Sonntag, 25. September 2022

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US-Militäreinsatz im Irak und Syrien
Streit über Bodentruppen gegen IS

Die USA planen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) keine so massive Kampagne wie 2003 gegen den damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein. Bodentruppen wollte Verteidigungsminister Hagel aber nicht ausschließen - obwohl zwei Drittel der Amerikaner dagegen sind.

Von Marcus Pindur | 17.09.2014

    Chuck Hagel und Martin Dempsey sitzen an einem Tisch, während hinter ihnen der Aktivist Tighe Berry aufsteht. Dieser trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "No War" und ein pinkfarbenes Schild mit dem Text "Don´t take Isil war bait"
    Code-Pink-Aktivist Tighe Berry protestiert gegen einen US-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS, den Verteidigungsminister Chuck Hagel (l.) und General Martin Dempsey (r.) vorstellten. (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
    Immer wieder musste der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, der Demokrat Carl Levin, einzelne Aktivisten der pazifistischen Gruppe "Code Pink" bei der Anhörung zum Vorgehen gegen die IS-Miliz aus dem Saal führen lassen. Doch die Friedensbewegten sind nicht in der Mehrzahl. 76 Prozent der Amerikaner befürworten Luftangriffe auf die Terrormiliz im Irak und in Syrien.
    Das politische Problem für die Obama-Administration ist die Frage, ob amerikanische Bodentruppen in den Kampfeinsatz gehen müssen. Zwei Drittel der US-Bürger sind dagegen. Doch der oberste amerikanische Militär, General Martin Dempsey, will den Einsatz von Bodentruppen nicht von vornherein ausschließen:
    "Wir müssen eine Koalition gegen die IS-Miliz bilden und sie dann stark machen. Da sind unsere Fähigkeiten bei Ausbildung, Aufklärung und Luftangriffen gefragt. Ich bin der festen Ansicht, dass eine solche Koalition der richtige Weg ist. Falls dies aber nicht der Fall sein sollte, dann würde ich natürlich zum Präsidenten gehen und ihm einen Vorschlag machen, der die Entsendung von amerikanischen Bodenkampftruppen einschließen könnte."
    Bodentruppen nicht ausgeschlossen
    Viel Wenn und Aber also, aber keine glasklare Absage an die Möglichkeit amerikanischer Infanteristen im irakischen Wüstensand. Klar ist lediglich, dass Obama dies noch vor anderthalb Wochen ausgeschlossen hatte. Jetzt befürchten viele dass, was in den USA "mission creep" genannt wird, die schleichende Ausweitung eines Einsatzes, der eine Eigendynamik bekommt.
    Das Weiße Haus sprach anschließend von einem lediglich hypothetischen Szenario. Und Verteidigungsminister Hagel betonte, die Hauptanstrengungen zur Bekämpfung der IS-Miliz am Boden müsse aus der Region kommen.
    "Die amerikanischen Soldaten im Irak sind keine Kampftruppen. Sie sollen irakische und kurdische Truppen unterstützen. Außerdem sollen irakische Reserveeinheiten die lokalen sunnitischen Milizen unterstützen. Das beste Gegengewicht gegen die IS-Miliz sind Streitkräfte aus der Region und die Einwohner der betroffenen Gebiete."
    Strategie im Wochenrhythmus
    Doch Kritiker der Obama-Administration bemängeln, dass die eingesetzten Mittel kaum ausreichen könnten, das Ziel, die Zerschlagung des IS, zu erreichen. Senator John McCain fragte Verteidigungsminister Hagel, ob es richtig sei, dass die USA 5.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee innerhalb des nächsten Jahres ausbilden wollten. Ja, das sei korrekt, antwortete Chuck Hagel. John McCain stellte daraufhin fest, angesichts der Zahl von geschätzten 31.000 IS-Milizionären - Tendenz steigend - erscheine ihm das deutlich unzureichend.
    Obama hat sich auf einen Erfolg gegen die IS-Terrormiliz festgelegt. Sollte dies mit den derzeitig avisierten Mitteln nicht gehen, sind amerikanische Bodentruppen im Irak zumindest nicht ausgeschlossen. Auch wenn Obama dies nach Möglichkeit vermeiden will. Doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten im Nahen Osten hält der Präsident sich auch diese Option offen. Die Strategie Obamas entwickelt sich offenbar im Wochenrhythmus.