Dienstag, 07. Mai 2024

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US-Strafzölle
"Das ist eher ein Scharmützel"

Die von Donald Trump verhängten Schutzzölle betrachtet Ralph Freund von den Republicans Overseas Germany als einen taktischen Zug des US-Präsidenten: "Trump hat oft Druckpunkte aufgebaut, um seine Interessen bilateral durchzusetzen", sagte Freund im Dlf. Die EU sollte daher diplomatisch und nicht mit Gegendruck auf den Schritt reagieren.

Ralph Freund im Gespräch mit Stefan Heinlein | 08.03.2018
    Porträtfoto von Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Deutschland
    Um Trumps Handelspolitik zu verstehen, müsse man vor allem bedenken, wer ihn gewählt habe, sagte Ralph Freund im Dlf (imago / Jürgen Heinrich)
    Stefan Heinlein: Mitgehört hat Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Deutschland, also ein Vertreter der Partei von Donald Trump in Deutschland. Guten Abend, Herr Freund! – Herr Freund, hören Sie mich?
    Ralph Freund: Ja, ich höre Sie gut.
    Heinlein: Herr Freund, ist das heute ein schwarzer Tag für die europäisch-amerikanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen?
    Freund: Ganz so weit würde ich nicht gehen. Aber es ist sicherlich kein schöner Tag.
    Heinlein: Warum ist es kein schöner Tag auch aus Ihrer Sicht?
    Freund: Der Welthandel und auch der Freihandel sollten vorne stehen. Natürlich gibt es Verwerfungen schon seit vielen. Die europäische Stahlindustrie, beispielsweise Italien, hat schon immer Subventionen betrieben. Da muss man auch mal den Finger in die Wunde legen, auch unter Freunden. Allerdings schaffen Ankündigungen von Strafzöllen nur kurzfristig Erleichterungen für den US-amerikanischen Markt. Mittelfristig wird auch Amerika davon nicht profitieren.
    Heinlein: Sie sind ja nicht der einzige Republikaner, der diesen Schritt von Donald Trump bereits im Vorfeld und auch heute kritisiert. Warum ignoriert Donald Trump, Ihr US-Präsident auch diese parteiinterne Kritik?
    Freund: Das ist relativ einfach. Das ist wie bei vielen anderen Dingen auch. Um Donald Trump zu verstehen, muss man schauen, wer ihn gewählt hat, und gewählt haben ihn viele Wähler in den Swing States, auch ein bisschen abfällig in den Rust Belt Staaten, also in den Rostgürtel-Staaten, in diesen Staaten, in denen Amerika wirtschaftlich seit vielen Jahren, nicht nur seit ein, zwei Legislaturperioden – wir reden da von 20, 30 Jahren – zurückgeworfen ist. Diesen Wählern hat er viel versprochen und er muss jetzt auch liefern. Man muss das Ganze allerdings auch einordnen. Es ist nicht so dramatisch, wie man weithin meinen soll. Wir reden hier von zwei Milliarden, beispielsweise auf Deutschland runtergebrochen, die nach Amerika exportiert werden im Bereich Aluminium und Stahl, von insgesamt über 100 Milliarden Handelsvolumen. Dies ist erst nur eine Hässlichkeit, aber es ist nicht entscheidend für das deutsch-amerikanische Verhältnis in Sachen Außenhandel.
    "Es sind vor allen Dingen innenpolitische Motive"
    Heinlein: Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Freund? Sind es vor allem innenpolitische Motive, die Trump jetzt zu diesem Schritt bewegen und für die er vielleicht sogar jetzt einen internationalen Handelskrieg provoziert oder in Kauf nimmt?
    Freund: Ganz recht. Es sind vor allen Dingen innenpolitische Motive. Allerdings er ist ja so etwas auch von Deal Making geprägt. Er wird natürlich jetzt zusehen. Diese Dinge greifen ja nicht unmittelbar sofort, sondern man kann jetzt bilateral in Verhandlungen treten. Das ist eher ein Scharmützel, ein Druckmittel. Wir hatten es bei der NATO erlebt, diese Verbindung mit sicherheitspolitischen Fragen. Da wird Druck aufgebaut, man könnte aus der NATO austreten. Das ist ebenfalls nie passiert. Aber es ist natürlich ein Ansatzpunkt, ein Druckpunkt, der jetzt von den Handelspartnern aus Sicht von Trump korrigiert werden muss. Da will er Zugeständnisse haben. Die nächsten Tage dürften bestimmt spannend werden.
    "Trump sieht Amerika übererfüllt bei der Verteidigung seiner Verantwortung"
    Heinlein: Das, was Sie gerade angesprochen haben, hat unser Korrespondent die "Militarisierung der Industrie- und Handelspolitik" genannt. Warum verknüpft der US-Präsident jetzt tatsächlich die Handelspolitik mit den Fragen der nationalen Sicherheit?
    Freund: Die Formulierung halte ich für ein bisschen martialisch. In der Tat macht er ein Junktim daraus. Er will das eine mit dem anderen lösen. Er sieht Amerika übererfüllt bei der Verteidigung seiner Verantwortung und er möchte natürlich auch dort vielleicht sogar etwas einseitige Zugeständnisse im Welthandel haben. Amerika hat es natürlich kurzfristig leichter mit Sanktionen, weil natürlich als Nettoimporteur von Waren wird man kurzfristig profitieren. Langfristig kann es nur beiden Partnern schaden.
    Heinlein: Sie haben vorhin gesagt, Herr Freund, die nächsten Tage könnten spannend werden. Es gibt ja noch 15 Tage, bis diese Maßnahmen in Kraft treten sollen. Lässt sich Trump da tatsächlich noch ein Hintertürchen offen? Gibt es da noch Verhandlungsbereitschaft?
    Freund: Selbstverständlich! Wir haben es ja erlebt, wie gesagt, bei der NATO. Ich hatte es erwähnt. Er würde da austreten. Nichts dergleichen ist der Fall. Er hat gesagt, er würde die EU nicht akzeptieren; er akzeptiert sie voll. Trump hat oft Druckpunkte aufgebaut, um seine Interessen bilateral durchzusetzen. Das wird er auch hier versuchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass pauschal diese Zölle eingeführt werden für alle NATO-Partner oder EU-Partner gleichermaßen.
    Heinlein: Sie kennen die Republikaner, die Partei, aber auch die Wähler von Donald Trump, und Sie kennen Donald Trump auch. Was würden Sie der EU jetzt raten? Wie sollte sie reagieren? Mit Druck? Reagiert Trump auf Druck, wenn man jetzt die Keule auspackt in Brüssel, oder sollte man hinter den Kulissen die Diplomaten sprechen lassen?
    Freund: Amerika ist nicht damit gedient, dass die Märkte ebenfalls für amerikanische Produkte abgeschottet werden. Das weiß selbst Donald Trump, das werden die Abgeordneten wissen. Es gibt ja schon eine Gesetzesinitiative innerhalb der Republikanischen Partei auf Senatsebene, dass dies unterbunden werden soll. Das heißt, er kriegt auch Druck von der eigenen Partei. Es wird spannend sein, wer dort die Oberhand behält, die Grand old Party, das alte Partei-Establishment, oder die sogenannten Trumpianer, die jungen Wilden. Das werden wir beobachten. Trump wäre nicht gut beraten, wenn er nur kurzfristig auf seinen Handelserfolg schaut. Er wird auch globalere Interessen zum Schluss in seine Überlegungen mit einbringen.
    Heinlein: Brüssel sollte diplomatisch oder hartnäckig mit Druck reagieren?
    Freund: Definitiv diplomatisch.
    Heinlein: Im Deutschlandfunk Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Deutschland. Herr Freund, vielen Dank für das Gespräch und dass Sie noch so spät für uns zur Verfügung gestanden sind.
    Freund: Gerne geschehen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.