Donnerstag, 11. August 2022

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US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump wiederholt seinen Vorwurf des Wahlbetrugs

US-Präsident Donald Trump sieht sich als Sieger, zahlreiche Stimmen gegen ihn seien illegal, sagte er in einer Rede. Beweise dafür lieferte er aber nicht. Ranghohe Republikaner gehen inzwischen auf Distanz zum Präsidenten, sein Vorgehen sei gefährlich.

Von Thilo Kößler | 06.11.2020

US-Präsident Donald Trump bei einem seiner Statements.
Donald Trump hat sich nach der Wahl schon mehrfach geäußert und dabei immer wieder von Betrug gesprochen (Consolidated News Photos)
18 Uhr Ostküstenzeit, 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit. CNN Anchorman Wolf Blitzer fasst den Trend des Tages zusammen: In sechs Bundesstaaten, in denen seit dem Wahlkampf ein enges Kopf-an-Kopfrennen ausgetragen wird, holt Trump-Herausforderer Joe Biden immer weiter auf, der Präsident indes fällt zurück: In Pennsylvania, in Georgia, in Nevada.
Der Grund für diese Entwicklung, die Donald Trump mehr und mehr um seine Präsidentschaft fürchten lässt, ist das unterschiedliche Wahlverhalten von Republikanern und Demokraten. Trump forderte seine Anhänger monatelang auf, ihre Stimmen persönlich im Wahllokal abzugeben. Diese Stimmen wurden jetzt zuerst ausgezählt. Die Demokraten scheuten wegen der Corona-Pandemie hingegen den Gang zur Wahlurne und gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Ihre Stimmen werden erst jetzt ausgezählt und lassen den Vorsprung Donald Trumps kleiner werden. Um 18.30 Uhr Ortszeit spricht der Präsident im Presseraum des Weißen Hauses deshalb von Wahlbetrug.
Trump hat keinen einzigen Beweis
Wenn man die legalen Stimmen zusammenzähle, erklärt Donald Trump in seiner Stellungnahme, gewinne er diese Wahl mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen mitzähle, werde der Versuch der Demokraten deutlich, den Republikanern die Wahl zu stehlen und ihn um den Sieg zu bringen.
Der Präsident erklärt die republikanischen Stimmen zu "legalen Stimmen" und die demokratischen Stimmen zu "illegalen". Donald Trump spricht von einem korrupten Wahlsystem.
Demonstrant mit "Count all votes"-Plakat am Abend der Präsidentschaftswahl auf der Black Lives Matter Plaza in Washington D.C.
Wo die Wahl jetzt entschieden wird
Donald Trump hatte den Wahlsieg schon früh für sich reklamiert, aber auch sein demokratischer Kontrahent Joe Biden gibt sich siegesgewiss. Noch ist die Wahl nicht entschieden Donald Trump spricht ohne Belege immer wieder von Wahlbetrug.
Am Beispiel Pennsylvanias versucht Donald Trump, den angeblichen Wahlbetrug zu dokumentieren: Wahlbeobachter der Republikaner waren wegen der Ansteckungsfahr angewiesen worden, zwei Meter Abstand zu halten – per Gerichtsbeschluss setzte Donald Trump durch, dass diese Auflage aufgehoben wurde. Nun erhebt er den Vorwurf, dass demokratische Wahlhelfer hinter den Kulissen immer neue Wahlurnen herbeischaffen würden, bis Joe Biden in Führung liege.
Für diese Behauptungen gibt es indes nicht die geringsten Belege – und der Präsident benennt auch keine. Er kündigt er indes eine wahre Klageflut an, um zu verhindern, dass die Demokraten ihm die Wahl stehlen, wie er ein ums andere Mal wiederholt.
CNN überträgt die Erklärung Donald Trumps in voller Länge. Der Sender MSNBC steigt wegen der unhaltbaren Vorwürfe schon nach wenigen Sekunden aus – man befände sich in der ungewöhnlichen Situation, den Präsidenten unterbrechen und korrigieren zu müssen, sagt der Moderator.
Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020 
Wahlen in den USA (picture alliance / Wolfram Steinberg)
Auch Trumps Haussender Fox-News fragt nach Belegen für den angeblichen Wahlbetrug: Im ganzen Land wurde seit dem Wahltag nicht ein einziger Verdacht geäußert. David Axelrod, Ex-Berater von Barack Obama, benennt das Motiv für Trumps Frontalangriff auf die Legitimität des demokratischen Wahlprozesses: Wahlbetrug komme bei ihm immer dann ins Spiel, wenn er verliere.
Ranghohe Republikaner distanzieren sich
Rick Santorum, ehemaliger Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, spricht von einem gefährlichen und schockierenden Auftritt des Präsidenten. Der Republikaner fordert seine Parteifreunde zum Widerstand gegen Trump auf. Donald Trump stellt seine möglicherweise drohende Niederlage als ein Komplott der Demokraten dar – er sieht sich als Opfer, das heimtückisch um seinen Wahlsieg gebracht werden soll. Die Befürchtung wächst, dass Trumps Angriffe Proteste provozieren könnten – auf welcher Seite auch immer.