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StartseiteInterview"Letztlich geht es darum, Donald Trump zu schlagen"04.03.2020

US-Vorwahlen am "Super Tuesday""Letztlich geht es darum, Donald Trump zu schlagen"

Am "Super Tuesday" zeichnet sich bei den Demokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Joe Biden und Senator Bernie Sanders ab. Die Partei sei intern gespalten und müsse sich nun einen, sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU) im Dlf. Dafür gebe es erste Signale.

Peter Beyer im Gespräch mit Christiane Kaess

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Unter anderem bewerben sich diese vier um die Kandidatur der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl in den USA: Michael Bloomberg, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Joe Biden. Sie stehen auf einer Bühne hinter vier leuchtenden Rednerpults. (GETTY IMAGES/AFP)
Unter anderem bewerben sich diese vier um die Kandidatur der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl in den USA: Bernie Sanders und Joe Bide (GETTY IMAGES/AFP)
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Am sogenannten "Super Tuesday" fallen die Entscheidungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten, darunter in großen und gewichtigen wie Kalifornien und Texas. Hier werden Hunderte Delegiertenstimmen für die Nominierungsparteitage der Demokraten und der Republikaner vergeben, bei denen beide Parteien dann im Sommer offiziell ihre Präsidentschaftskandidaten küren.

Für die Demokraten könnten die Ergebnisse dieses "Super Tuesday" die Vorentscheidung bei der Kandidatenfrage sein. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden und Senator Bernie Sanders bekommen nach vorläufigen Ergebnissen den meisten Wählerzuspruch in den 14 Bundesstaaten.

Die demokratische Partei sei intern gespalten und müsse sich einen und einigen, sagte Peter Beyer (CDU). Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Entscheidendes Signal für eine Einheit der demokratischen Partei sei gewesen, dass sich kurz vor dem "Super Tuesday" die zwei ehemaligen Kandidaten Amy Klobuchar und Pete Buttigieg aus dem Rennen zurückgezogen haben und Joe Biden als Kandidaten unterstützt haben. "Das war noch mal wichtig. Das ist ein erstes Zeichen, dass man in den demokratischen Reihen sich doch einen will und einigen will."

Die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur - Tom Steyer, Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar - nehmen an der letzten Fernsehdebatte der Demokraten vor Beginn der Vorwahlen teil.  (AP/Patrick Semansky) (AP/Patrick Semansky)Diese US-Demokraten könnten Trump herausfordern 
Wer tritt im November 2020 gegen US-Präsident Donald Trump an? In mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten stehen Vorwahlen für das Präsidentschaftsrennen an. Der "Super Tuesday" dürfte entscheiden, welche Bewerber weiter im Rennen bleiben.


Kaess: Hoffen Sie auf einen Kandidaten bei den US-Demokraten, der Donald Trump schlagen kann?

Beyer: Zunächst einmal geht es da bei den Demokraten drum. Ich glaube, derjenige, der dort antritt, oder diejenige – es sind auch immer noch Frauen im Rennen -, werden ganz klar dort ins Amt gewählt, in die Kandidatur mit dem Auftrag, Du musst Donald Trump schlagen. Darum geht es letztlich. Das ist die entscheidende Motivation der demokratischen Wählerschaft.

 "Bei Bernie Sanders werden wir viele andere Mauern aufgebaut sehen"

Kaess: Ich möchte Sie aber trotzdem noch mal nach Ihrer Meinung fragen, denn Sie sind Transatlantik-Koordinator. Das heißt, die Zusammenarbeit mit Washington ist für Sie wichtig. Und es ist wohl ein offenes Geheimnis, dass unter der Administration Trump das nicht so gut lief. Mit wem von den Demokraten glauben Sie denn würde es am besten klappen?

Beyer: Ja, in der Tat haben sich die Qualitäten in der Kommunikation insbesondere der transatlantischen Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren geändert – nicht immer zum Besten. Aber jetzt schauen wir mal. Wenn wir uns einen Präsidentschaftskandidaten, einen Präsidenten Bernie Sanders zum Beispiel vorstellen. In einigen Themenbereichen, in einigen Dossiers, beispielsweise bei den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, wird es mit Bernie Sanders eher mindestens so schlimm werden, wie wir das jetzt sehen. Er ist gegen den Freihandel. Es wird hier, ehrlich gesagt, eher etwas Ähnliches zu erwarten sein, wie wir das jetzt sehen, vielleicht mit anderen Mitteln.

Zurzeit sind wir mit vielen Sanktionen konfrontiert, aber bei Bernie Sanders werden wir viele andere Mauern aufgebaut sehen. Ich glaube, die Hoffnung, die Vorstellung ist letztlich eine Illusion, dass es mit einem Bernie Sanders beispielsweise leichter werden wird. Ich glaube, wir sind da gut beraten, mit den Realitäten, wie sie sich uns stellen, jetzt und auch nach der Präsidentschaftswahl am 3. November zurechtzukommen.

"Kalifornien und Texas sind die entscheidenden Staaten"

Kaess: Aber Sie hoffen auf Joe Biden?

Beyer: Nein, ich persönlich hoffe auf gar nichts. Ich bin interessierter Beobachter. Ich kenne Joe Biden persönlich nicht. Ich schaue mir an, mit welchen Agenden sie antreten, wie ihre Wählerschaft zusammengesetzt ist. Ich glaube, es ist auch noch viel zu früh, zu diesem Zeitpunkt jetzt zu sagen, wer wird ins Rennen gehen. Wir haben noch keine Ergebnisse aus Kalifornien und Texas. Das sind die beiden entscheidenden Staaten, weil sie einfach die meisten Delegierten ins Rennen schicken. Ich glaube, wir müssen hier uns noch in Geduld üben.

Kaess: Aber wir haben erste Ergebnisse und erste Trends. Lassen Sie uns darüber sprechen. Bleiben wir erst bei Joe Biden. Warum, glauben Sie, ist er zunächst so erfolglos gewesen und startet jetzt noch mal so richtig durch?

Beyer: Gerade bei der jungen Wählerschaft, die ja doch von der Anzahl her ein gewichtiges Wort mitzureden hat, hatten andere Kandidaten, insbesondere Bernie Sanders enorme Unterstützung gehabt. Nun geht es heran an Staaten, wo es auf die demographische Zusammensetzung ankommt. Wenn man sich das einmal heute am "Super Tuesday" oder am gestrigen "Super Tuesday" anschaut, hat Joe Biden insbesondere in den Südstaaten, wo mehr farbige Bevölkerung ist, zugelegt beziehungsweise gewonnen, aber auch in Massachusetts.

Dieses Momentum, was er aus South Carolina vor wenigen Tagen erreichen konnte, das hat ihn jetzt mit in den "Super Tuesday" hineingetragen und hat hier performt, überraschenderweise für viele, und deswegen ist auch gerade dieses Momentum, dieser Sieg, den er jetzt an diesem Super Tuesday mit sich trägt, etwas, was alle überrascht, weil man damit gar nicht mehr gerechnet hat. Aber wir müssen – deswegen mein Hinweis noch einmal darauf – doch noch mal abwarten, was Kalifornien und Texas noch bringen, und dann müssen wir das Ganze erst bewerten.

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"Ukraine-Affäre wird noch mal eine Rolle spielen"

Kaess: Wir müssen tatsächlich noch auf die genauen Ergebnisse warten. Aber wir können trotzdem spekulieren. Lassen Sie uns noch mal bei Joe Biden genauer hinschauen. Die sogenannte Ukraine-Affäre, mit der die Demokraten Präsident Trump des Amtes entheben wollten, die wirft ja auch ein negatives Licht auf Joe Biden. Kann ihm das noch zum Verhängnis werden, vielleicht sogar im Fall, wenn er gegen Trump antreten sollte?

Beyer: Es ist damit zu rechnen, da macht man sich nichts vor, dass diese Thematik mit der Ukraine-Affäre auf jeden Fall noch mal wenigstens von der republikanischen Seite in die Debatte geführt werden wird. Das ist ja etwas, was die republikanische Kampagne, das Wahlkampf-Team auf jeden Fall noch einmal befeuern wird – insbesondere dann, sollte Joe Biden tatsächlich jetzt als aussichtsreichster Kandidat sich weiterentwickeln.

Mich würde es eher überraschen, würden wir nicht noch einmal von der Ukraine-Affäre hören. Das wird noch mal eine Rolle spielen. Das ist auch etwas, was Joe Biden in den letzten Wochen und Monaten doch sehr belastet hat, und das ist vielleicht auch ein Stück weit die Erklärung gewesen noch mal zu dem, was ich vorhin gesagt habe, warum er bisher noch nicht so performt hat. Persönlich ist es ihm auch sehr nahe gegangen. Er und auch mit seinem Sohn, der involviert ist, haben sehr darunter gelitten.

"Biden versucht dafür zu stehen, zu einen"

Kaess: Ein anderer prominenter Aspekt bei Biden ist: Er war Vizepräsident unter Barack Obama. Nun tut Trump ja alles dafür, das Erbe Obamas zu zerstören. Würde das die Chancen eines Kandidaten Biden, wenn er es denn werden würde, schmälern, oder erst recht steigern?

Beyer: Das ist schwierig zu bewerten. Ich glaube, Fakt ist, dass wir hier eine Spaltung des Landes sehen, auch in den Wählerlagern, nicht nur Republikaner und Demokraten, sondern auch innerhalb der demokratischen Partei zwischen Gemäßigten und eher Linken. Joe Biden ist eher ein Kandidat der Mitte, der versucht, dafür zu stehen, eher zu einen.

Das könnte, glaube ich, das Prä sein, der Fokus sein, mit dem er erfolgreich sein kann, aber es wird schwer werden für Joe Biden. Ich glaube allerdings nicht, dass Donald Trump auch einschwenkt auf die Linie, ich will das Volk mehr einen, sondern hier werden wir weitere Spaltungen und Polarisierungen sehen, und das wird sich dann auf den 3. November noch sehr zuspitzen. Ich glaube, es wird noch ein hässlicher Wahlkampf werden.

"Viele der Themen, die Sanders benennt, sind aus europäischen Sicht selbstverständlich"

Kaess: Es heißt immer, Wahlen in den USA werden in der Mitte gewonnen. Bernie Sanders wird nicht als Mitte gesehen. Zeigt sein Erfolg oder seine Kampagne, dass die so erfolgreich ist, zeigt das, dass Wahlen in den USA mittlerweile auch an den Rändern gewonnen werden könnten?

Beyer: Ja, das ist ein interessantes Phänomen, was Sie ansprechen. Wir sehen einerseits am eher rechten Spektrum Donald Trump als polarisierenden Faktor und am linken Rand verhält sich Bernie Sanders nicht viel anders, nur am anderen Rand des politischen Spektrums. Deswegen scheint es so zu sein, dass man mit polarisierenden Themen, mit polarisierendem Auftreten tatsächlich am linken und rechten Rand der Wählerschaft gewinnen kann.

Das ist aber auch Joe Bidens Stärke, wenn er denn weiter jetzt antritt als Mann der Mitte, wo er das Volk einen kann. Ich glaube, viele Amerikaner – das ist das, was ich erlebe, wenn ich in den USA bin, und ich bin viel drüben – sind es einfach leid, vom linken und rechten Spektrum hin- und hergerissen zu werden. Die Mitte, die sieht sich nicht mehr repräsentiert. Das ist die Chance eines zukünftigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten, hier Stimmen zu gewinnen.

Kaess: Sie haben ja Ihre Vorbehalte gegen Bernie Sanders schon formuliert. Aber ist er nicht tatsächlich weniger extrem als oft gesagt?

Beyer: Aus der deutschen und europäischen Sicht sind viele dieser Positionen, die er vertritt, ja gar nicht sozialistisch, wie wir das verstehen würden aus unserer europäischen Historie hinaus, sondern viele der Themen, die er benennt, sind für uns selbstverständlich. Wenn Sie an Bildung, an Bildungskosten denken, wo er mal mindestens die Studiengebühren deutlich reduzieren, wenn nicht gar abschaffen will. Das ist etwas, Studiengebühren, was in Deutschland auch nur ganz wenige haben. – Im Gesundheitssystem will er das auch ausweiten und einige andere Dinge.

Auf der anderen Seite präsentiert er sich auch als Kandidat, der einige Großkonzerne zerschlagen will, der dann doch aus unserer Sicht eher am sehr linken politischen Spektrum Stimmen fangen will. Aus deutscher Sicht nicht ganz so schlimm wie aus amerikanischer Sicht. Alles das, was links der Mitte oder leicht links der Mitte ist, oder was bei uns als Mitte gilt, gilt ja in den amerikanischen Staaten schon als fast schon sozialistisch. Da muss man immer genau gucken, aus welcher nationalen Brille man darauf schaut.

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"Erstes Zeichen, dass man sich in den demokratischen Reihen einen will"

Kaess: Es sind noch Michael Bloomberg und Elizabeth Warren im Rennen, spielen aber im Moment keine besonders große Rolle. Es läuft wahrscheinlich auf diesen Zweikampf Sanders-Biden hinaus. Sehen Sie die Gefahr, dass sich die demokratische Partei beim Kampf um diese Kandidatur noch ganz schön zerlegen wird in den nächsten Wochen?

Beyer: Ja, auch eine Überraschung letztlich. Man hatte ja heute auf dem "Super Tuesday" sehr darauf gewartet, dass der Multimilliardär Michael Bloomberg hier performt. Das hat er nicht getan. Er hat nur sechs Delegiertenstimmen in Außenbezirken geholt. Ich glaube, entscheidendes Signal für eine Einheit der demokratischen Partei war gewesen, dass kurz vor dem "Super Tuesday" zwei ehemalige Kandidaten sich aus dem Rennen zurückgezogen haben, Amy Klobuchar und Pete Buttigieg, und Joe Biden als Kandidaten unterstützt haben. Das war noch mal wichtig. Das ist ein erstes Zeichen, dass man in den demokratischen Reihen sich doch einen will und einigen will.

Ich erwarte jetzt von Elizabeth Warren eher, dass sie nicht mehr lange dabei bleiben wird, und ich glaube, sie wird sich sehr genau ausrechnen, dass sie wenige bis keine Chancen hat. Erst am Nominierungsparteitag im Sommer auf die Superdelegierten zu setzen, das wird, glaube ich, nicht passieren, denn anders werden sich die Demokraten nur zerreißen. Alle eint in den demokratischen Reihen, man will Trump als Präsidenten ablösen, und ich glaube, das wird dann auch letztlich zur Einheit der Partei beitragen. So ist zumindest meine Erwartung.

Kaess: Und diese Einigung könnte sich auch irgendwann abzeichnen zwischen Sanders und Biden und wenn einer das Rennen macht um die Kandidatur, dann würde der eine den anderen auch unterstützen?

Beyer: Das ist sehr schwierig zu sagen. Da hat man, glaube ich, auch persönliche Vorbehalte. Schauen Sie, Bernie Sanders war 30 Jahre im Senat, ist da wenig aufgefallen, außer mit seinen teilweise als sonderbar geltenden Positionen. Er wird sich das sehr genau überlegen. Im Moment rechne ich noch nicht damit, dass er aufgibt. Warum sollte er es tun, wenn es nach den Delegiertenzahlen doch im Moment so aussieht, dass es fast ein Kopf an Kopf Rennen gibt mit einem leichten Vorsprung für Joe Biden. Da werden wir noch abwarten müssen.

Die nächsten Vorwahlen sind ja am 17. März (*). Da haben wir noch zwei wichtige Staaten, weil sie mit vielen hunderten Delegierten ins Rennen gehen. Das ist einmal Florida mit 219 Delegierten und dann auch Ohio mit 136 und Illinois mit 155 Delegierten. Vor dem 17. März rechne ich nicht mit einer weiteren Konsolidierung in dem Kandidatenreigen der Demokraten, aber danach muss man mal schauen.

* Anmerkung der Online-Redaktion: Die nächsten Vorwahlen sind am 10. März in Idaho, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota und Washington. Am 17. März wird in Arizona , Florida, Illinois und Ohio gewählt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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