Als hätte er zum Beispiel nach dem umstrittenen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht schon genug Probleme am Hals, twittert sich Donald Trump weiter durch die Nächte – dabei beleidigt er im 140-Zeichen-Takt den Londoner Bürgermeister, fällt der eigenen Justiz und Administration in den Rücken und stellt sich mit Blick auf den fragwürdigen Einreisestopp womöglich selbst ein Bein.
Trump nimmt sich Bürgermeister Sadiq Khan vor
Nach dem jüngsten Terroranschlag in London nahm sich Donald Trump erneut Bürgermeister Sadiq Khan vor, den ersten Moslem, der an der Spitze einer europäischen Hauptstadt steht. Nachdem er Khan bereits für eine völlig aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkung kritisiert hatte, setzte Trump noch einmal nach und beschuldigte Khan, mit "erbärmlichen Ausreden", so wörtlich, die Flucht nach vorne anzutreten. Khan hatte nach dem Attentat in London gegenüber der BBC gesagt, es werde ab sofort verstärkte Polizeipräsens in London geben, auch mit bewaffneten Kräften – das solle aber niemanden ängstigen. Donald Trump verdrehte diese Aussage in eine zynische Verharmlosung des Terroraktes, indem er twitterte: "Mindestens sieben Tote und 48 Verletzte, und der Bürgermeister von London sagt, es gebe keinen Grund zur Sorge".
Eine wahre Flut von Tweets
Der Londoner Terroranschlag war für Trump indes auch Anlass, die eigene Justiz erneut anzugreifen. Er forderte in einer wahren Flut von Tweets, den umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus mehreren islamischen Staaten in Kraft zu setzen, den mehrere US-Gerichte gestoppt haben. Trump schrieb auf Twitter: "Die Menschen, Juristen und Gerichte mögen es nennen, wie sie wollen. Ich nenne es einen Einreisestopp". Trump ging sogar noch weiter und kritisierte das eigene Justizministerium, das die ursprüngliche Version dieses Dekrets verwässert und politisch korrekt umformuliert habe. Trump forderte von seinem Justizministerium die Rückkehr zu einer rigideren Version. Damit brachte er nicht nur die Gerichtsbarkeit in die unangenehme Lage, gegenüber dem eigenen Präsidenten die Unabhängigkeit der Justiz betonen zu müssen. Er fiel auch seinem Heimatschutzminister Kelly in den Rücken, der sich seit Wochen um die Klarstellung bemüht, dass es bei dem Einreisestopp nicht um einen religiös motivierten und damit diskriminierenden "Travel Ban" für Muslime gehe. Nun bekräftigte der Präsident selbst den Eindruck der Gerichte, das Dekret wende sich gegen Muslime.
Von einer Entmachtung Bannons kann wohl keine Rede sein
Die unangenehme Erfahrung, dass Trump seinen eigenen Ministern und engsten Beratern in den Rücken fällt, musste nun auch der Nationale Sicherheitsberater McMaster machen und Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson gleich mit: Diese Gruppe der Realpolitiker im Weißen Haus und in der Administration hatte vor dem NATO-Gipfel in Brüssel eine Rede vorbereitet, die ausdrücklich ein klares Bekenntnis zum Artikel fünf des NATO-Vertrages enthielt. Wie das Magazin POLITICO aus sicherer Quelle erfuhr, hielt Trump jedoch nicht die von McMaster freigegebene Rede. Ob er dabei in letzter Minute dem Rat seines Chefstrategen Stephen Bannon folgte, ist nicht gesichert. Doch könnte diese schallende Ohrfeige für die moderaten Kräfte im Umfeld des Präsidenten ein Beleg dafür sein, dass von einer angeblichen Entmachtung des nationalistischen Beraters Bannon keine Rede sein kann.
