Der Präsident machte sich am Tag nach seiner "State of the Union"-Rede auf, seine Botschaft weiter unter das Volk zu bringen. Vier Städte will er besuchen, zunächst hielt der Präsidententross in Lanham, Maryland. Dort sprach Obama vor der Belegschaft eines Costco-Marktes, eines Einzelhandels-Discounters:
"It's time to give America a raise."
Es sei an der Zeit, Amerika eine Gehaltserhöhung zu geben. Und der Discounter Costco bietet sich für diese Botschaft an. Denn hier wird ein Einstiegslohn von 11,50 Dollar gezahlt, mehr als vier Dollar über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn. Obama wirbt für eine generelle Erhöhung des Mindestlohns. Die bekommt er so nicht durch den Kongress, das weiß er auch - aber das Thema bietet sich an, um die Republikaner unter Druck zu setzen.
"Im Kongress liegt ein Gesetz, dass den Mindestlohn von 7,25 auf 10,10 Dollar anheben würde. Es würde mehr Kunden mit mehr Geld geben. Ich garantiere Ihnen, wenn Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben, geben sie auch mehr bei Costco aus."
Nur ein Drittel der Wähler ist mit Obama zufrieden
Die Demokraten wissen, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch bei republikanischen Wählern zieht. Und sie haben ein Gewinnerthema nötig. Nur ein Drittel der Bürger ist mit der Politik Obamas zufrieden. Seine Zustimmungswerte dümpeln bei 40 Prozent.
Sein kämpferischer Auftritt bei der "State of the Union"-Rede hat die Republikaner im Kongress nicht beeindruckt. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell:
"Es ist klar, dass der Schuss des Präsidenten gestern abend daneben gegangen ist. Er hat sich geweigert, Gräben zwischen uns zu überbrücken. Das könnte zu sofortigem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen. Das sind schlechte Nachrichten für die Mittelschicht. Der Präsident macht genauso weiter wie zuvor."
Obama weiß, dass er das nicht kann. Das sechste Jahr einer Präsidentschaft ist statistisch gesehen das schwerste. In fast allen Zwischenwahlen seit den 30er-Jahren hat die Partei des Präsidenten in diesen Zwischenwahlen Sitze im Haus und im Senat verloren. Im Senat waren es im Schnitt sechs. Und das ist exakt die Zahl, die die Republikaner jetzt bräuchten, um die Mehrheit auch in der oberen Kammer des Kongresses zu erobern.
Doch weil die Popularitätswerte des Präsidenten so gesunken sind, taugt Obama nur bedingt als Wahlkampflokomotive. Demokratische Senatoren und Abgeordnete aus konservativen Bundesstaaten distanzieren sich bereits von Obama.
Demokratische Senatoren distanzieren sich bereits
Der liberale Senator Mark Udall aus Colorado gehört normalerweise zu den engeren Verbündeten des Präsidenten. Doch als er gefragt wird, ob er Wahlkampftermine mit Obama macht, sucht er Ausflüchte:
"Schauen wir mal, wie der Terminplan des Präsidenten ist, schauen wir mal, wie mein Terminplan aussieht. Die Menschen In Colorado wählen mich auf Grund meiner eigenen Verdienste."
Im Klartext: Der Senator hält Obama für eine Belastung im Wahlkampf. Für die Demokraten wird es ein schwieriges Wahljahr werden.
