Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein. Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, brauche es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation. Insbesondere die Frühphase der Pflege müsse verlässlich abgesichert werden – also die Pflegegrade 2 und 3. Wer hier Geld kürze, belaste Haushalte dort zusätzlich, wo Pflege erst organisiert, Arbeit umgestellt und Versorgung stabilisiert werden müsse.

Der VdK veröffentlichte eine in Auftrag gegebene Umfrage, wonach eine große Mehrheit der Bevölkerung mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ablehnt.

Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, will ihre Pläne für eine Pflegereform Mitte Mai vorlegen. Ihr zufolge fehlen allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro. Medien berichteten unter Bezug auf Koalitionskreise, im Gespräch seien Einschnitte bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner und höhere Hürden für die Einstufung in die unteren Pflegegrade.

Im Dezember stellte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits Reformmöglichkeiten vor - die auf viel Kritik gestoßen waren. Bundesgesundheitsministerin Warken sagte damals, begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Angekündigt wurde eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende 2026.

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett Warkens Gesetzespläne für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.