Montag, 13. Mai 2024

Senatsanhörung
US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels - Demonstranten stören Sitzung

US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin haben im Senat für weitere Auslandshilfen geworben. Beide warnten davor, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen. Mehrfach wurde die Anhörung von Demonstranten unterbrochen.

31.10.2023
    USA, Washington: Außenminister Antony Blinken spricht Senat und gestikuliert. Hinter ihm sitzen verschiedene Personen.
    US-Verteidigungsminister Antony Blinken bei der Senatsanhörung. (AP /J. Scott Applewhite)
    Blinken sagte, der russische Präsident Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel "ausnutzen". Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen ablenken werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfen für Kiew einstellen, würden andere westliche Ländern das Gleiche tun, warnte Blinken.
    Mit Blick auf die Ukrainer sagte US-Verteidigungsminister Austin: "Wenn wir ihnen jetzt den Teppich unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden". Austin betonte zudem, wenn die USA jetzt nicht die Führung übernähmen, würden die Kosten und die Bedrohungen für das eigene Land nur wachsen. "Wir dürfen unseren Freunden, unseren Rivalen und unseren Feinden keinen Grund geben, an Amerikas Entschlossenheit zu zweifeln", erklärte er.

    Demonstranten stören öffentliche Anhörung

    Die beiden Minister wurden bei der öffentlichen Sitzung wiederholt von Demonstranten unterbrochen, die ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen forderten. "Stellt das Feuer ein!", riefen sie. Oder: "Rettet die Kinder von Gaza!" Diverse Personen im Zuschauerraum hielten schweigend ihre rot bemalten Hände in die Höhe, die aussahen, als seien sie mit Blut beschmiert. Einige von ihnen standen später gemeinsam auf und riefen ebenfalls Sprechchöre. Sicherheitskräfte führten die Demonstranten nacheinander aus dem Saal.

    US-Präsident Biden hat Hilfspaket im Umfang von 105 Milliarden Dollar beantragt

    Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt. Allerdings drohen die Rüstungslieferungen bald auszulaufen, wenn der US-Kongress keine neuen Finanzmittel freigibt.
    Präsident Biden hat beim Kongress ein Hilfspaket im Umfang von rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Milliarden Euro) beantragt. 14,3 Milliarden Dollar sind für Israel vorgesehen, 61,4 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine sowie 9,1 Milliarden Dollar für Hilfsbemühungen im Gazastreifen, in Israel, in der Ukraine und an anderen Orten. Der Antrag des Weißen Hauses sieht außerdem rund 14 Milliarden Dollar für den Schutz der US-Grenzen vor.
    Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stößt das Vorhaben des Weißen Hauses auf Widerstand. Der neue Vorsitzende Johnson schlug vor, die Hilfe für die Ukraine zu streichen und sich allein auf Israel zu konzentrieren.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.