Sonntag, 02. Oktober 2022

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US-Luftschläge in Syrien
"Assad muss mitspielen"

Die Angriffe gegen die Terrormiliz IS seien für die USA "die letzte Chance, sich als Ordnungsmacht im arabischen Raum zu rehabilitieren", sagte der Bonner Konfliktforscher Christian Hacke im DLF. Syrien spiele dabei eine entscheidende Rolle, genau wie perspektivisch die Türkei und Ägypten.

Christian Hacke im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 23.09.2014

    US-Präsident Barack Obama hält eine Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.
    Hacke: Obama hat keine Strategie. (dpa picture alliance / Olivier Douliery)
    Tobias Armbrüster: Ist das die Wende im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und vielleicht auch die Wende im syrischen Bürgerkrieg? Die USA haben in der vergangenen Nacht ihre Drohung wahr gemacht und Stellungen des IS in Syrien angegriffen. Neben amerikanischen Flugzeugen waren an dieser Aktion auch Kampfjets mehrerer arabischer Länder beteiligt. Zahlreiche Islamisten der Terrormiliz IS wurden dabei offenbar getötet. Am Telefon ist jetzt Professor Christian Hacke, Politikwissenschaftler in Bonn, und er befasst sich seit Jahrzehnten mit internationalen Konflikten. Schönen guten Tag, Herr Hacke.
    Christian Hacke: Seien Sie gegrüßt, Herr Armbrüster.
    Armbrüster: Herr Hacke, als Sie heute Morgen von diesen Luftschlägen gegen die IS in Syrien gehört haben, waren Sie da überrascht?
    Hacke: Ja, doch schon. Auf der einen Seite hat man damit vielleicht gerechnet. Aber es ist eine neue Eskalationsstufe, und die hat sich ergeben natürlich aus dem, was wir in den vergangenen Tagen und Wochen auf den Fernsehschirmen gesehen haben an dieser humanitären Katastrophe, die die ISIS dort durchführt, und da blieb wahrscheinlich überhaupt aus humanitären Gründen gar keine andere Wahl, als sozusagen in letzter Minute unter Einsatz massiver Luftschläge nun das Schlimmste zu verhindern. So gesehen war es wichtig und nützlich, dass die USA die Führung übernommen haben.
    Armbrüster: Das heißt, Sie bezeichnen diesen Einsatz von Kampfjets und Tarnkappenbombern als humanitären Einsatz?
    Hacke: Es ist ein militärischer Einsatz, aber man denkt natürlich gleichzeitig auch an die weiteren Gefahren und an die Unwägbarkeiten. Und natürlich an die allgemeine Lage der USA, und vor allem auch die des Präsidenten. Der musste ja praktisch zu diesem Einsatz getragen werden. Er hatte über Jahre eigentlich gar keine Konzeption für den arabischen Raum, hat versucht, eigentlich nur das Innenpolitische in den Vordergrund zu stellen. Nun wird er völlig überrascht, auch überrollt von den Ereignissen, und nun muss man sehen, ob er diese letzte Chance nutzt, dass die USA sich als Ordnungsmacht vielleicht dort rehabilitieren, oder ob er diese letzte Chance verspielt. Das weiß man eben nicht.
    Armbrüster: Wie wichtig ist es denn in diesem Zusammenhang, dass er so zahlreiche arabische Staaten dazu gewonnen hat, mitzumachen bei diesem Angriff?
    Hacke: Das ist sehr nützlich. Aber es ist eine kleine Koalition, das darf man nicht vergessen. Er hätte natürlich sehr viel lieber auch die Türkei dabei gehabt. Die Türkei ist jetzt nach der Befreiung der Geiseln eigentlich auch eher in der Lage, hier sich zu beteiligen. Das tut sie nicht. Der andere Partner, der notwendig gewesen wäre, ist Ägypten, aber das ist nicht zufällig, Herr Armbrüster. Wir sind noch bisher daran gewöhnt an diesen Gegensatz, in der arabischen Welt aufzuteilen in sunnitisch-schiitischen Gegensatz, sprich Saudi-Arabien bei den Sunniten als Führungsmacht und Iran bei den Schiiten. Was wir sehen, ist: Ein drittes Zentrum, ein neues Zentrum, Kraftzentrum ist im Entstehen, was genau diese Mächte beinhaltet, wie die Türkei, wie Saudi-Arabien, die auch zusammenarbeiten und die nun einen neuen Weg suchen und die immer noch glauben, dass ihre Form sozusagen die Zukunft des Arabischen Frühlings ausmachen könnte. Und dann haben Sie als viertes neues Kraftzentrum diese unglaublich terroristische Dynamik von ISIS. Das ist eine so viel komplexere Situation heute, und vor dem Hintergrund, dass wir gesehen haben, dass die Amerikaner mit ihrer Methode, sagen wir mal, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, Stichwort Unterstützung der Taliban gegen die Sowjets, Stichwort die islamischen Kämpfer gegen Gaddafi zu unterstützen, die dann nach Syrien natürlich mit CIA-Flugzeugen geflogen wurden und die nun natürlich jetzt die neuen ISIS-Gegner sind, oder Stichwort die Unterstützung der Schiiten im Irak mit dieser unglaublichen Armee, die völlig zusammengebrochen ist. Und nun ist das ganze Material in den Händen der ISIS, das ist alles mehr als komplex, um es zurückhaltend auszudrücken. Und ich sehe hier nur noch neue Schwierigkeiten.
    "Obama hat keine Strategie"
    Armbrüster: Das heißt, auch diese Luftschläge können nicht wirklich eine Lösung sein oder darstellen?
    Hacke: Nein! Luftschläge allein können nie eine Lösung sein. Und wenn ich Ihnen natürlich sage, auch Einsatz der Bodentruppen kann keine Lösung sein, dann ist das verkehrt, denn militärisch gesehen geht nur eine Lösung über Einsatz von Bodentruppen in dieser Situation. Aber das bringt eine neue Eskalation. Und dann die Frage, wo steht der Iran in dieser Sache? Also es ist ganz schwierig. Man kann nur sagen, dass die Amerikaner unter Druck stehen, sich stärker mit den Iranern anzunähern und zu kooperieren, gleichzeitig die Saudis im Boot zu halten, und da darf man nebenbei sagen, dass seit der Enthauptung des amerikanischen Journalisten Foley die Enthauptungsraten in Saudi-Arabien angestiegen sind, natürlich um die extremen Sunniten dort fernzuhalten. Und wir wissen auch von den Geldströmen dort, die aus Saudi-Arabien und anderswo an ISIS laufen. Und dann natürlich die Komplexität der Probleme: Wir haben ja noch Afghanistan, es ist Pakistan.
    Armbrüster: Herr Hacke, wenn wir zunächst mal noch bei Syrien bleiben, bei dem nun doch eingegrenzten Land, bei dieser Region. Mal angenommen, Obama hat eine Strategie, wie müsste dann nach diesen Luftschlägen sein nächster Schritt aussehen?
    Hacke: Ich glaube erst mal, dass er im Moment keine Strategie hat, sondern dass er hofft, dass die Lage sich entspannt. Aber er steht natürlich unfreiwillig unter Druck und unter Zwang, dass Assad mitspielt und kooperiert, und das tut Assad schon, und er wird in diesem Zuge jetzt, den er macht mit den Luftschlägen, Assad stärken, und das Regime Assad ist das, was hier profitiert, und nebenbei natürlich auch Russland, die natürlich hier genauso sich die Hände reiben werden, dass das, was ursprünglich geplant war von den Amerikanern, vor ein oder anderthalb Jahren, in Syrien durch die Opposition Assad zu stürzen, sich um 180 Grad gedreht hat.
    Armbrüster: Inwiefern?
    Hacke: …, dass er heute ohne das Mittun oder die Mithilfe von Assad natürlich gar nicht ISIS bekämpfen kann und gleichzeitig damit natürlich andere Kräfte stärkt, die er ursprünglich nicht stärken wollte.
    Armbrüster: Das heißt, es könnte sehr gut sein - das ist ja gerade auch schon im Bericht von Björn Blaschke angekommen -, dass Obama beziehungsweise die USA mit diesem Schritt jetzt dem Assad-Regime in die Hände spielen und ihm eigentlich Landgewinne verschaffen?
    Hacke: Absolut! – Absolut! Und das ist eben das, was das Letzte gewesen ist, was die Regierung Obama noch vor ein oder anderthalb Jahren sich zum Ziel erkoren hatte und damit ja gleichzeitig auch die Konfrontationslinien mit Russland gestärkt hat. Ich will jetzt nicht weiter ausdehnen, aber die Amerikaner gehen ja auch konfrontativ vor derzeit im Ukraine-Konflikt und machen sich dort auch keine Freunde mit Russland. Das hängt alles in gewisser Weise zusammen, und ich frage mich, ob Obama hier gut beraten ist, ob er eine entsprechende Strategie hat, einmal im Nahen Osten selbst und über den Nahen Osten hinaus. Und es geht jetzt – das ist das, was das Positive ist, was er jetzt getan hat – um die Bewahrung des Staatensystems. ISIS hat die Grenzen aufgelöst und ist in Machthohlräume eingedrungen, die auch unter den Gesichtspunkten problematischer amerikanischer Nahost-Politik erst entstanden sind.
    "ISIS konnte bislang kaum eingedämmt werden"
    Armbrüster: Jetzt reden wir gerade schon wieder minutenlang über die große internationale Politik. Was meinen Sie denn, was bedeuten diese Angriffe der vergangenen Nacht für diese Terrormiliz, für ISIS?
    Hacke: Die sind härter als wir annehmen, und ob da nun Dutzende getötet wurden, das hat nicht viel zu sagen. Die haben unglaubliche logistische Massen sich angesammelt an Vorräten aus der irakischen Armee. Sie können sich jetzt selbst auch die Mittel besorgen durch die Ölquellen, und hier geht es natürlich auch darum, dass die ISIS von ihren finanziellen Quellen abgeschottet werden muss und dass sie natürlich auch von den Ölquellen isoliert werden muss. Aber das schaffen Sie alles nicht ohne Einsatz am Boden, und dann ist die Frage, wer will das und wer macht das dann am Boden.
    Armbrüster: Sie sehen hier keine Spur von irgendeinem Abschreckungseffekt, dass sich da irgendjemand denkt, oh, jetzt greifen uns die Amerikaner an, vielleicht treten wir jetzt mal einen Schritt kürzer?
    Hacke: Nein! Ich weiß nicht, wie stark die ISIS sich selbst nun einschätzt oder überschätzt, aber auf jeden Fall glaube ich, dass sie durch diese bisherige Strategie der USA kaum eingedämmt werden kann. Da muss dann noch ein weiteres geschehen, nämlich eine Entschlossenheit mit Bodentruppen, ob das nun die Nahost-Verbündeten machen, oder die USA selbst, und das wird dann außerordentlich gefährlich, denn die ISIS-Leute sind in keiner Weise zu unterschätzen.
    Armbrüster: Mal angenommen, diese Luftschläge gehen jetzt erst mal weiter, wird dann der Druck auch auf europäische Länder wachsen, mitzumachen? Frankreich ist ja schon dabei, Großbritannien überlegt noch. Wie sieht es mit Deutschland aus?
    Hacke: Der Druck könnte wachsen. Der französische Außenminister hat ja gerade erklärt, dass er sich darauf beschränken wird, nach einem kurzen Einsatz aus Frankreich nur Hilfe anzubieten mit Blick auf Irak. Das ist schon mal klar. Die Schlüsselfrage, ob Deutschland was machen würde, hat sich schon erledigt. Deutschland ist voll im Einsatz im Norden und hilft den Kurden. Nein, es wird sich sehr viel mehr darauf konzentrieren, inwieweit Ägypten und inwieweit die Türkei hier in dieser Situation sich positionieren.
    Armbrüster: Der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke zu den Luftschlägen der Amerikaner und einiger alliierter Länder gegen IS-Stellungen im Irak in der vergangenen Nacht. Vielen Dank, Herr Hacke, für Ihre Einschätzungen.
    Hacke: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.