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StartseiteInformationen am MorgenTrumps Lüge über Deutschland19.06.2018

US-EinwanderungspolitikTrumps Lüge über Deutschland

Tonaufnahmen von schluchzenden Einwandererkindern schockieren die USA. Wegen der Trennung von ihren Eltern gerät Trump unter Druck. Sogar seine eigene Frau hat sich schon in der Öffentlichkeit geäußert. Deutschland führt er als abschreckendes Beispiel an. Bedient sich dabei einmal mehr einer Lüge.

Von Martina Buttler

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Die ältere Frau mit Strohhut hält das Schild und blickt in die Kamera. Dahinter sieht man weitere Demonstranten mit Schildern am Straßenrand. (Jim West / ZUMA Wire / dpa)
Eine Demonstrantin trägt ein Schild mit der Aufschrift "Stop takin' the kids" bei einer Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik. (Jim West / ZUMA Wire / dpa)
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Deutschland dient Donald Trump als abschreckendes Beispiel. Was er da sieht, will er für die USA verhindern, so die markigen Worte des US-Präsidenten: "Die USA werden kein Migrantenlager sein und auch keine Aufnahmestelle für Flüchtlinge. Guckt Euch an, was in Europa und woanders passiert. Sowas darf in den USA nicht passieren. Nicht solange ich hier die Verantwortung habe."

Trump behauptet in einem Tweet, fälschlicherweise, dass die Kriminalität in Deutschland stark gestiegen sei. Dabei ist sie auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Trump schreibt, daß es ein großer Fehler in Europa gewesen sei, Millionen Menschen reinzulassen, die so stark und gewaltsam die Kultur verändert hätten. Konservative in den USA nutzen Deutschland schon länger als abschreckendes Beispiel, um Stimmung zu machen.

In Trumps konservativem Lieblingssender FoxNews sagte der ehemalige Trump-Berater im Weißen Haus Sebastian Gorka am Sonntag: "Endlich lässt die Realität die Politiker in Deutschland innehalten und nachdenken."

Trump will bei seinen Anhängern punkten

Was nach einer außenpolitischen Analyse klingt, ist eigentlich amerikanische Innenpolitik. Denn Trump will mit diesen Äußerungen bei seinen Anhängern punkten. Er stellt sich als starker Anführer dar, der durchgreift.

Dabei steht die Trump-Regierung in der Kritik, weil sie seit einigen Wochen Kinder von ihren Eltern trennt, wenn sie ohne Papiere über die Grenze kommen. Die Eltern kommen in Haft, die Kinder in Heime, die eigens für sie eingerichtet wurden. Tausende Kinder sind betroffen, einige sind jünger als vier Jahre. First Lady Melania Trump mischt sich ein. Sie kritisiert, die Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Melania Trump, die Frau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten, während ihrer Rede auf dem Parteitag in Cleveland. (Sputnik / Kevin C. Downs)Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump (Sputnik / Kevin C. Downs)

Die republikanische Senatorin Susan Collins ist überzeugt, daß die Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen werden, sagt sie beim Fernsehsender CBS: "Aus Erfahrung wissen wir, dass es noch niemanden abgeschreckt hat, Kinder so zu instrumentalisieren. Und was noch wichtiger ist: das ist mit unseren amerikanischen Werten nicht vereinbar, Eltern und Kinder zu trennen, wenn es nicht Hinweise auf Missbrauch oder andere wichtige Gründe gibt.

Vergleiche mit Internierungslagern während des Zweiten Weltkriegs

Die Null-Toleranz-Politik der Trump-Regierung wird auch von der ehemaligen First Lady Laura Bush in einem Kommentar in der Washington Post scharf kritisiert. Sie sagt, die Familientrennung sei grausam und unmoralisch und sie vergleicht die Kinderlager mit Internierungslagern für japanischstämmige Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs.

Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen berichten, dass Eltern zum Teil wochenlang nicht wüssten, wo ihre Kinder sind. Mütter und Väter würden manchmal ohne ihre Kinder abgeschoben.

"Kinder schlafen allein in Käfigen auf amerikanischem Boden"

Trump zeigt mit dem Finger auf die Demokraten: sie sollten endlich einer Verschärfung des Einwanderungsrechts zustimmen. Dabei ist der Kongress fest in der Hand der Republikaner. Diese Woche soll über zwei Gesetzesvorschläge zur Einwanderungspolitik abgestimmt werden. Trump macht seit Tagen Druck, weil er mehr Geld für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko haben will. Eine Einigung, die Trump letztlich mit seiner Unterschrift in Kraft setzt, zeichnet sich derzeit nicht ab.

Joe Kennedy, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat einige Geschichten in einer Rede erzählt, um zu verdeutlichen, was da gerade in den USA passiert: "Kinder. 2,3,4 Jahre alt schlafen allein in Käfigen auf amerikanischem Boden. Die Brutalität, die die US-Regierung verübt, wirft die Frage auf: wer sind wir? Es geht um Moral und Menschlichkeit. Aber es geht vor allem um diese Kinder."

Trotz aller Kritik ist eine Kursänderung der Trump-Regierung nicht in Sicht.

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