Montag, 06. Dezember 2021

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US-Kongress Trump gerät ins Fadenkreuz

Der US-Kongressausschuss hat eine umfassende Untersuchung zu möglichen Amtsmissbräuchen durch Präsident Donald Trump eingeleitet. Für Trump erhöht sich damit der Druck. Die Suche nach entscheidenden Beweisen läuft auf Hochtouren.

Von Torsten Teichmann | 05.03.2019

Auf der Werbetafel prangt ein Bild von Trump. Über das Gesicht ist das Wort "Impeach!" geschrieben. Links daneben steht: "Unterschreibe die Petition"
Auf einer Werbetafel am New Yorker Times Square wird um Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gebeten. (AFP/TIMOTHY A. CLARY)
Der Justizausschuss des US-Kongress zielt auf den inneren Zirkel des Weißen Hauses und der Trump-Organisation. Der Ausschuss werde alles durchleuchten, kündigt der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell an:
Mit einer Kernspintomografie untersuchen wir die Organe und das Gewebe der Trump-Organisation, der Wahlkampagne und der Trump-Administration. Wir haben gute Gründe dafür. Und das passiert in den kommenden Wochen
Die Demokraten setzen um, was sie vor der Kongresswahl im vergangenen Jahr angekündigt hatten, sagt die Politologin Amy Walter.
"Das sollte niemanden überraschen. Als die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, war klar, dass sie sich darauf konzentrieren werden, den Präsidenten zu kontrollieren."
Ex-FBI-Chef Robert Mueller wird am 17.5.2017 zum Sonderermittler ernannt. Er soll die Verwicklung zwischen Russland und dem Trump-Team im US-Wahlkampf untersuchen.
Sonderermittler Robert Mueller soll die Verwicklung zwischen Russland und dem Trump-Team im US-Wahlkampf untersuchen. (imago / Zuma Press)
Druck von allen Seiten
US-Präsident Donald Trump steht bereits unter Druck: Durch die Untersuchung von Sonderermittler Mueller, die Arbeit der Staatsanwaltschaft in New York und durch die Aussagen seines früheren Anwalts Michael Cohen vor dem US-Kongress.
Die Ermittlungen der Abgeordneten könnten ihm dagegen helfen: Trump hat immer wieder das Bild einer rachsüchtigen Opposition gezeichnet, die ihm den Wahlsieg nicht gönnt. Und zunächst reagiert er gelassen:
"Ich arbeite immer mit allen zusammen. Und das Beste ist, es gab keine Absprachen. Es ist alles ein politischer Streich."
Der heutige US-Präsident Donald Trump mit seinem Sohn Donald Trump junior im Juli 2016.
US-Präsident Donald Trump mit seinem Sohn Donald Trump Junior (li.) (imago / ZUMA Press)
Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz
Die Demokraten sehen das anders. Sie haben Dokumente von 81 Personen verlangt, die in Verbindungen zum Präsidenten stehen. Zum Beispiel dessen Sohn, Donald Trump Jr. und der Finanzvorstand der Trump-Organisation, Allan Weisselberg.
Es geht um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Es gebe gar keinen Zweifel, dass Präsident Trump die Arbeit der Justiz behindert hatte, behauptet der Vorsitzende des Justizausschuss, Jerrold Nadler:
"Tausend Mal hat Trump die Arbeit von Sonderermittler Mueller als Hexenjagd bezeichnet. Er versuchte Ex-Berater Flynn zu schützen, indem er FBI-Chef Comey feuerte. Er hat öffentlich Zeugen eingeschüchtert."
Für eine Amtsenthebung fehlen die Beweise
Dabei wollen die Demokraten unbedingt den Eindruck vermeiden, es gehe ihnen um ein Amtsenthebungsverfahren. Erst einmal brauche es Beweise. Und Beweise seien keine Schlussfolgerungen, so der Abgeordnete Swallwell. Deshalb seien die Untersuchungen im Kongress so wichtig, sagt auch der Ausschussvorsitzende Nadler.
"Wir brauchen eine Untersuchung, um an Beweise zu kommen. Wir haben im Moment nichts um ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben."
Drei weitere Kongress-Ausschüssen mit demokratischen Vorsitzenden verlangen seit gestern außerdem Unterlagen und Mitschriften über Vier-Augen-Gespräche zwischen Präsident Trump und Russlands Präsident Putin.
Und morgen sagt ein viertes Mal innerhalb weniger Tage Trumps früherer Anwalt Cohen vor dem US-Kongress aus.