Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar kommenden Jahres beschlossen. 60 Senatoren stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Somit ist ein Ende des bislang längsten Shutdowns in der US-Geschichte näher gerückt. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen.

Es fehlen noch zwei wichtige Schritte: Zunächst muss das US-Repräsentantenhaus noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt jedoch als reine Formalie, da Trump bereits seine Zustimmung dafür signalisiert hat. Dann würde der Übergangshaushalt in Kraft treten. Dazu könnte es noch im Laufe dieser Woche kommen. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus ab Mittwoch zusammenkommt. 

Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Vom Haushaltsbudget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen um den neuen Haushalt. Bereits seit dem 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte. 

Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung, brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich jedoch weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in den Streit: Einige Demokraten lenkten ein.

Durch die Sperre des Haushalts erhielten unter anderem Teile des Bodenpersonals an Flughäfen und Fluglotsen keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich Mitarbeiter nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen. Tausende Flugausfälle waren die Folge.

Ein weiteres Beispiel: Aus dem Haushalt werden Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Amerikaner bezahlt. Jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterstützung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Bedürftige konnten damit nicht mehr einkaufen, da kein Geld überwiesen wurde. 

Vermutlich nicht. Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt soll nur bis Ende Januar kommenden Jahres gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.

Das ist vorläufig unklar: Generell hatte in Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, sorgt für Frust in Teilen der Parteibasis.

Der Deutschlandfunk-USA-Korrespondent Jasper Barenberg erklärte, vor allem in diesem Punkt gebe es kaum messbares Entgegenkommen vonseiten der Republikaner. Es gebe "lediglich die vage Aussicht auf Beratungen und eine Abstimmung in wenigen Wochen im Senat, deren Ausgang ungewiss ist". Das sei vielen Demokraten viel zu wenig. In der Opposition droht nun ein Richtungs- und Personalstreit. In der Kritik steht vor allem auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Schumer.