Ohne Drama geht es nicht. Erst zwei Stunden, bevor die Frist ablief, stimmte das Repräsentantenhaus für die Verlängerung des Haushaltsgesetzes bis September 2015. Das Budget umfasst 1,1 Billionen Dollar, das sind ca. 890 Milliarden Euro. In dem Etat sind 585 Mrd Dollar für das Verteidigungsministerium vorgesehen, unter anderem für den Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Bis zum Schluss, als das Repräsentantenhaus mit 216 zu 209 Stimmen für das Budget votierte, war allerdings unklar, ob eine Mehrheit vorhanden war. Denn eine Allianz von linken Abgeordneten der Demokraten und Tea Party Abgeordneten der Republikaner stemmte sich gegen das Haushaltsgesetz, darunter auch die Fraktionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi.
"Sie werde erpresst, diesem Haushaltsgesetz zuzustimmen", so Nancy Pelosi.
Damit meinte sie Präsident Obama, der bei mehreren Krisentelefonaten für die Zustimmung geworben hatte, weil das Weiße Haus und der republikanische Sprecher des Hauses, John Boehner, unbedingt einen sogenannten government shutdown, vermeiden wollten. Im Oktober 2013 hatte der Haushaltsstreit zu einer finanziellen Blockade geführt, die die Regierungsbehörden mehr als zwei Wochen lähmte und für hunderttausende Staatsbedienstete Zwangsurlaub bedeutete.
Vergrätzte Demokraten und Tea Party-Anhänger
Linke Demokraten und Tea Party Anhänger waren vergrätzt, weil an das Haushaltsgesetz eine Provision angeschlossen war, die bestimmte Finanzpraktiken der großen Banken wieder erlauben soll. Es geht dabei um den sogenannten Derivatehandel. Dieser war zum Teil mit dem Finanzreformgesetz 2010 verboten worden. Die linkspopulistische Senatorin Elizabeth Warren appellierte an ihre rechtspopulistischen Kollegen bei den Republikanern, sich deshalb gegen das gesamte Haushaltsgesetz zu stellen.
"Ich bin hier, um diejenigen republikanischen Kollegen, die keine erneute Rettung der Wall Street mit Steuermitteln sehen wollen, aufzufordern, sich gegen dieses Geschenk an die Banken auszusprechen."
Doch der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte dies ab.
"Das Gesetz sei mit einer überparteilichen Mehrheit zustande gekommen, und die stehe in beiden Parlamentskammern."
Am Ende stimmten etwa 30 Prozent der Demokraten für das Haushaltsgesetz und 30 Prozent der Republikaner dagegen – eine Koalition in der Mitte setzte sich durch. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.
