Extremismus
US-Regierung kritisiert Verfassungschutz wegen AfD-Einstufung - Auswärtiges Amt reagiert

Vertreter der US-Regierung haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert. Außenminister Rubio schrieb auf der Plattform X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern versteckte Tyrannei.

    US-Außenminister Marco Rubio vor einem Kronleuchter im Hintergrund.
    US-Außenminister Marco Rubio (POOL AFP / AP / dpa / Julien de Rosa)
    Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, sondern in der Einwanderungspolitik der offenen Grenzen. US-Vizepräsident Vance erklärte, Bürokraten versuchten, die AfD zu zerstören. Der US-Techmilliardär Elon Musk, der die AfD bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, schrieb, ein Verbot von "Deutschlands beliebtester Partei wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".
    Das Auswärtige Amt reagierte auf den Post von Rubio und erklärte, bei der Entscheidung des Verfassungsschutzes handle es sich um Demokratie. Die Einstufung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der deutschen Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wird auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz, wie eine Sprecherin des amtierenden Vorsitzenden, Bremens Innensenator Mäurer, mitteilte.

    Mehr zum Thema

    „Gesichert rechtsextremistisch“: Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet
    Kommentar zur AfD-Einstufung: Parteien müssen nun Farbe bekennen
    Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.