Dienstag, 28. Juni 2022

USA und Kuba
Obama spricht von "Wendepunkt"

Die neue Kuba-Politik der USA markiert nach den Worten von US-Präsident Obama einen Wendepunkt für die gesamte amerikanische Region. Am zweiten Tag des Amerika-Gipfels in Panama sprach Obama von einer "historischen Gelegenheit". Raúl Castro wiederum nannte den US-Präsidenten einen "ehrlichen Mann".

11.04.2015

Die Staatschefs Castro und Obama stehen nebeneinander.
Die Staatschefs Castro und Obama in Panama (Imago/Xinhua)
"Die Tatsache, dass Präsident Castro und ich beide heute hier sind, bedeutet eine historische Gelegenheit", sagte Barack Obama in Panama-Stadt am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
"Die Vereinigten Staaten werden sich nicht zum Gefangenen der Vergangenheit machen", sagte Obama weiter. "Wir blicken in die Zukunft." Der Kalte Krieg sei vorbei. Er habe kein Interesse daran, "Schlachten zu schlagen, die begonnen haben, bevor ich geboren bin", sagte der US-Präsident.
Kubas Präsident Raúl Castro verlangte in seiner Rede vor dem Plenum erneut die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Von Washington erwarte er außerdem eine rasche Entscheidung, Kuba von der Liste der Staaten zu nehmen, die den Terrorismus förderten.
Castro lobte seinen amerikanischen Kollegen ausdrücklich. "Aus meiner Sicht ist Präsident Obama ein ehrlicher Mann", sagte Castro. Obama sei nicht schuld an den lange gespannten Beziehungen der beiden Staaten und der US-Politik früherer Jahre.
Alle Augen auf Obama und Castro gerichtet
Bei der Eröffnungszeremonie des Amerika-Gipfels in Panama am Freitag hatten sich Obama und Castro die Hände gereicht und einige Worte gewechselt. "Darauf hatten alle gewartet", berichtete Lateinamerika-Korrespondent Martin Polansky im Deutschlandfunk. Heute dürften sich noch mehr Augen auf die beiden Staatsoberhäupter richten, denn sie wollen zu einem Meinungsaustausch zusammen kommen. Ein solches Gespräch sehen viele als Symbol für die weitere Annäherung zwischen den USA und Kuba. Seit 50 Jahren hat es kein derartiges Treffen mehr zwischen Präsidenten der beiden Länder gegeben, die jahrzehntelang Erzfeinde waren.
Die ideologischen Gräben sind allerdings tief, nicht nur zwischen den beiden Regierungen, so Polansky. Auch die Opposition in Kuba sei sich nicht einig: Manche setzten große Hoffnung auf Obamas Annäherungskurs an Kuba, andere befürchteten, dieser könne Castro am Ende noch stärken.
Ende der diplomatischen Eiszeit
Die USA und Kuba hatten im Dezember des vergangenen Jahres verkündet, ihre seit 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen. Vorgesehen ist, Botschaften zu eröffnen und Reisebeschränkungen aufzuheben. Ein Knackpunkt ist die Streichung Kubas von der US-Liste der Länder, die Terrorismus unterstützen. Eine Entscheidung stehe noch aus, zunächst müsse das Weiße Haus die entsprechende Empfehlung des State Departments prüfen, sagte ein Sprecher Obamas.
Spannungen zwischen USA und Venezuela
Zum Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama sind zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs aller 35 Mitgliedsländer angereist, wie Panamas Präsident Juan Carlos Varela und OAS-Generalsekretär Miguel Insulza betonten. Kuba nimmt zum ersten Mal teil. Insulza sagte daher: "Dieser Gipfel in Panama hat eine besondere Dimension." Spannungsgeladen ist nicht nur das Gespräch zwischen Obama und Castro - auch das deutlich verschlechterte Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist ein Thema auf dem Gipfel. Washington hat kürzlich Sanktionen gegen sieben venezolanische Spitzenfunktionäre verhängt, in Reaktion auf das immer autoritärere Vorgehen der sozialistischen Regierung gegen die Opposition im Land.
Botschaft von Papst Franziskus
Papst Franziskus hatte unterdessen die Staats- und Regierungschefs Amerikas aufgerufen, sich stärker für soziale Gerechtigkeit auf dem Kontinent einzusetzen. Es genüge nicht, darauf zu warten, dass die Armen die Krümel aufsammelten, die vom Tisch der Reichen fielen, heißt es in einer Botschaft des Papstes an die Teilnehmer des Amerika-Gipfels. Es seien konkrete Maßnahmen gegen Armut nötig. Das Treffen steht offiziell unter dem Motto "Wohlstand und Gerechtigkeit".
(nin/tzi/ach)