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StartseiteInterview"Weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung"19.11.2019

USA und die Israel-Politik"Weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung"

Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik helfe Donald Trump von seinem eigenen Impeachment-Verfahren abzulenken, sagte Franziska Brantner (Grüne) im Dlf. Für die Region sei der Schritt fatal. Sie forderte die EU auf, sich stärker für Frieden zu engagieren.

Franziska Brantner im Gespräch mit Silvia Engels

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Blick auf die israelische Siedlung "Shifot Rahil" in der besetzten Westbank (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire)
Die USA vollziehen eine Kehrtwende in der Haltung zur israelischen Siedlungspolitik. (dpa/ picture alliance/ ZUMA Wire)
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Silvia Engels: Dass die US-Regierung unter Donald Trump sich nicht mehr als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt versteht, sondern sich eindeutig auf die Seite Israels gestellt hat, das haben die vergangenen Jahre schon mehrfach gezeigt - zum Beispiel durch die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Nun erweitern die USA diese Richtung noch einmal um ein paar deutliche Schritte.

Die palästinensische Seite kritisierte dieses US-Vorgehen und nannte es null und nichtig. Ähnlich argumentierten viele arabische Regierungen.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte dagegen die Entscheidung der US-Administration.

Am Telefon ist nun Franziska Brantner. Für die Grünen ist sie Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Guten Tag, Frau Brantner.

Franziska Brantner: Guten Tag, Frau Engels.

Engels: Haben Sie diesen Schritt der US-Administration erwartet?

Brantner: Nein. Er ist absolut verantwortungslos. Vom Timing her sieht man, dass er viel mit der israelischen Innenpolitik zu tun hat. Netanjahu wartet auf die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ob ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird und welches. Morgen läuft die Deadline ab für die Regierungsbildung. Wahrscheinlich sind wieder Neuwahlen.

Das heißt, das Timing hat sehr viel mit einer Unterstützung von Herrn Netanjahu zu tun durch Herrn Trump, und das ist einfach fatal, und natürlich hilft es Trump, auch von seinem eigenen Impeachment-Verfahren abzulenken.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (dpa / Jörg Carstensen)Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (dpa / Jörg Carstensen)

"Netanjahu gehört ins Gefängnis"

Engels: Rechnen Sie nun mit einer Ausweitung des Siedlungsbaus Israels im Westjordanland?

Brantner: Das hängt ja davon ab, wer jetzt an die Regierung kommt, und natürlich ist das Ziel hier, dass Netanjahu gestellt werden soll, der dazu wirklich sicher beitragen wird, dass die Siedlungen weiter ausgeweitet werden, dass man sich überhaupt gar nicht mehr an internationales Recht hält.

Ich kann nur hoffen, dass es soweit nicht kommt, sondern Netanjahu endlich dorthin kommt, wo er hingehört, nämlich ins Gefängnis.

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Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sei desillusioniert, sagte Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, im Dlf. Sie sehe mit eigenen Augen, wie ihnen Land geraubt werde. Die Menschen würden nach dem Abzug der amerikanischen Hilfsgelder in sehr große Armut stürzen.

Engels: Was bedeutet denn das konkret, falls es dazu kommt, dass der Siedlungsbau ausgeweitet wird, für Hilfs- und Aufbauprojekte für Palästinenser in der betroffenen Region? Hat das überhaupt noch eine Zukunft?

Brantner: Das ist, man muss es so offen sagen, ein weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung. Das ist es und das hilft auch nicht darüber hinweg zu sagen, dass natürlich die Amerikaner nicht die Interpretationshoheit über internationales Recht haben. Aber natürlich ist es ein fataler Schritt und das hat Auswirkungen in der Region.

Es wird die Radikalen wieder weiter stärken. Ich finde, dass die Europäische Union jetzt trotzdem klar bleiben muss und bei ihrer Position auch zu bleiben hat und wir deswegen auch weiterhin die Hilfe in die palästinensischen Gebiete, in die Westbank auch weiter laufen lassen müssen.

Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Die amerikanischen Hilfen wurden eh schon gekürzt, da herrscht mittlerweile ziemlich große Armut. Da ist jetzt unsere Aufgabe umso größer, auch an deren Seite zu stehen.

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik für diese Region"

Engels: Die EU hat bereits angekündigt, weiter bei ihrer Bewertung zu bleiben, israelische Siedlungen in besetzten Gebieten als illegal zu betrachten. Aber was kann die EU, was kann auch Deutschland konkret tun, außer diesen Unterstützungen für die Hilfslieferungen, um deutlich zu machen, dass sie an der Zwei-Staaten-Lösung festhält?

Brantner: Das eine sind wirklich klare Worte, und da war ich über die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, auch dankbar, dass sie da sehr klare Worte gefunden hat, dass man da auch keinen Kompromiss zeigt und sagt, ein bisschen recht hat er ja, sondern das ist einfach eine klare Verurteilung, die da notwendig ist.

Und es zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig wir eine europäische gemeinsame Politik brauchen für diese Region. Es ist wirklich Ansporn, dass wir da nicht sagen können, das machen die USA, das macht Trump, der macht den Friedensprozess, sondern dass die Europäer jetzt sich noch mal vereint zusammentun und sagen, wir sind hier diejenigen, die, wenn überhaupt, für einen Friedensprozess stehen.

Ich fände es richtig, es gäbe da auch neue europäische Anstöße, auch gerne aus Deutschland heraus. Es ist jetzt die Stunde, diese Region nicht allein dem Präsidenten Trump und seinen Twitter-Attacken zu überlassen.

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Engels: Aber die letzten Jahrzehnte haben immer gezeigt, dass die EU ohne die USA an ihrer Seite in dieser Region wenig bewegen kann. Bleibt die EU für diplomatische Initiativen für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region einfach zu schwach?

Brantner: Sie ist bestimmt noch nicht so stark, wie sie es sein müsste, aber daran kann man ja arbeiten. Und ich finde, es ist ein weiteres Zeichen, nach der Politik von Trump schon jetzt in Syrien, dass wir wirklich in dieser Region verstärkt uns engagieren müssen und dass wir da nicht mehr uns abhängig machen können von Trump und seiner Administration.

Sind wir schon an dem Punkt, wo wir das alleine können, wo wir die Macht haben? Nein! Aber ich hoffe, dass wir da hinkommen. Das bedeutet mehr strategische Souveränität. Es bedeutet unsere Wirtschaftsmacht dafür auch stärker einsetzen, den Euro zu einer internationalen Leitwährung zu machen, damit wir überhaupt Politik auch in der Region umsetzen können.

Das hat viele Voraussetzungen, aber vielleicht ist es ja noch mal ein Weckruf an uns Europäer, jetzt endlich die notwendigen Schritte zu tun, damit wir diese unsere Nachbarschaftsregion nicht einfach sich alleine überlassen.

"Die EU ist da eine Chance"

Engels: Aber innerhalb der EU gibt es ja auch mit der Sichtweise auf diesen Konflikt verschiedene Ansätze. Einige Regierungen stellen sich stärker auf die palästinensische Seite; die Bundesregierung ist auch aufgrund ihrer historischen Verpflichtung eigentlich immer auch dem Grundsatz verpflichtet, besonders enge Beziehungen zu Israel zu pflegen. Wie soll das gehen?

Brantner: Das ist für mich überhaupt gar kein Widerspruch, sondern es braucht beides. Ich finde, ich stehe da auch natürlich in der deutschen Tradition. Es gibt aber auch genügend andere europäische Länder. Es gibt auch diejenigen, die sagen, Palästinenser haben ein Anrecht auf einen Staat, die natürlich das Anrecht Israels anerkennen. Es geht ja um die Zwei-Staaten-Lösung, eine friedliche Lösung.

Die Europäische Union hat es eigentlich bis jetzt immer geschafft, diese zwei Seiten zusammenzubringen, in eine gute Balance zu bringen. Ich finde es eher eine gute Chance, dass wir diese Vielfalt in der EU haben, es geschafft haben, uns da auch voranzubringen. Jetzt geht es nur noch darum, wie man das hinterlegt mit wirklich Taten, damit es auch Wirkung haben kann. Da ist die EU eine Chance. Wir haben das intern auch geschafft, große Konflikte und Kriege zu überwinden. Vielleicht können wir ja auch dort einen Beitrag, einen stärkeren Beitrag leisten.

Engels: Erwarten Sie denn ganz konkret, dass die Bundesregierung den Druck auf die israelische Regierung erhöht?

Brantner: Ja, ich hoffe doch, dass die Bundesregierung da sehr klar reagiert und auch, falls es wieder zu einer Ausweitung beim nächsten Mal von Siedlungen kommt, dann noch wieder die klare Position hat, dass das nicht legal ist nach internationalem Völkerrecht, dass es jetzt nicht dazu kommt, dass man bei nächsten Ausweitungen der Siedlungen sagt, na ja, die Amerikaner haben das ja eh schon abgenickt und dann brauchen wir uns gar nicht mehr zu empören, sondern dass man gerade deswegen besonders darauf schauen wird, genau hinschaut und natürlich in seiner Kritik auch laut bleibt.

"Das Ziel muss Frieden in dieser Region sein"

Engels: Die US-Administration argumentiert, die Anerkennung der Siedlungen, das würde lediglich die reale Lage beschreiben. Ist an dem Argument der Realpolitik, der man hier einfach Folge leiste, nicht auch etwas dran?

Brantner: Wissen Sie, das ist ja so eine Spirale. Je länger wir das machen, dann kann man sagen, jetzt ist es so, jetzt müssen wir es anerkennen. Dann gibt es noch mehr Siedlungen und am Ende gibt es gar keine Perspektive mehr für die Palästinenser. Und das ist die größenwahnsinnige Politik auch von Benjamin Netanjahu, aber die muss man ja nicht eins zu eins nachvollziehen, sondern unser Anliegen ist es, dass es einen sicheren Staat Israel gibt, dass es aber auch eine Möglichkeit und eine Friedensperspektive für diese Region gibt, und das muss unser Interesse bleiben.

Manchmal sind die Fakten vor Ort nicht so, wie sie einem gefallen, aber deswegen darf man ja nicht aufgeben, dass das Ziel der Frieden in dieser Region ist. Das muss doch für uns alle Ziel bleiben. Trump verfolgt offensichtlich ganz andere Ziele. Er verfolgt sein eigenes Interesse, vom Impeachment abzulenken. Er verfolgt das Ziel, Benjamin Netanjahu zu helfen, dass er wiedergewählt wird, dass er vielleicht nicht angeklagt wird. Das sind andere Interessen, andere Ziele, und da sollten wir klar dagegen halten.

Engels: Andererseits ist auch seit Jahren zu beobachten, dass sich die arabischen Staaten bis auf flammende Reden in der Tatsachenverfolgung nicht mehr so engagiert für palästinensische Themen einsetzen, wie vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten – plus die große Zerstrittenheit der palästinensischen Akteure. Ist das jetzt nicht auch die Folge dieser Selbstschwächung der arabischen und palästinensischen Akteure?

Brantner: Diese Schwächung der Akteure und die Teilung hat natürlich viel mit den Palästinensern und ihren eigenen inneren Konflikten zu tun, aber natürlich auch die Teilung in Gazastreifen und Westbank. Das heißt, das sind immer gegenseitige Wirkungen, die sich bestärken. Und ja, die Region hat mittlerweile leider auch große andere Konflikte: Syrien, den Machtkampf im Iran, Saudi-Arabien.

Das überlagert viele andere Konflikte, auch diesen palästinensischen Konflikt. Aber ich sage mal so: Auf der Straße in der gesamten arabischen Welt schlagen die Herzen doch noch für die Palästinenser, und das ist ein Beitrag dazu, alle Akteure, die eh schon gerne auf Radikalisierung setzen und die die Region weiter gerne in Flammen halten möchten, zu stärken.

Es ist kein Anreiz für eine Deeskalation, egal von welchem Konflikt wir jetzt in der Region sprechen, und das muss man auch im Blick haben, auch wenn wir wissen, dass die innerarabischen Machtkämpfe natürlich auch Auswirkungen auf den palästinensisch-israelischen Konflikt haben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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