres illegalen Grenzübertritts.

Mit seiner Direktive nun will Trump gesamte Familien während des ganzen Verfahrens gegen sie in Arrest halten. Das US-Gesetz erlaubt diese Form des Gewahrsams aber nur für maximal 20 Tage. Die Bearbeitung der Fälle dauert grundsätzlich länger. Was also, fragt Jackie Speier auf CNN, soll denn mit den Familien nach 20 Tagen passieren?

Bisher kein Plan für Zusammenführungen

Entweder Trumps Dekret scheitert oder er richtet damit ein Langzeitgewahrsam von Kindern mit Eltern ein, so heißt es von Demokraten. Währenddessen hielten sich die Republikaner mit Reaktionen zurück. Die Einwanderungsdebatte - eigentlich ihr Top-Thema - geht zur Zeit nach hinten los. Im Kongress planen die Republikaner zwei Gesetze zur Einwanderung, aber das Thema ist so politisiert, dass sie die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommen.

Da hilft es nicht, dass jetzt herauskommt: Die Trump-Regierung hat offenbar bisher auch keinerlei Plan, die bisher getrennten Familien wieder zusammenzuführen. Über 2.300 Kinder sind teils in anderen Bundesstaaten als ihre Eltern untergebracht. Diese wissen demnach nicht einmal wo. Die Dramatik dieser Situation wird durch Berichte über Regierungs-Einrichtungen für den Gewahrsam von Kleinstkindern verstärkt.

"Kinder werden vom Präsidenten als Geisel gehalten"

Drei dieser Einrichtungen, in denen sich private Organisationen um die Kinder kümmern gibt es demnach, eine vierte ist offenbar in Planung. In Texas hat der demokratische Kongress-Abgeordnete Filemon Vela Zugang erhalten, sichtlich ergriffen berichtet er, ein acht Monate altes und ein fast einjähriges Baby ohne Eltern gesehen zu haben.

Da realisiert man, sagte der Abgeordnete, dass die Kinder vom Präsidenten als Geiseln gehalten werden.

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