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USAZweifel an Obamas Kampf gegen den IS

Keine Bodentruppen im Irak, dafür eine Bewaffnung der Freien Syrischen Armee: Die Pläne von US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Miliz Islamischen Staat stoßen sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Republikanern nicht nur auf Gegenliebe.

Von Marcus Pindur | 18.09.2014

US-Präsident Obama am 17.09.2014 auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida.
US-Präsident Obama bekräftigt: Die USA schicken keine Bodentruppen in den Irak (picture-alliance / dpa / Brian Blanco)
Der Präsident hatte um ein starkes Mandat gebeten - das bekam Barack Obama nicht. Aber immerhin 273 von 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten für den Plan, die Freie Syrische Armee zu bewaffnen. 500 Millionen Dollar sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.
Vorher musste der Präsident aber noch etwas klarstellen. Er tat dies vor Soldaten des amerikanischen Hauptquartiers für den Nahen Osten in Tampa, Florida.
"Die amerikanischen Truppen, die in den Irak geschickt worden sind, haben keinen Kampfauftrag. Sie werden als Berater irakische Truppen unterstützen bei deren Kampf gegen die Terroristen."
Obama rückte damit Äußerungen des Generalstabschefs Martin Dempsey zurecht. Dempsey hatte gestern vor einem Kongress-Ausschuss von der Möglichkeit gesprochen, dass amerikanische Soldaten unter gewissen Bedingungen an Kampfeinsätzen irakischer Bodentruppen teilnehmen könnten.
Zweifel auch bei den Demokraten
Auch Außenminister Kerry betonte deshalb vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, es würden keine Bodenkampftruppen in den Irak geschickt. Kerry wies darüber hinaus den Eindruck zurück, die Obama-Administration sei unzureichend auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS vorbereitet gewesen. Er habe seit Wochen erfolgreich für eine breite Koalition gegen IS geworben.
"Die Vereinigten Staaten werden dies nicht alleine machen. Das ist das Prinzip, auf dem Präsident Obama diesen Einsatz aufgebaut hat. Und deswegen haben wir eine globale Koalition. Mehr als 50 Länder haben angekündigt, dazu etwas beizutragen."
Die Frage, die ihm in Europa und im Nahen Osten gestellt worden sei, sei nicht gewesen, ob, sondern was man zu der Koalition gegen die Terrormiliz beitragen könne.
Doch eine Reihe von Abgeordneten beider Lager äußerte Zweifel, so die Demokratin Loretta Sanchez:
"Ich möchte gerne genauer wissen, wer in dieser Koalition ist und was sie tun wird, bevor ich irgendeinem Plan zustimme. Wir wissen nicht, wie gemäßigt diese syrischen Rebellen wirklich sind. Wir wissen auch nicht, ob sie irgendwann diese Waffen gegen uns richten werden."
Gates: "Natürlich wird es Bodentruppen geben"
Obamas ehemaliger Verteidigungsminister, der Republikaner Robert Gates, glaubt gar, ohne amerikanische Bodentruppen könne das Ziel, die Zerschlagung der IS-Miliz, gar nicht erreicht werden.
"Natürlich wird es Bodentruppen geben. Sonst kann man die Hoffnung auf einen Erfolg gleich aufgeben. Der Präsident hat sich mit seiner Absage an Bodentruppen in eine Ecke manövriert, aus der er nur schwer wieder hinauskommen wird."
Die Zweifel, die viele Abgeordnete haben, schlugen sich an mehreren Stellen nieder. So legt das Ausgabengesetz explizit fest, dass die Gelder nicht für den Bodeneinsatz amerikanischer Truppen gedacht sind. Außerdem ist die Bewilligung der Ausgaben bis Mitte Dezember befristet.
Heute im Laufe des Tages wird der Senat über den Hilfsplan für die Freie Syrische Armee abstimmen.