Samstag, 18.01.2020
 
Seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal
StartseiteThemaImpeachment: Verfahren und Erfolgsaussichten18.12.2019

USAImpeachment: Verfahren und Erfolgsaussichten

Donald Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Verfahren ist streng geregelt - die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.

United States President Donald J. Trump takes questions from the press after the US-Japan Trade Agreement and US-Japan Digital Trade Agreement were signed in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC on Monday, October 7, 2019. Credit: Ron Sachs / Pool via CNP | Verwendung weltweit (dpa)
Donald Trump ist der dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenhebungsverfahren eröffnet worden ist (dpa)
Mehr zum Thema

Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen US-Präsident Pelosi treibt Verfahren gegen Trump voran

Impeachment-Verfahren gegen Trump Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Impeachment-Anhörungen in USA Nibelungentreue statt Verfassungsloyalität

USA Einblicke in Intrigenspiele rund ums Weiße Haus

Politologe Hacke zu Impeachment-Verfahren "Das könnte natürlich für den Präsidenten sehr gefährlich werden"

Drohendes Impeachment in den USA Oberstleutnant belastet Donald Trump schwer

US-Politik Trump hat ein Rad ab

US-Präsident Trump Verfahren zur Amtsenthebung von Trump angestoßen

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Verfahren im weiteren Sinne beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig dafür ist eine Liste von Anklagepunkten, die im Fall von US-Präsident Donald Trump der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, am 10. Dezember 2019 vorgestellt hat.

Nancy Pelosi, Jerrold Nadler, Adam Schiff, Eliot Engel, Carolyn Maloney, Richard Neal, Maxine Waters bei einer Pressekonferenz nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. (dpa-news / AP / Andrew Harnik) (dpa-news / AP / Andrew Harnik)Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet (05:34) 
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist eingeleitet worden. Das Impeachment-Verfahren treibe einen noch tieferen Keil zwischen Demokraten und Republikaner, sagte Dlf-Korrespondent Thilo Kößler.

Um den Präsidenten tatsächlich anklagen zu können, muss das Repräsentantenhaus der Liste mit einfacher Mehrheit zustimmen. Genau das ist geschehen: Die Kongress-Kammer nahm den ersten von zwei Anklagepunkten an. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kongress-Kammer mit 230 zu 197 dafür, dass sich Trump wegen Amtsmissbrauchs im Senat verantworten muss. Auch den zweiten Anklagepunkt, die Behinderung des Kongresses, nahm das Haus mehrheitlich an.

Anschließend wird sie an den Senat weitergeleitet, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Aus welchen Gründen kann eine Amtsenthebung erfolgen?

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht näher definiert. Ein Präsident muss jedoch kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden.

Auf der Werbetafel prangt ein Bild von Trump. Über das Gesicht ist das Wort "Impeach!" geschrieben. Links daneben steht: "Unterschreibe die Petition" (AFP/TIMOTHY A. CLARY) (AFP/TIMOTHY A. CLARY)US-Amtsenthebungsverfahren - Erst Clinton, nun Trump?
Weil er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt haben soll, droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Trump ist nicht der erste US-Präsident, gegen den ein solches Verfahren angestrengt wird. Ein Rückblick.

In der Vergangenheit mussten sich zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung nicht zu, beide blieben im Amt. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn in Gang kommen konnte.

Wie lauten die Anklagepunkte gegen Trump?

Die Demokraten haben den amtierenden Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments angeklagt. Sie beschuldigen den Amtsinhaber, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Anhörung in Sachen Impeachment-Verfahren.  (picture-alliance/dpa ) (picture-alliance/dpa )"Zum Schluss wird nicht viel hängen bleiben"
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump halte er für richtig, sagte Ralph Freund, Sprecher der Republicans Overseas Germany, im Dlf. Allerdings gebe es derzeit nur Indizien und widersprüchliche Zeugenaussagen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Welche Erfolgsaussichten hat ein Verfahren gegen Trump?

Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump war daher sehr wahrscheinlich. Im Senat dagegen haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Damit dort die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps zustande käme, müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln. Da die Republikaner weiterhin zu Trump stehen, gilt eine Amtsenthebung derzeit als unwahrscheinlich.

U.S. Präsident Donald Trump spricht am 4. Oktober zu Journalisten vor dem Weißen Haus. (Getty / Chip Somodevilla) (Getty / Chip Somodevilla)"Wir werden noch eine Politshow ersten Ranges sehen"
Bei den Impeachment-Ermittlungen spiele hohe Emotionalität eine Rolle, die Donald Trump selbst durch Tweets befeuere, erklärte Peter Beyer (CDU) im Dlf. Am Ende könnte der US-Präsident aus dem Amtsenthebungsverfahren als "strahlender Sieger hervorgehen".

Was passiert, falls es zur Amtsenthebung kommt?

Wird ein Präsident seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übernimmt die Macht bis zum Ablauf der regulären Amtszeit seines ehemaligen Chefs. Damit würde im Falle eines Impeachment Mike Pence bis zum 20. Januar 2021 Staatsoberhaupt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk