US-Haushaltsblockade
Der längste Shutdown der Geschichte

Vom Nationalen Kunstmuseum bis zur Atomsicherheitsbehörde – zahlreiche Institutionen und Behörden in den USA sind seit mehr als einem Monat geschlossen, im Notbetrieb oder deutlich unterbesetzt. Der Shutdown (also die Stilllegung oder Schließung) hat weitreichende Folgen. Die Haushaltssperre bedeutet auch, dass US-Präsident Donald Trump nunmehr in seinen beiden Amtszeiten die zwei längsten Regierungsschließungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu verzeichnen hat.

Wichtige Teile der US-Regierung müssen stillstehen und Bundesbedienstete werden in den Zwangsurlaub geschickt, wenn der Kongress, also das Parlament, sich nicht auf einen Haushalt einigen kann.

Regierungsbedienstete erhalten dann kein Geld, wobei sie seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 nach Ende des Shutdown rückwirkend ihr Gehalt bekommen können. Im aktuellen Fall hat Präsident Trump jedoch Zweifel aufkommen lassen, ob wirklich alle betroffenen Beschäftigten später noch ihr Geld kriegen.

Dass es in den letzten Jahrzehnten regelmäßig zu Shutdowns kommt, hat einen historischen Hintergrund: Vor gut 50 Jahren beschloss der US-Kongress ein Reformgesetz, das die Aufstellung des Haushalts neu regelte. Zwischen 1921 und 1974 hatte der Präsident beim Etat eine stärkere Stellung. In der Ära Nixon gab sich der Kongress als Reaktion auf ein immer übergriffigeres Verhalten des Weißen Hauses auch in Etatfragen mehr Macht. Der Prozess der Haushaltsaufstellung im Kongress sei seitdem „überkompliziert“, urteilt Linda Bilmes, Expertin für öffentliche Finanzen an der Harvard-Universität in einer Analyse zu Shutdowns.

Der diesjährige Shutdown begann am 1. Oktober. Zuvor hatte der Senat eine kurzfristige Ausgabenmaßnahme abgelehnt. Diese hätte den Regierungsbetrieb bis zum 21. November gesichert. Die Demokraten lehnten das Gesetz aber ab, weil die Republikaner sich weigerten, einer Verlängerung der Krankenversicherungsleistungen für Millionen von Amerikanern zuzustimmen, die Ende des Jahres auslaufen.

Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Aber bei dieser Art von Finanzgesetzen brauchen sie im Senat 60 Stimmen – und sind deshalb auf die Opposition angewiesen. Die Demokraten wollen einem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigen Einkommen rückgängig gemacht werden. Ohne diese Kürzungen hält die Trump-Administration das Gesundheitssystem aber für gar nicht bezahlbar. Die Situation ist also verfahren.

Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit ohne Bezahlung beurlaubt. Ein Teil der Regierungsmitarbeiter wurde als systemrelevant eingestuft – sie arbeiten ohne Bezahlung weiter, etwa Fluglotsen. Viele Beschäftigte melden sich jedoch krank, um mit Nebenjobs Geld zu verdienen. Etliche Ämter etwa bei der US-Steuerbehörde sind unterbesetzt, denn die Hälfte der Mitarbeiter ist beurlaubt.

Da die Regierungsbediensteten nunmehr seit über einem Monat kein Gehalt bekommen, sind viele von ihnen finanziell unter Druck. Der Andrang auf die Tafeln, in englischsprachigen Ländern „food banks“ genannt, nimmt zu. Ein Grund: Bestimmte Sozialleistungen wie Lebensmittel-Hilfen für arme Familien werden nicht mehr oder nur verzögert ausgezahlt. Davon sind 42 Millionen Menschen in den USA betroffen.

Einschränkungen im alltäglichen Flugverkehr treffen viele US-Bürger. Etwa zehn Prozent der Flüge sollen ausfallen, da die Fluglotsen unterbesetzt sind. Betroffen sind davon auch große Flughäfen in New York, Washington, Houston oder Chicago.

Politische Folgen hat der Shutdown ebenfalls. US-Präsident Donald Trump räumte ein, dass der Konflikt vor allem seinen Republikanern bei den jüngsten Bürgermeister- und Gouverneurswahlen geschadet hat. Der politische Ausgang des aktuellen Konflikts wird laut „New York Times“ wahrscheinlich Auswirkungen auf die Midterm-Wahlen im kommenden Jahr haben.

Dass Haushaltskonflikte eskalieren und zu seinem Stillstand der US-Bundesbehörden führen, ist nicht neu in der amerikanischen Politik:

1995/96 kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton von den Demokraten und den Republikanern, die seit den Wahlen 1994 Senat und Repräsentantenhaus kontrollierten. Unter ihrem Mehrheitsführer Newt Gingrich forderten die nach rechts gerückten Republikaner massive Sozialkürzungen. Clinton hielt dagegen. Erst nach drei Wochen Shutdown kam es zum Kompromiss. Clinton wurde später wiedergewählt.

Den bislang längsten Shutdown gab es vor dem aktuellen „Rekord“-Haushaltskonflikt im Dezember 2018 und Januar 2019 – also in der ersten Amtszeit von Donald Trump. Damals drehte sich der Konflikt um die Weigerung der Demokraten, Finanzmittel für Trumps Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko zu finanzieren. Der Kongress verabschiedete schließlich ein Haushaltsgesetz ohne die Mittel für die Grenzmauer. Erst nach 35 Tagen endete der damalige Shutdown.