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Schwieriger Antrittsbesuch für Altmaier

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zu Gesprächen in Washington - unter anderem mit seinem Amtskollegen Wilbur Ross. Altmaier will versuchen, im Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium eine Eskalation zu verhindern - alles andere als eine leichte Mission.

Von Martin Ganslmeier | 19.03.2018
    Peter Altmaier
    Peter Altmaier will versuchen, im Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium eine Eskalation zu verhindern (dpa/ Bernd von Jutrczenka)
    Es ist nicht selbstverständlich, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Termin bei seinem Amtskollegen Wilbur Ross bekommen hat. Denn seit US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium angekündigt hat, geben sich Minister aus vielen Ländern in Washington die Klinke in die Hand.
    Jeder möchte Ross und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer überzeugen, sein Land von den angekündigten Zöllen zu befreien. Doch zu viele Ausnahmen kann Trump nicht zulassen, sonst gäbe es Unmut unter den amerikanischen Stahlherstellern. Ihnen und den Stahlarbeitern hat Trump versichert: "Viele Stahlhütten machen jetzt wieder auf wegen meiner Maßnahmen. Stahl und Aluminium kommen wieder zurück!"
    Für Kanada und Mexiko hat Trump bereits eine Ausnahme gemacht - unter dem Vorbehalt, dass sie der US-Regierung bei den Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA stärker entgegenkommen als bisher. Auch Australien bleibt verschont, denn es erfüllt zwei für Trump wichtige Kriterien: eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA und Militärausgaben, die mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland müsse hier deutlich mehr tun, hat Trump mehrfach kritisiert, auch andere EU-Länder, Japan und Südkorea:
    "Viele der Länder, die uns beim Handel und beim Militär am schlechtesten behandeln, sind unsere 'Alliierten', wie sie sich gerne nennen."
    Dass die EU mit Gegenmaßnahmen droht, auf Whiskey aus Kentucky zum Beispiel oder Motorräder aus Wisconsin, das hat Trump zusätzlich angestachelt. Einen Handelskrieg fürchte er nicht. Als nächstes werde er dann Zölle für europäische Autos einführen. Dies würde Deutschland besonders hart treffen.
    Kompromisse finden
    Ein schwieriger Antrittsbesuch also für den neuen Bundeswirtschaftsminister. Im ARD-Interview mit dem "Bericht aus Berlin" warb Altmaier für Deeskalation: "Das Problematische an der jetzigen Situation ist, dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen. Das widerspricht der Idee des freien Welthandels. Und deshalb müssen wir miteinander reden. Wir müssen uns nicht öffentlich kritisieren. Wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden."
    Dabei will sich Altmaier eng mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström abstimmen, die auch in dieser Woche nach Washington kommt. Europa werde sich nicht auseinander dividieren lassen. Genau das stört Donald Trump. Multilaterale Organisationen wie die EU oder die Welthandelsorganisation WTO hält er für Instrumente, die Amerika benachteiligen. Der Bundeswirtschaftsminister will in Washington diese Kritik entkräften und gleichzeitig beim Thema Verteidigungsausgaben Entgegenkommen signalisieren:
    Militärausgaben steigern
    "Die Verteidigungsausgaben zu erhöhen bis zum Jahre 2024 in Richtung auf zwei Prozent - daran fühlen wir uns gebunden. Das kann man sehen an der mittelfristigen Finanzplanung. Und da bin ich mir mit Finanzminister Olaf Scholz einig, dass wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen."
    Im transatlantischen Handel müsse der gegenseitige Abbau von Zöllen und Barrieren das Ziel sein. Was vor zwei Jahren mit der Obama-Regierung fast gelungen wäre. Doch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheiterte auch an innenpolitischen Widerständen in Deutschland, obwohl kaum jemand so sehr davon profitiert hätte wie die Exportnation Deutschland.
    Altmaier will aber auch Kongressabgeordnete treffen. Denn in den US-Bundesstaaten kann Deutschland auf viele Verbündete hoffen. Hier bieten deutsche Firmen attraktive Jobs und begehrte Ausbildungsplätze an und gelten als wichtige Stützen der regionalen Wirtschaft.
    Dennoch wird es kein leichter Antrittsbesuch für Peter Altmaier. Die Uhr tickt: schon am Freitag sollen Trumps Zölle in Kraft treten.